Streit um zweite Stammstrecke wird zum Schwarze-Peter-Spiel

München - Der Streit zwischen der Stadt München und dem Freistaat Bayern um die Finanzierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in der boomenden Landeshauptstadt spitzt sich weiter zu.

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) warf dem Freistaat am Dienstag vor, der Stadt den Schwarzen Peter zuschieben zu wollen, falls das Projekt scheitere. “Ich halte das für ein ganz lächerliches Wahlkampfmanöver.“

Die Stammstrecke quer durch München, auf der mehrere S-Bahnlinien fahren, gilt als die am dichtesten befahrene Bahnstrecke Europas. Deshalb sollte Entlastung durch eine zweite Stammstrecke geschaffen werden. Weil bei den bisherigen Finanzierungszusagen von Bund und Freistaat für das Milliardenprojekt aber immer noch ein großes Loch klafft, hatte der Freistaat Bayern die Landeshauptstadt München um einen kommunalen “Vorfinanzierungsanteil“ in Höhe von rund 350 Millionen Euro gebeten.

Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) bekräftigte die Erwartungshaltung am Dienstag in der “tz“. “Die Stadt München ist aufgefordert, einen Anteil an der Vorfinanzierung zu leisten, so wie der Freistaat auch.“

Dies lehnt Ude strikt ab. “So ist noch kein deutsches Bundesland im Bettlergewand an die Rathaustüren getreten.“ Die Finanzierung der S-Bahnstrecke sei eine reine Staatsaufgabe und es könne nicht sein, dass eine Kommune einen Betrag in dieser Größenordnung aus der Stadtkasse entnehme und damit die Steuerzahler abkassiere.

“Ist der Freistaat Bayern tatsächlich bereits zahlungsunfähig, so dass er staatliche Aufgaben, für die er als alleiniger Aufgabenträger des S-Bahn-Verkehrs ausschließlich zuständig ist, nicht mehr finanzieren kann?“ Das wäre nach Worten Udes eine Bankrott-Erklärung, die in krassem Gegensatz zu den Beteuerungen stünde, der Freistaat befinde sich in einer bundesweit einzigartig guten Finanzverfassung. Auch könne es nicht sein, dass die Bundesrepublik nicht in der Lage sei, ein seit 15 Jahren versprochenes Projekt zu finanzieren.

Ude appellierte auch an die Deutsche Bahn, sich an den Kosten zu beteiligen, da der S-Bahnbetrieb für sie zu den großen Gewinnbringern zähle. Noch am Dienstagnachmittag wollte Ude mit Zeil zusammenkommen, um über das Projekt zu sprechen.

dpa

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