Streit um Kürzung von Flüchtlingshilfe

Stadtrat: Grüne werfen CSU „AfD-Politik“ vor

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Grünen-Fraktionschefin Gülseren Demirel keilt gegen die CSU, SPD-Stadtrat Christian Müller hält Kürzungen für falsch. 

München - Die Forderung der CSU, die freiwilligen Leistungen für Flüchtlinge zu kürzen, sorgt im Rathaus für Empörung. Die Grünen werfen der CSU „AfD-Politik im Reinformat“ vor. Die SPD kündigte an, Kürzungen nicht mitzutragen.

Im Stadtrat bahnt sich ein Streit an über die Frage, wie viel Geld München künftig für Flüchtlinge ausgeben soll. Hans Podiuk, der Ehrenvorsitzender der CSU-Fraktion, hatte am Montag im Gespräch mit unserer Zeitung gefordert, die freiwilligen Leistungen zu kürzen. Im Jahr 2017 gibt die Stadt für die etwa 15.000 Münchner Flüchtlinge 28,5 Millionen Euro aus, die nicht vom Freistaat erstattet werden. Mit dem Geld werden zum Beispiel Sozialpädagogen bezahlt, die in den Flüchtlingsunterkünften tätig sind. In München ist ein Betreuungsschlüssel von 1:100 üblich, der Freistaat bezahlt eine Kraft pro 150 Asylbewerber. Die CSU will diese und andere freiwilligen Leistungen der Stadt weitestgehend eindampfen – zum Ärger der Stadtrats-Grünen.

Gefährdung der Münchner Integrationspolitik?

Deren Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel warf der CSU-Fraktion am Dienstag vor, „die bewährte und bisher von allen demokratischen Kräften im Stadtrat mitgetragene Integrationspolitik der Stadt München aus ebenso durchsichtigen wie fragwürdigen Motiven zu gefährden“. Die Vorschläge des ehemaligen CSU-Fraktionsvorsitzenden Podiuk zur Kürzung der freiwilligen Leistungen erfüllten offensichtlich die Funktion, im Hinblick auf kommende Wahlen „mit rechtspopulistischen Sprüchen die AfD in Schach zu halten“. Diese Strategie dürfe nicht zu einer Änderung der erfolgreichen Münchner Linie bei der Integration von Flüchtlingen führen, fordert Demirel. „Noch vor kurzem“, so die Grünen-Fraktionschefin, habe die CSU unter dem Vorsitz von Hans Podiuk den Haushalt inklusive der freiwilligen Leistungen für Flüchtlinge mitbeschlossen. „Nun soll das plötzlich nicht mehr gelten und Hans Podiuk macht völlig unsinnige Gegenrechnungen auf, die offenkundig nur den Zweck haben, Flüchtlinge als Verschwender von öffentlichen Mitteln an den Pranger zu stellen, die sich auf Kosten der alteingesessenen Bevölkerung bereichern wollen“, sagt Demirel. „Das ist AfD-Politik im Reinformat.“ Demirel appellierte an Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), diesen „rechtspopulistischen Vorstoß“ zurückzuweisen und die erfolgreiche Münchner Flüchtlings- und Integrationspolitik fortzuführen.

Auch SPD-Fraktion versteht den Vorstoß nicht

Der vom Freistaat finanzierte Betreuungsschlüssel von 1:150 sei in einer Großstadt wie München nicht ausreichend, um den Geflüchteten – viele von ihnen traumatisiert und verzweifelt – einen Start in ein neues Leben zu ermöglichen, so die Grünen.

Auch bei der SPD reagierte man mit Unverständnis auf den Vorstoß der CSU. „Wir stehen zu dem, was wir gemeinsam im Stadtrat beschlossen haben“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Christian Müller. „Da wird nichts gekürzt.“ Er kritisiert, dass die CSU nicht mit einer Stimme spricht beim Thema Flüchtlinge. „Der eine CSU-Mann fordert mehr Wachpersonal an den Unterkünften, der andere weniger.“ Die Koalition habe den Münchnern versprochen, die Flüchtlinge zu integrieren, sagte Müller. „Da können wir nicht wenig später die eingeleiteten Maßnahmen wieder zurücknehmen.“

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