tz-Interview mit OB Christian Ude, Teil 2

Träume von mehr Rot in Bayerns Landtag

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Christian Ude vergnügt sich beim Boule spielen auf dem Dach der jüdischen Kultusgemeinde.

Über den Dächern der Stadt sollte es sein und grün. So stellte sich Oberbürgermeister Christian Ude (60) den Austragungsort des tz-Sommerinterviews in diesem Jahr vor. Eine hervorragende Wahl war da das Kultur- und Bildungszentrum am Gasteig.

Glauben Sie, wie Franz Maget, dass am 28. September die CSU-Mehrheit gebrochen werden kann?

Christian Ude:Ich glaube es aktuell auch. Die CSU stolpert ja von einem Desaster ins andere. Die Transrapid-Wunden werden immer noch geleckt, die Landesbank-Problematik steht unvermindert im Raum, beim Rauchverbot geht der Affenzirkus noch mal von vorne los. Mit großem Eifer wird das Büchergeld abgeschafft, das man vorher durchgesetzt hat. An den Universitäten sorgen die Studiengebühren für Ärger. Ich sehe bei dem neuen Duo Beckstein/Huber nicht, dass es irgendwo neue Perspektiven eröffnet oder Optimismus verbreitet. Die beiden zehren noch von der guten Wirtschaftskraft, die Bayern dank vieler Umstände hat. Wahlen werden heutzutage aber nicht mehr Monate vor dem Termin entschieden, sondern buchstäblich in den letzten Tagen.

Teil 1 des Interviews:

Schön, im Jubeljahr als OB dabei zu sein!

Wieviele Direktmandate trauen Sie den SPD-Kandidaten zu?

Ude: Gott sei Dank mehrere. Bei Franz Maget halte ich es für sicher, dass er gewinnt. Die CSU in diesem Stimmkreis ist durch eine skandalumwitterte Monika Hohlmeier zermürbt; Franz Maget hat ihn schon zweimal direkt erobert und ist heute der Landespolitiker mit den besten Sympathiewerten in München. Das wird ihm zugute kommen. Ein ganz spannendes Rennen wird es im Stimmkreis Schwabing-Freimann geben, weil da mehrere Parteien sehr kräftige Kandidaten haben: Am Schluss kommt es darauf an, wer die Nase vorn hat – das könnte durchaus Isabell Zacharias sein. Im Münchner Osten hat Uli Pfaffmann gute Karten: Er ist besonders zugkräftig, und sein CSU-Widersacher Thomas Zimmermann ist besonders angeschlagen und auch in der eigenen Partei umstritten.

Wird die Linke auch in den Landtag einziehen?

Ude:Nach der allerneuesten Umfrage nicht, und das deckt sich auch mit meinem Eindruck. Die Linke ist in bundespolitischen Umfragen ziemlich stark, aber nicht weil sie irgendeine Lösung anbieten könnte, sondern ausschließlich, weil sie eine Proteststimmung artikuliert. Wahrscheinlich sind Stimmen für die Linke am Ende verschenkte Stimmen, die in der Urne auf Nimmerwiedersehen verschwinden und letztlich der CSU zugute kommen.

Wie hat sich Ihr persönliches Verhältnis zu Günther Beckstein entwickelt?

Ude:Vorübergehend gab es Belastungsproben, aber wir hatten uns schon lange vor seinem Amtsantritt verständigt, dass es eine Zusammenarbeit zwischen seiner Regierung und der Landeshauptstadt geben muss. Er hat uns von Anfang an vorbehaltlos bei der Olympia-Bewerbung unterstützt, wofür ich sehr dankbar bin. Bei schwierigen Sachthemen, etwa dem zweiten S-Bahntunnel, sind wir in einem guten Austausch. Als seine Transrapid-Pläne scheiterten, hörte ich von ihm ein paar entgleiste Unmutsäußerungen; die führe ich aber mehr auf schlechte Laune als auf böse Absicht zurück.

Spielen Sie!

Das große München-Quiz

Der bayerische Beitrag für den Transrapid ist mittlerweile anderweitig vergeben.

Ude:Das ist wahr. Die Staatsregierung sagt selber, durch ihr 490-Millionen-Programm, das jetzt in Zukunftstechnologien gesteckt wird statt in die ein Dreivierteljahrhundert alte Magnetschwebebahntechnik, werde Bayern in die fünf führenden Technologiezentren auf diesem Globus aufrücken. Dieser Aufstieg Bayerns ist also unbestreitbar dem Transrapid-Gegnern zu verdanken, die die Staatsregierung daran gehindert haben, Unsummen zu verplempern und in ein Milliardengrab zu werfen.

Ude feiert ausgelassen

Ein schöner Erfolg für die Gegner, aber wo bleibt eine leistungsstarke Flughafenanbindung und das Geld dafür?

Ude:Die Flughafenanbindung war der Staatsregierung vor nicht allzu langer Zeit das wichtigste Thema überhaupt. Jetzt darf es nicht völlig aus dem Blickfeld verdrängt werden, nur weil Beckstein keinen Plan B hat – was ich schon sträflich finde. Diese Staatsregierung hat in Fragen der Verkehrsanbindung und Zukunftslösungen jede Kompetenz verloren. Ich kenne aus keinem Bundesland ein vergleichbar peinliches Versäumnis einer Landesregierung. Ich denke, dass man nach den Wahlen kleinlaut zugeben wird, dass die Stadt München mit ihrer Express-S-Bahn doch einen unglaublich sinnvollen und guten Vorschlag gemacht hat, der allen nutzt.

Nicht alle Anliegergemeinden der Express-S-Bahn sind begeistert von dem Projekt. So haben sich die Bürgermeister von Unterföhring und Ismaning kritisch geäußert.

Ude:Ich weiß, dass es im Münchner Norden kritische Stimmen gibt. Weder aus Ismaning noch aus Unterföhring habe ich aber ein stichhaltiges Argument gegen das Projekt gehört. Eine Belästigung der Bevölkerung kann man ausschließen, weil diese Trasse in den betroffenen Gemeinden bereits unterirdisch verläuft. Den Nutzen hätte sie sehr wohl: Die Menschen kämen schneller zum Flughafen und auch tagtäglich schneller in die Stadt.

Die SPD hat eine Wirtschaftlichkeitsprüfung für die U5-Verlängerung nach Pasing beantragt, die seit Jahren auf Eis liegt. Warum das jetzt plötzlich?

Ude:Die standardisierte Bewertung ist ein ganz objektives Verfahren nach festgelegten Kriterien. Wenn die Wirtschaftlichkeit einer solchen U-Bahnverbindung verneint wird, werden keine Bundes- und Landesmittel fließen und man muss das Projekt für die voraussehbare Zukunft verabschieden. Wenn hingegen trotz der zahlreichen S-Bahnverbindungen, die es zwischen Pasing und München ja gibt, die Wirtschaftlichkeitsprobe für die U-Bahn positiv ausgeht, weiß man, dass für dieses Projekt in absehbarer Zeit die Weichen gestellt werden müssen. Sinnvoll ist es stadtentwicklungspolitisch allemal, etwa im Zusammenhang mit Freiham.

Verkehrspolitik wird neuerdings immer mehr durch EU-Vorschriften und jetzt sogar durch ein Urteil des europäischen Gerichtshofes bestimmt. Wäre es nicht Zeit für eine autofreie Innenstadt?

Ude:Den Traum kenne ich seit den autofreien Sonntagen in den frühen 70er Jahren. Man muss sich aber auch klar machen, dass die 700 000 Menschen, deren Kfz in München zugelassen ist, ihre Mobilität auch mit dem Auto sicherstellen wollen. Sie nutzen ihr Auto zwar hoffentlich nicht für die tägliche Fahrt zum Job, aber doch irgendwann. Von Radikallösungen halte ich nichts, dafür wird es nie eine demokratische Mehrheit geben.

Kann man nach dem Feinstaub-Urteil sagen, ob die Umweltzone wie sie geplant ist in Kraft treten kann und auch wie geplant weitergeführt wird?

Ude:Das Urteil hat zunächst keine Auswirkung. Es könnte zwar jemand auf einen Aktionsplan klagen, aber mittlerweile gibt es ja einen: die Maßnahme Umweltzone wird im Oktober realisiert und das Lkw-Transit-Verbot ist schon seit Februar in Kraft. Es ist ja heute nicht mehr so, dass keine Maßnahmen zur Bekämpfung des Feinstaubs ergriffen würden. Nur in Städten, in denen es keine Umweltzonen gibt, obwohl die Zahl der zulässigen Übertretungen überschritten wird, könnte es Klagen geben von Anwohnern, die ihre Gesundheit gefährdet sehen. Andererseits kann es überall dort, wo Umweltzonen erlassen werden, Klagen von Autofahrern geben, denen die Maßnahmen schon zu weit gehen. Ein toller Bürokratieabbau!

Die Isar-Renaturierung ist im Endspurt. Passt dazu der Antrag auf einen Sandstrand, eine sogenannte Flussmeile, den die CSU gestellt hat?

Ude:Es ist für mich absolut unverständlich, dass die CSU die außerordentlichen Qualitäten Münchens völlig verkennt und Notmaßnahmen anderer Städte nachahmen will. Das Isartal ist weltweit ein einsamer Glücksfall: Dass quer durch eine Millionenstadt ein Fluss fließt, in seinem natürlichen Bett, das von Wiesen, Bäumen und Sträuchern gesäumt wird, und vom Isarhang, der als Naturlandschaft heute noch ablesbar ist. Als ich Anfang Juli durch das Isartal geradelt bin, ist mir ein Filmteam begegnet, das einen Film über die Isar macht, um den Amerikanern in Los Angeles zu zeigen, dass es so etwas tatsächlich geben kann. Die Berliner haben einen einbetonierten Spree-Kanal, dessen Ufer an manchen Stellen durch eine Sandaufschüttung attraktiv gemacht wird. Da werden Liegestühle aufgestellt und Urlaubsgefühle verbreitet. Dort ist das originell, witzig und intelligent. Für München lehne ich eine solche Allerweltslösung kategorisch ab. Ich hoffe nur, dass es im Stadtrat und mit staatlichen Behörden, die Millionen in die Renaturierung der Isarlandschaft gesteckt haben, gelingt, diese trendige Schnapsidee abzuwehren.

Ein kleiner Abstecher in den Englischen Garten, der ja dem Freistaat unterstellt ist: Was halten Sie vom totalen Leinenzwang für Hunde, die der Parkverwalter nun bald verhängen darf?

Ude:Ich bin erschüttert, wie um den Park, den ich seit meiner Kindheit als Ort der Freiheit genieße, jetzt eine Art geistiger Bürgerkrieg entbrennt. Die einen tun so, als ob alle Kinder von Hunden zerrissen und alle Jogger von Hunden verfolgt würden, das ist schon eine dramatische Übertreibung. Auf der anderen Seite lassen sich die Hundehaltervereinigungen dazu hinreißen, von einem „Ermächtigungsgesetz“ zu reden: Die Ermächtigung zu Verordnungen ist ein rechtsstaatlicher Begriff und der wird jetzt verglichen mit der Machtergreifung Adolf Hitlers! Da fragt man sich, ob die noch alle Tassen im Schrank haben.

Soll der Parkchef nun einschreiten?

Ude:Der Englische Garten ist einer wahnsinnig intensiven Nutzung unterworfen, die sich an den wenigen ganz schönen Sommerwochenenden ins Unzumutbare steigert. Parkverwalter Thomas Köster hat recht, wenn er versucht, die Vermüllung und die Verkotung des Englischen Gartens in die Schranken zu weisen wie auch die Bedrohung von einzelnen Passanten durch einzelne Hunde. Man wird die Hundehalter leichter zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Thema bringen können, wenn sie wissen, dass auch Verbote denkbar sind. Ich habe nichts gegen Ermächtigungsnormen, wenn von denen dann nur maßvoll und sachgerecht Gebrauch gemacht wird.

Auch Münchner CSU-Abgeordnete kritisieren Leinenzwang und Badeverbot.

Ude:Das ist allerdings lächerlich: Erst stimmen sie und ihr ihr Minister für das Gesetz und dann schreiben sie öffentliche Appelle, dass man von diesem Gesetz um Himmels willen nicht Gebrauch machen soll – das ist wirklich Kasperltheater. Wer öffentlich Verantwortung trägt, soll intern sachgerechte Lösungen vorbereiten und dann für sie eintreten, nicht abwechselnd als Ordnungsmacht und Freiheitskämpfer gegen die eigenen Ordnungsmaßnahmen auftreten.

Quelle: tz

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