Die Suche nach dem Sündenbock

Jetzt kämpft Hermann für den tz-Reporter

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Innenminister Joachim Herrmann setzt sich jetzt im Fall Teresa Z. persönlich für tz-Reporter Jacob Mell ein

München - Wer ist schuld am Datenskandal? Wie berichtet, ist tz-Reporter Jacob Mell unschuldig in die Ermittlungsakte „Teresa Z.“ gerutscht. Jetzt kämpft sogar Innenminister Joachim Hermann für ihn.

Jenes Mädchen, das auf der Polizeiwache in der Au von einem Polizisten mit einem Faustschlag traktiert und schwer verletzt worden war. Offiziell wollen Polizeipräsidium und Staatsanwaltschaft auch weiterhin keine Stellung zum tz-Fragenkatalog nehmen. Der Grund: Die Grünen-Landtagsabgeordnete Susanna Tausendfreund hat nach ihrer ersten parlamentarischen Anfrage noch ein zweite hinterher geschickt. Bis diese offiziell und öffentlich beantwortet ist, dürfen gemäß den parlamentarischen Regeln die Behörden nichts sagen. Doch Fakt ist: Bei dem Vorfall handelt es sich um einen glasklaren Angriff auf die Pressefreiheit. Außerdem ist laut unseres Juristen, Dr. Harald Brenner, die Beschlagnahme von E-Mail und SMS-Verkehr in diesem Fall möglicherweise rechtswidrig. Nach tz-Informationen ist ein Streit zwischen den Behörden entbrannt, wo die Schuld für den Datenskandal liegt.

Im Zuge der Ermittlungen gegen Teresa Z. wurde ihr Handy beschlagnahmt – und zwar mit dem Auftrag der Staatsanwaltschaft, an den ermittelnden Polizeibeamten die Daten nach „möglichen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz im tatrelevanten Zeitraum zu überprüfen“. Nach tz-Informationen wurde dem Polizisten jedoch auch bedeutet, er solle doch nach Medienkontakten Ausschau halten. Das bestreitet jedoch die Staatsanwaltschaft. Übereifer eines Beamten oder gezieltes Ausspionieren von Journalisten? Das ist die Frage, um dies es jetzt geht. Vermutlich wird wieder mal ein kleiner Sündenbock büßen müssen. Die Suche hat jedenfalls schon begonnen.

Juristisch ist der Fall auch noch aus einem anderen Grund heikel. Dazu Dr. Harald Brenner: „Offensichtlich lautete der Auftrag der Staatsanwaltschaft ja, dass die Beschlagnahme wegen möglicher Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz erfolgen sollte. Daraus folgt aber, dass der fragliche Mail-Verkehr und die SMS nicht beschlagnahmt, ausgedruckt und in die Akten aufgenommen werden durften, weil sie offensichtlich nicht im Zusammenhang mit BTM-Verstößen standen!“ Das treffe im übrigen nicht nur auf Mails und SMS mit Journalisten zu, sondern auf jede Kommunikation mit beliebigen Leuten, sofern sie ebenfalls keinen Bezug zu BTM-Verstößen hätten.

Was sagt der Innenminister zu diesem Fall? Auf die Anfrage der tz reagierte Joachim Herrmann (CSU) prompt und persönlich. In einem Telefonat mit Chefredakteur Rudolf Bögel sagte er, dass er sich persönlich um eine Aufklärung der Sachlage kümmern werde und dass er sich auch für den tz-Reporter einsetzen werde, damit ihm durch den Eintrag in den Akten kein Nachteil entstünde. Herrmann verwies auf das laufende Verfahren und wollte mit Rücksicht darauf keine weiteren näheren Angaben machen.

Wir fragen uns: Wann wird der Skandal endlich umfangreich aufgeklärt?

Benefizkonzert für das Prügel-Opfer

Am Samstag steigt der zweite Teil der Solidaritätsveranstaltung für Teresa Z.: Im Live-Club Milla (Eintritt zehn Euro) an der Holzstraße im Glockenbachviertel treten ab 19.30 Uhr Münchner Bands und DJ‘s wie Express Brass Band, Bad Bone Brothers, Damenkapelle, und Jonathan Fischer. unentgeltlich auf. Der Erlös der Benefizaktion kommt Teresa Z. zugute, die mit hohen Verfahrenskosten zu rechnen hat.

tz

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