Stadt muss für mehr Lärmschutz sorgen

Gericht beendet Kita-Streit in Solln

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Die Kindertagesstätte in Solln.

München - Die Anwohner einer städtischen Kindertagesstätte in Solln klagten über unzumutbaren Lärm. Nun kam es am Mittwoch zur Berufungsverhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof.

In München fehlen Betreuungsplätze an allen Ecken und Enden. Für Eltern ist jeder Neubau einer Kita ein Lichtblick. Doch unmittelbare Anwohner einer solchen Einrichtung in der Herterichstraße in Solln sehen das ganz anders. Schon im Mai klagten diese vor dem Verwaltungsgericht gegen die Stadt – mit Erfolg. Der Bau wurde eingestellt. Vor dem Verwaltungsgerichtshof kam es am Mittwoch zur Berufungsverhandlung. Ergebnis: Die Kita bleibt, aber die Stadt muss für mehr Lärmschutz sorgen.

Der Kinderlärm sei unzumutbar, meinen die Anwohner der Kindertagesstätte im Münchner Stadtteil Solln. Vor allem die älteren Schulkinder, die am Nachmittag ihre Hausaufgaben erledigen müssen, fühlen sich gestört. Auf Vorschlag des Vorsitzenden Richters Hans-Joachim Dösing erklärte sich die Stadt schließlich dazu bereit, die bereits bestehende Lärmschutzwand um einen halben Meter auf 2,50 Meter zu erhöhen und eine Lücke zu schließen. Dösing machte den Anwohnern wenig Hoffnung auf Erfolg. Denn laut einer Sondervorschrift des Bundesemissionsgesetzes sind Geräusche einer Kita im Regelfall keine „störende Einwirkung“. Zudem meinte Dösing, dass die 136 Kinder wohl nicht alle gleichzeitig draußen sein würden.

Die Stadt hat zugesagt, die Lärmschutzmaßnahmen noch in diesem Jahr umzusetzen und die Kosten dafür zu übernehmen. Die Anwohner haben vor Gericht aus ihrer Sicht zumindest einen Teilerfolg erzielt.

Johannes Heininger

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