Streit um Haushalt: FDP wirft Groko blamable Bilanz vor

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FDP-OB-Kandidat Jörg Hoffmann.

Die FDP und ihr OB-Kandidat Jörg Hoffmann kritisieren die Finanzpolitik von CSU und SPD. „Die Bilanz der zurückliegenden Jahre ist blamabel. Enorme Steuereinnahmen der Vergangenheit sind durch immer weitere laufende Ausgaben verbraucht worden.“

„Angesichts der notwendigen enormen Investitionen ist der Haushaltsplan 2020 und die mittelfristigen Finanzplanung geradezu eine Bankrotterklärung“, sagt Hoffmann.

Hintergrund ist, dass die Überschüsse aus der laufenden Verwaltungstätigkeit, also die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben der Stadt, rückläufig sind. Die Kämmerei hatte Anfang des Jahres mit 400 Millionen Überschuss gerechnet, die dann für Investitionen verwendet werden können. Der jetzt vorliegende Entwurf des Haushalts 2020 sieht nur noch einen Überschuss in Höhe von 220 bis 230 Mio Euro vor. „Die Dramatik der verschlechterten Finanzsituation zeigt der Finanzmittelbestand: Ende 2018 hatte die Stadt Finanzmittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro.“ Diese seien nun fast aufbraucht. „Ein Ausgleich gelingt nur noch durch den Verkauf von Finanzvermögen.“ In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 wittert Hofmann eine Schieflage der städtischen Finanzen.

Hoffmann will alle weiteren Entscheidungen über Personalausweitungen und Sachausgaben bis zum 30. Juni aufschieben. „Der neue Stadtrat soll damit die Möglichkeit bekommen, unter den dann geltenden finanziellen Rahmenbedingungen zu entscheiden, welche der im Haushaltsplan vorgesehenen Maßnahmen noch 2020 verantwortbar umgesetzt werden können.“

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