Auseinandersetzung vor Gericht

Streit um Arbeitnehmervertretung wird zur Staatsaffäre

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Zwischen den Stühlen: Eliomar Lima (li.) und Thomas Weiler sind Betriebsräte im Brasilianischen Generalkonsulat.

Beschäftigte wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit: Brasilianisches Generalkonsulat untersagt gewähltem Betriebsrat seine Tätigkeit.

München - Eliomar Lima und Thomas Weiler arbeiten im brasilianischen Generalkonsulat in München. Das hört sich traumhaft an – ist es aber nicht unbedingt. Denn sie gehören zu den insgesamt 15 lokalen Angestellten, und die haben nicht die gleichen Rechte wie ihre aus Brasilien entsandten Kollegen.

„Wir sitzen hier zwischen allen Stühlen“, ärgert sich Weiler. Viel Arbeit, wenig Lohn: Um endlich für ihre Rechte einzutreten, haben sich die lokalen Angestellten des Generalkonsulats entschlossen, einen Betriebsrat zu gründen. „Wir hatten seit fünf Jahren keine Lohnerhöhungen mehr, verdienen deutlich weniger als im Öffentlichen Dienst in Deutschland üblich und sind einer gewissen Willkür ausgesetzt“, erklärt Lima. „Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit.“ Derzeit würden die Mitarbeiter völlig unterschiedlich entlohnt, eine Kollegin verdiene etwa doppelt so viel wie eine andere, die denselben Job erledigt.

„Eigentlich sollte die Gründung eines Betriebsrats kein Problem sein, zumal wir als lokale Beschäftigte unter das deutsche Arbeitsrecht fallen“, erklärt Lima. Tatsächlich heißt es in seinem Arbeitsvertrag: „Das Arbeitsverhältnis unterliegt dem geltenden deutschen Recht.“ Zunächst gab auch die Chefetage ihr Einverständnis – die Wahl ging sauber über die Bühne.

Den Diplomaten wurde aber schnell klar, was sie sich da eingebrockt haben. „Der Ärger ging los, als wir zur ersten Betriebsratsschulung gegangen sind“, erinnert sich Weiler. Die Kosten für den Kurs wollte das Konsulat nicht übernehmen, bis heute ist der Lehrgang nicht bezahlt. „Trotzdem haben wir viel gelernt und fingen an, einzelne Verbesserungen einzufordern“, so Lima. Da wurde es den Chefs zu bunt. Die Generalkonsulin untersagte per Dienstanweisung sämtliche Betriebsrats- sowie Gewerkschaftsaktivitäten in den Räumen des Konsulats. Und dem Betriebsratschef Lima wurde gar der Lohn um 350 Euro gekürzt.

Mit Unterstützung der Gewerkschaft Verdi zog der kaltgestellte Betriebsrat vor Gericht. Hoffnung auf eine schnelle Klärung besteht aber nicht. „Statt einer Entscheidung binnen zwei Wochen, wie in solchen Fällen üblich, müssen wir anderthalb Jahre auf ein Urteil warten“, so Lima. Im Schreiben des Arbeitsgerichts München heißt es, dass „nach den deutschen Zustellvorschriften eine Zustellung beim Konsul eines ausländischen Staats nicht möglich ist.“ Zur weiteren Planung schrieben die Richter: „Es wird darauf hingewiesen, dass eine Terminierung nur mit Vorlauf von circa anderthalb Jahren möglich ist.“

So lange hängen Betriebsrat Lima und sein Stellvertreter Weiler in der Luft – und zum Zeitpunkt der Entscheidung wäre der Betriebsrat schon nicht mehr im Amt. Die Vertretung müsste im Februar neu gewählt werden – doch eine solche Wahl dürfte das Konsulat kaum zulassen. Die 15 Beschäftigten stünden also wieder ohne Betriebsrat da.

Sogar das Auswärtige Amt hat sich bereits mit dem Fall beschäftigt. Es hat eine Verbalnote verfasst, die, wie könnte es anders sein, diplomatisch formuliert ist. Und sie wird von beiden Seiten in ihrem Sinne interpretiert. So seien „die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften des Empfangsstaats einschließlich der dortigen Tarifautonomie grundsätzlich zu beachten.“ Darauf stützt sich der Betriebsrat. Das große Aber: Das Auswärtige Amt erachtet zeitgleich die Organisationsfreiheit Brasiliens bei der Ausgestaltung seiner Vertretung als vorrangig, sodass „weder Verhandlungen mit Verdi noch gewerkschaftliche Aktivitäten innerhalb des Generalkonsulatsgebäudes sowie der Zutritt von Gewerkschaftsfunktionären zur Vertretung geduldet werden müssen.“ Für das Konsulat ist der Fall damit erledigt, auf Anfragen erfolgt keine Reaktion. Für Lima ist klar: „Wir werden weiter dafür kämpfen, dass wir nicht mehr in einem rechtsfreien Raum arbeiten müssen.“

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