Terrorprozess: V-Mann als Zeuge vorgeladen

München - Weil sie in Internetveröffentlichungen die Terrorgruppen Al-Kaida und Ansar al-Islam unterstützt haben sollen, stehen acht junge Angeklagte vor Gericht. Könnte ein V-Mann sie angestiftet haben?

Im Münchner Terrorprozess gegen acht Angeklagte hat das Oberlandesgericht einen Vertrauensmann des Bundesamtes für Verfassungsschutz als Zeugen vorgeladen. Der 22-Jährige soll am 27. April gehört werden, wie der Vorsitzende Manfred Götzl am Montag bekanntgab.

Gegen den ehemaligen Führer der militanten Globalen Islamischen Medienfront (GIMF), der die 18 bis 30 Jahre alten Angeklagten angehört haben sollen, war das Verfahren im Hinblick auf eine frühere Verurteilung als “nicht mehr beträchtlich ins Gewicht fallend“ eingestellt worden. Er kann deshalb die Aussage zu seinen Aktionen bei der GIMF nicht verweigern. Einer der Verteidiger hat den Verdacht geäußert, der Mann habe für den Verfassungsschutz Straftaten “angeschoben“.

Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten, darunter eine Frau, Unterstützung der terroristischen Vereinigungen Al-Kaida und Ansar al Islam sowie Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor. Sie sollen von August 2006 bis März 2008 radikal-islamistisches Propagandamaterial, darunter Gräuel-Videos von Selbstmordattentaten und Geisel-Enthauptungen, ins Internet gestellt haben.

Die in Deutschland geborenen Angeklagten stammen nicht aus religiösen Familien. Sie sind auf unterschiedlichen Wegen zum Islam gestoßen. Von den fünf bisher gehörten Verdächtigen hat nur einer die Vorwürfe uneingeschränkt zugegeben. Vier räumen die Tätigkeit für die GIMF objektiv ein, bestreiten aber die Zielrichtung. Sie wollen keine Unterstützung der Terror-Organisationen beabsichtigt haben.

Er habe den Krieg der USA im Irak für “nicht akzeptabel“ gehalten und die Leser seiner Beiträge zu einer “kritischen Einstellung“ führen wollen, ließ ein 24-Jähriger durch seine Anwältin vortragen. Ein 27-Jähriger wurde nach eigenen Angaben durch Berichte unter anderem über das Folter-Gefängnis Abu Ghraib veranlasst, Videos ins Netz zu stellen. Er habe sich schon ein Jahr vor seiner Festnahme im November 2008 von der GIMF distanziert, weil er mit den Aktionen des neuen Führers nicht einverstanden gewesen sei. Dass dieser offenbar dem Verfassungsschutz zugearbeitet habe, lasse sein Vorgehen in einem neuen Licht erscheinen.

Der Anwalt Mutlu Günal war als Verteidiger in einem Berliner Terrorprozess auf diese mögliche Verknüpfung gestoßen. Laut einer Auskunft des Bundesamtes für Verfassungsschutz an das Berliner Kammergericht hat der V-Mann in dem dortigen Fall ersten Kontakt zu einem der Angeklagten im Sommer 2008 aufgenommen, die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz habe sich erst im Laufe des Jahres 2009 entwickelt.

dpa

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