Prozess um Pausenraum am Flughafen

Taxler klagt gegen die Überwachung

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Rifat C. folgte den Kabeln: So entdeckte er die versteckte Minikamera in der Styropordecke.

München - Wenn Taxler Rifat C. (53) Pause macht, will er in Ruhe mit den Kollegen ratschen, Karten spielen und vor allem: rauchen. Was er auf keinen Fall will: dabei gefilmt oder gar abgehört werden.

Der Taxler klagte auf Unterlassung -- und bekam Recht. Die Gegenseite ging nun in Berufung.

Im Pausenraum für Taxifahrer am Flughafen jedoch gilt ein striktes Rauchverbot. Und weil sich kaum jemand daran hält, hat der Betreiber zwei Überwachungskameras installiert: Zunächst eine für jedermann sichtbare und später eine in der Decke versteckte Minikamera. Als Rifat C. auch die entdeckt, reicht er Klage ein. Jetzt landete der Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG). Rifat C. und seine Kollegen waren immer wieder abgemahnt worden - sie sollten das Rauchen im Pausenraum endlich lassen. Er sagt: „Das machte mich stutzig. Woher wussten die überhaupt, dass wir dort rauchen?“ Schließlich hatten sie stets darauf geachtet, nicht im Bild zu sein …

Nachdem der Taxler in erster Instanz Recht bekommen hatte, ging der Betreiber des Pausenraums, die IsarFunk Taxizentrale, in Berufung. Begründung: Das Rauchverbot kann ohne Überwachung nicht durchgesetzt werden. Außerdem wurde die sichtbare Kamera schon zwei Mal beschädigt, der Getränkeautomat mehrfach aufgebrochen. Für Rifat C. sind die Mahnungen reine Schikane: „Manche zahlen 50 Euro, manche nur 20. Das ist Willkür. Das ist Abzocke!“ IsarFunk-Chef Hubert Schmidt widerspricht: „Wir haben einen festen Katalog. Der regelt genau, wann man wie viel zahlen muss.“ Zudem gebe es ein Hinweisschild. Er wirft den Fahrern nun Undankbarkeit vor: „Wir haben den meist muslimischen Taxlern sogar einen Gebetsraum eingerichtet!“ Den Vorwurf, er zeichne mit der Kamera auch Gespräche auf, weist er entschieden zurück. Das sei zwar technisch möglich, das von ihm verwendete Programm filme aber „definitiv“ ohne Ton.

Für ihn steht fest: Hinter der Klage steckt mehr als ein empörter Fahrer: „Ein harter Kern von etwa 50 Männern macht ständig Randale! Jemand will uns das Geschäft am Flughafen streitig machen.“ Das OLG entschied: Die Überwachung ist im Bild erlaubt, aber im Ton verboten.

Tobias Scharnagl

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