Tempo 30 als Regel? Rot-Grün schon wieder uneins

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Wäre 30 km/h die Regelgeschwindigkeit, müssten nur 15 Prozent der Münchner Straßen beschildert werden, als Ausnahme

München - Rot-Grün zeigt sich im Stadtrat einmal mehr uneins. Diesmal ging es unter anderem um Pläne, 30er Zonen in der Stadt zur Regel zu machen.

Rot und Grün haben die Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit“, das versicherten am Montag die Chefs der Rathausbündnis-Parteien nach den Unstimmigkeiten der vergangenen Wochen und gelobten fürderhin harmonische Zusammenarbeit. Dass diese Antworten sehr unterschiedlich ausfallen können, zeigte sich prompt am Tag danach im Kreisverwaltungsausschuss: Einmal votierten die Grünen gegen die SPD und den Rest des Stadtrats, einmal die SPD gegen Grün und den Rest. Vielleicht betrafen die beiden Verkehrsthemen keine drängenden Fragen der Zeit, aber der Eindruck einer schlagkräftigen Koalition entsteht so nicht.

Nur die Grünen befürworteten den Vorstoß des KVR-Referats, 30er Zonen in der Stadt zur Regel zu machen. „Gleichzeitig muss ein leistungsfähiges Straßennetz festgelegt werden, in dem eine höhere Fahrgeschwindigkeit gilt“, hatte Referent Wilfried Blume-Beyerle betont – es bliebe faktisch also beim derzeitigen Zustand, nur mit weniger Schildern – aber das war offenbar den meisten Stadträten entgangen. Ein Sturm der Entrüstung brach los, obwohl in München bereits 85 Prozent des Straßennetzes geschwindigkeitsreduziert ist, und der Deutsche Städtetag die Forderung seit 1989 vorträgt.

Jörg Hoffmann (FDP) witterte grüne Gesinnung beim parteifreien Referenten. Als der seine „Farblosigkeit“ unterstrich, gestand ihm der Liberale zu, die politische Dimension nicht gesehen zu haben. Trotzdem würden die Grünen irgendwann den neuen Gestaltungsspielraum nutzen und den Verkehr in München zum Stillstand bringen. Alle Gegenargumente fruchteten nicht. Die Mehrheit des Stadtrats will partout nicht, dass OB Christian Ude Bayerns Innenminister Herrmann dazu drängt, eine Initiative zur Änderung der Straßenverkehrsordnung zu ergreifen. Dafür stellte sich die SPD bei den Dialog-Tempoanzeigern vor Schulen gegen alle anderen. Zu teuer, so die Begründung. Kopfschütteln im Saale, denn die mobilen Anlagen tragen nach Meinung von Experten effektiv zur Schulwegsicherheit bei.

Barbara Wimmer

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