Stadtrat vertagt Entscheidung 

Stundenlange Debatte über acht Parkbuchten - OB Reiter sauer 

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Im Sommer sollen am Giesinger Alpenplatz die Autos mit Verbrennungsmotor weichen und Platz für Fußgänger machen.

An drei Stellen in der Stadt sollen im Sommer temporär Parkplätze in Aufenthaltsbereiche umgewandelt werden. Der Stadtrat debattiert anderthalb Stunden – und vertagt eine Entscheidung. OB Dieter Reiter (SPD) war nicht erfreut: „Es geht hier um verdammt noch mal acht Parkbuchten!“

Elisabeth Merk hatte gestern Geburtstag. 56 Jahre wurde die Stadtbaurätin. Von den Mitarbeitern des Planungsreferates gab es ein gelbes T-Shirt mit einem Sinnspruch als Geschenk – in etwa: Man solle doch etwas Positives in seinem Job finden, dann erledige er sich von allein. Genutzt hat das T-Shirt nichts. Denn allzu viel Positives dürfte Merk gestern nicht gefunden haben. Der Planungsausschuss hat eineinhalb Stunden darüber debattiert, ob an der Schwanthalerstraße und am Alpenplatz in Obergiesing im Sommer Parkplätze temporär in Aufenthaltsbereiche umgewandelt werden können. Die SPD hatte zudem beantragt, die Westenriederstraße mit aufzunehmen. Eine Entscheidung wurde ins Plenum vertagt.

Die Idee sogenannter Parklets stammt aus Stockholm, dort hatten sich einige Stadträte selbst ein Bild gemacht. „Damals ist das noch gut angekommen“, sagte SPD-Stadtrat Jens Röver. „Jetzt wird sich distanziert.“ Auch Brigitte Wolf (Linke) steht der Idee positiv gegenüber: „In Haidhausen sind die Straßen voll, die Tiefgaragen leer.“ Vorbehalte kamen von CSU und Bayernpartei. Deren Fraktionschef Hans Altmann mahnte, dass es zu Problemen mit Lärm kommen könnte, wenn auf den Parkplätzen gefeiert werde. Fraktionskollege Mario Schmidbauer wetterte in Richtung der Grünen: „Ihr habt vor 20 Jahren schon versucht, die Autos aus der Stadt rauszukriegen. Das habt ihr nicht geschafft. Jetzt werden Schranken aufgestellt.“ Schmidbauer war so in Rage („Frau Wolf, Sie wissen nicht mal, wie eine Tiefgarage aussieht!“), da wurden aus den möglicherweise beschlussfähigen „Parklets“ auch schon mal „Pellets“ und „Tablets“.

FDP-Chef Michael Mattar hatte grundsätzlich keine Einwände, hätte aber gern, dass die frei werdenden Flächen auch der Gastronomie zur Verfügung gestellt werden. „Wir wissen alle, dass die im Sommer Probleme hat, wenn sie nur Plätze in geschlossenen Räumen haben.“

CSU-Stadtrat Walter Zöller verwies auf eine aus seiner Sicht unklare Rechtslage. „Ist eine Sondernutzungsgenehmigung nötig? Das Kreisverwaltungsreferat sagt Nein, das Baureferat ist entgegengesetzter Meinung. So kann man mit dem Stadtrat nicht umgehen.“ OB Dieter Reiter (SPD) war am Ende sichtlich genervt. In Richtung Walter Zöller sagte der Rathaus-Chef: „Man kann dafür sein oder dagegen.“ Es brauche keine Schattenbox-Attacken. Es werde eine Bürgerbeteiligung für die Projekte geben, was auf den Flächen passiere, da sei man noch nicht festgelegt. Die Debatte erschließe sich ihm nicht. „Es geht hier um verdammt noch mal acht Parkbuchten! Darüber reden wir jetzt eineinhalb Stunden. Das kann nicht euer Ernst sein.“ Auch dem OB hätte ein T-Shirt gestern wenig geholfen.

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