Fast alle Corona-Regeln fallen: Söder verkündet „Freedom-Day“ - Freistaat verzichtet auf Hotspot-Regelung
Markus Söder wendet sich von der Idee ab, ganz Bayern zum Corona-Hotspot zu erklären. Damit fallen fast alle Corona-Regeln im Freistaat am Samstag.
- CSU-Chef Markus Söder verkündete zu Beginn der Woche den „Freedom-Day“ für den Freistaat. (Siehe Erstmeldung vom 28. März)
- Auf einer Pressekonferenz erklärte das Kabinett, auf die Hotspot-Regelung zu verzichten (siehe Update vom 29. März ,13.10 Uhr)
- Dieser Ticker wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 29. März, 13.40 Uhr: Damit ist das Thema Corona in dieser Pressekonferenz beendet. Ab dem 4. April werden damit in Bayern sämtliche Corona-Regelungen fallen. Lediglich das verpflichtende Tragen einer FFP2-Maske im ÖPNV, sowie in Einrichtungen wie Praxen oder Pflegeeinrichtungen bleibe bestehen. Dennoch empfehle man weiter das Tragen von Masken in allen Innenräumen sowie das Beachten der Abstandsregelung.
Update vom 29. März, 13.22 Uhr: Nun hat Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) das Wort. In den Grund-, Förderschulen und fünften Klassen herrsche keine Maskenpflicht mehr, durch fortlaufende Tests herrsche dem Minister nach dennoch eine hohe Sicherheit. Ab dem 4. April gebe es dann durch das neue Gesetz im gesamten Schulgebäude keine Maskenpflicht mehr: „Es gibt ein geteiltes Echo. Eltern und Lehrkräfte sorgen sich teilweise, die meisten Schülerinnen und Schüler freuen sich,“ so Piazolo. Dennoch gelte ein hohes Maß an Sicherheit, da auch ab dem 4. April ein „Grundschutz-Standart“ gelte.
Fast alle Corona-Regeln fallen: Söder verkündet „Freedom-Day“ - Freistaat verzichtet auf Hotspot-Regelung
Update vom 29. März, 13.13 Uhr: „Wir setzen auf eine Mischung aus Vorsicht und Normalität“, so Herrmann. Damit ist der das Statement des Staatsministers beendet. Nun hat Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) das Wort: „Wir hätte uns gerne in den kommenden vier Wochen die Maske im Innenraum gewünscht“, so Holetschek. Es sei „verheerend“, dass der Bundesgesundheitsminister stets auf den Bundesjustizminister verweise, anstatt seine Ansichten selbst durchzusetzen, so der Minister weiter. „Maximales Ausnutzen der Basismöglichkeiten“ sei nun wichtig, so Holetschek. „Wir müssen mit dem zurecht kommen, was wir haben.“
Update vom 29. März, 13.10 Uhr: Vor dem Hintergrund dieser Fakten habe man folgende Beschlüsse gefasst: Im Rahmen einer neuen Verordnung gelte ab dem 3. bis zum 30. April eine Basis-Schutzverordnung. Dies beinhalte vor allem Empfehlungen an die Bevölkerung. Darunter falle etwas der Mindestabstand und das Tragen einer Maske in Innenräumen. Eine Maskenpflicht (FFP2) gelte dennoch weiterhin verpflichtend im ÖPNV, sowie in Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen, wie etwa Altersheimen, Pflegeeinrichtungen oder Arztpraxen.
Corona: Bayern verzichtet auf Hotspot-Regelung - „Balance aus Vorsicht und Normalität“
Die Testpflicht in Schulen und Kitas bleibe ebenfalls. Man werde sich „rechtzeitig“ verständigen, wie man nach den Osterferien mit diesem Thema weitermache. Dies gelte auch für Besucher von Pflegeeinrichtungen. „Das bedeutet, dass alle übrigen Regelungen zum 2. April auslaufen,“ so Herrmann. Das Kabinett habe ferner keine Hot-Spot-Regelung beschlossen, auch da die Lage in den Krankenhäusern keinen Engpass andeute.
Update vom 29. März, 13.04 Uhr: Der Chef der Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU), eröffnet die Pressekonferenz. Zunächst geht es um die Lage der Flüchtlinge aus der Ukraine. „Der Freistaat steht an der Seite der Ukraine und an der Seite der Menschen“, so Herrmann. Man tue alles, die Situation so gut wie möglich zu bewältigen. Dann geht es um das Thema Corona.
„Wir haben festgestellt, dass das Infektionsgeschehen weiter auf einem sehr hohen Niveau ist“, so Herrmann. Man habe zwar weniger Fälle als in der Vorwoche, dennoch seien es sehr viele. Positiv sei dennoch, dass die Reproduktionszahl längere Zeit schon „klar unter eins“ lege. Auch die Lage in den Kliniken sei weiter stabil, so der Minister weiter.
Update vom 29. März, 12.50 Uhr: In 10 Minuten beginnt die Pressekonferenz aus München. Wir starten mit unserem Ticker, sobald die Protagonisten das Wort ergreifen.
Fast alle Corona-Regeln in Bayern fallen: Söder verkündet „Freedom-Day“ - PK JETZT LIVE
Update vom 29. März, 12.18 Uhr: In knapp 40 Minuten beginnt die Pressekonferenz aus München. Sie können die Statements wie gewohnt hier im Live-Ticker oder in angehängtem Stream verfolgen.
Update vom 29. März, 9.52 Uhr: CSU-Chef Markus Söder kündigte es bereits an. (Siehe Erstmeldung). Am 2. April fallen in Bayern alle Corona-Regeln aus. Am Ende scheitert Wohl der Erhalt der Basic-Maßnahmen (wie etwa Maskenpflicht in Innenräumen), an Mehrheiten im Landtag. Die Freien Wähler sträuben sich wohl dagegen, während Grüne und SPD durchaus wohlwollend auf den Erhalt derartiger Regeln gestimmt sein sollen.
Video: Der ganze Livestream zum Nachhören
Corona - „Freedom-Day“ in Bayern: Pressekonferenz aus München mit Spannung erwartet
Das Kabinett tagt heute um 10 Uhr per Videoschalte. Themen sind neben der Corona-Pandemie auch der Ukraine-Krieg. Um 13 Uhr gibt es eine Pressekonferenz mit Staatskanzleichef Florian Herrmann, Innenminister Joachim Herrmann, Gesundheitsminister Klaus Holetschek, Sozialministerin Ulrike Scharf, Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) sowie Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Die Statements können Sie dann live hier verfolgen.
Erstmeldung vom 28. März 2022
München - „Am 2. April laufen alle Regeln aus“, sagt Markus Söder am Rande eines Termins am Viktualienmarkt am Montag. Begeistert ist der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident darüber nicht. Doch eine Chance, Maskenpflicht und andere Corona-Maßnahmen in Bayern über den Samstag hinaus zu verlängern, sieht Söder offenbar nicht. SPD und Grüne hatten sich dafür ausgesprochen, ganz Bayern zum Hotspot zu erklären und über diese Grundlage die Regeln aufrechterhalten zu können.
Söder verkündet Coron-Freedom-Day in Bayern: „Am 2. April laufen alle Regeln aus“
Politisch wie juristisch wird das schwierig. Denn Söders Koalitionspartner, die Freien Wähler, hält davon wenig und die kleine Oppositionspartei FDP hat bereits mit Klage gedroht. Söder selbst hält die Maßnahme ebenfalls für juristisch kaum durchsetzbar. „Das Gesetz ist sehr schlampig gemacht. Wir können ein solch schlampiges Gesetz nicht anwenden.“
Damit wird sich das bayerische Kabinett in seiner morgigen (Dienstag, 29. März) Sitzung nach allen Regeln der Kunst auf die nötigsten Basis-Schutzmaßnahmen beschränken. Eine Maskenpflicht in allen Innenräumen sowie Abstandsregeln sollen trotzdem explizit empfohlen bleiben, kündigt Söders Gesundheitsminister Klaus Holetschek an.
Damit fallen in Bayern am Samstag (2. April) folgende Corona-Regeln:
- Alle 2G- und 3G-Zugangsregeln
- die Maskenpflicht im Handel
- die Maskenpflicht in Freizeiteinrichtungen
- die Maskenpflicht in Schulen
- sowie die Maskenpflicht in sonstigen Innenräumen
Trotzdem bleiben einige Regeln nach wie vor gültig. Sie gehören zu den sogenannten Basis-Schutzmaßnahmen.
Corona-Regeln in Bayern: Diese Regeln gelten über den 2. April hinaus
- Maskenpflicht im Nah- und Fernverkehr,
- Maskenpflicht in Pflegeheimen und Kliniken
- Testpflicht in Pflegeheimen
- Testpflicht in Schulen
Die gemeldeten Corona-Infektionszahlen in Bayern waren über das Wochenende wieder leicht zurückgegangen. Das Robert Koch-Institut verzeichnete am Montag eine Sieben-Tage-Inzidenz von 2178,1 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Am Freitag hatte der Wert den Rekord von 2199,9 erreicht.
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