Terrorprozess: Gericht will V-Mann prüfen

München - Das Oberlandesgericht München will im Terrorprozess gegen acht mutmaßliche Islamisten die von der Verteidigung aufgeworfene V-Mann-Problematik prüfen. Die Hintergründe:

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“Wir werden Sie auf dem Laufenden halten, was wir unternehmen“, sagte der Vorsitzende Manfred Götzl den Anwälten am Donnerstag zu. Am vorangegangenen Sitzungstag hatte der Berliner Anwalt Mutlu Günal gerügt, die Bundesanwaltschaft habe dem Staatsschutzsenat und der Verteidigung eine wichtige Information verschwiegen.

Der Führer des militant-islamistischen Verbundes “Globale Islamische Medienfront“ (GIMF), dem die 18 bis 30 Jahre alten Angeklagten angehört haben sollen, sei ein Vertrauensmann des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewesen und habe in dessen Auftrag gehandelt, so Günal. Über eine Zusammenarbeit des Mannes vor dem 27. November 2008 sei ihm “nichts bekannt gewesen“, erklärte Bundesanwalt Michael Bruns. Zu diesem Zeitpunkt waren die Angeklagten bereits verhaftet. Inzwischen sind alle auf freiem Fuß.

Den in Deutschland geborenen Angeklagten, darunter eine Frau, wird Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Ausland und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Sie sollen von August 2006 bis März 2008 über die Internetplattformen der GIMF Propagandamaterial von Al-Kaida und Ansar al Islam verbreitet haben, darunter Gräuel-Videos von Selbstmordattentaten und Geisel-Enthauptungen.

Eine etwaige Provokation der Straftaten durch den V-Mann wäre kein Verfahrenshindernis, sondern würde sich nur aufs Strafmaß auswirken, sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl. Deshalb lehnte das Gericht die Anträge der Verteidigung auf Beiziehung der V-Mann-Akte sowie die Vernehmung des V-Manns und seines Führers als Zeugen “für das derzeitige Stadium der Verhandlung“ ab. Der Senat werde der Frage aber im Rahmen der Beweisaufnahme nachgehen. Der Prozess wird am nächsten Montag fortgesetzt.

dpa

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