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„Kniefall vor der Autolobby“

Trotz Streit im Stadtrat: Tram-Westtangente ist beschlossen

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In einigen Jahren soll die Tram vom Romanplatz über Laim, Holzapfelkreuth und Waldfriedhof bis zur Aidenbachstraße fahren.

München - Der Stadtrat hat sich darauf verständigt, die Planungen zum Bau der Trambahn-Westtangente zu vertiefen. Der Entscheidung war eine lange und mühsame Diskussion innerhalb der Koalition vorausgegangen.

Stadträte der CSU befürchten, dass durch den Bau Staus auf der Fürstenrieder Straße entstehen werden. Alexandra Gaßmann, Manuela Olhausen, Otto Seidl, Johann Stadler und Michael Kuffer votierten deshalb am Mittwoch gegen die Westtangente – obwohl die Beschlussvorlage zahlreiche Prüfaufträge zu Gunsten des Autoverkehrs enthält.

Die Grünen bezeichneten den Beschluss als „Kniefall des Oberbürgermeisters vor der CSU und der Autolobby“. Nach den Worten von Grünen-Stadtrat Paul Bickelbacher gehen die von der CSU erzwungenen Verbesserungen für den motorisierten Verkehr „zu Lasten von Radfahrern und Fußgängern“. Grünen-Fraktionschefin Gülseren Demirel warf der Koalition vor, „aus einem ÖPNV-Projekt ein Autofahrer-Projekt“ gemacht zu haben. „Das laste ich der SPD und dem OB an“, so Demirel.

Reissl: Zahl der KfZ-Zulassungen steigt

SPD-Fraktionschef Alexander Reissl verwies auf die seit Jahren steigenden Kfz-Zulassungszahlen. „Dass die Menschen in München nicht mehr mit dem Auto fahren, ist nur ein frommer Wunsch. Es gibt mittlerweile 800.000 Autos in München. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen“, sagte er in Richtung der Grünen. Laut Reissl habe nicht jeder Münchner die Möglichkeit, den ÖPNV zu nutzen, etwa wenn sich keine Haltestelle in der Nähe befinde. „Auch auf solche Bedürfnisse müssen wir eingehen.“ Die Äußerungen Demirels nannte Reissl „böswillig“. „Die Grünen wollen den Menschen vorschreiben, welches Verkehrsmittel sie nutzen sollen. Das machen wir nicht mit.“

Warum die CSU doch zugestimmt hat

Alexander Reissl, SPD-Fraktionschef, warf den Grünen „Böswilligkeit“ vor.

Bereits 2013 hatte der Stadtrat unter Rot-Grün den Beschluss zum Bau der Tram-Westtangente gefasst. Die CSU hatte sich im Wahlkampf 2014 gegen den Bau der Trasse ausgesprochen. Dass die Fraktion am Mittwoch doch mehrheitlich zustimmte, erläuterte deren Vorsitzender Hans Podiuk. „Die Münchner CSU hat die Tangente im Wahlkampf abgelehnt. Aber der Wähler hat es leider versäumt, uns 51 Prozent zu geben. Wir bedauern das. In diesem Stadtrat hätte es eine Mehrheit für den Beschluss aus 2013 gegeben – gegen die CSU. Deshalb hätten wir mit dem Schiff untergehen können oder versuchen, weitgehende Verbesserungen zu erreichen“, sagte Podiuk. Im Sinne der Bürger habe man deshalb einen Kompromiss geschlossen, der Nachteile für den Autoverkehr vermeide.

Lesen Sie hier: Freistaat streicht Förderung für Tram-Westtangente

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) kritisierte die Grünen dafür, „einzelne Mobilitätsformen gegen andere auszuspielen“. Die mit der CSU „mühevoll“ ausgehandelte Einigung nannte er „eine verträgliche Lösung für alle“. „Ich schäme mich nicht, etwas für Autofahrer zu tun“, sagte Reiter. 

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