Politik, Industrie und Deutsche Bahn versuchen sich den schwarzen Peter zuzuschieben

Transrapid-Pleite: Keiner will schuld sein

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Im Streit um die Schuldfrage des Scheiterns des Transrapid-Projektes schiebens ich die Beteiligten den schwarzen Peter zu.

München/Berlin - Am Tag nach der Transrapid-Pleite schieben sich die Beteiligten gegenseitig den schwarzen Peter zu.

„Für das Verhalten der Industrie habe ich kein Verständnis“, motzt CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer. Die CSU beschuldigt die Industrie, für das Scheitern des Prestigeprojekts verantwortlich zu sein. Doch die schießt zurück.

Doch so fest wie Edmund Stoiber und Erwin Huber den Transrapid-Preis darstellten, war er im Vertrag vom 24. September 2007 nicht: So enthielt die „Realisierungsvereinbarung“ lediglich die Formulierung, dass der Preis für den Transrapid nach „derzeitigem Kenntnisstand 1,85 Milliarden Euro“ betrage. Zusatz: „Kostenstand: 2004“.

Thyssen-Krupp will keinen Wucher betrieben haben: „Unsere Kosten-Steigerung hat sich im üblichen Rahmen bewegt“, verteidigt eine Sprecherin den neuen Kostenvoranschlag von knapp einer Milliarde statt 900 Millionen. In der Tat: Allein die Arbeiten der Bauunternehmen Hochtief, Bilfinger Berger und Max Bögl hatten den Preis nochmals um über eine Milliarde Euro erhöht.

Doch auch Hochtief ist sich keiner Schuld bewusst. Konzern-Sprecher Bernd Pütter wehrt sich gegen den Vorwurf von Ministerpräsident Günther Beckstein, den Preis für den Transrapid in die Höhe gejagt zu haben. „Da hat Beckstein Unrecht. Wir haben den Preis nicht erhöht, sondern zum ersten Mal überhaupt einen Preis nennen können“, sagte Pütter der tz. Denn: Die 1,85 Milliarden Euro seien eine „politische Zahl“ gewesen – kein Festpreis. „Die Bahn hat damals in Aussicht gestellt, dieser Preis könne durch Einsparungen realistisch sein.“ Darauf habe sich die Politik wohl verlassen. Die Zahlen stammten aber aus dem Jahr 2004, als noch nicht klar war, wieviele Kilometer der Transrapid-Strecke untertunnelt werden müssen und wie hoch die Anforderungen an den Lärmschutz sind. Die konnte die Industrie erst Ende 2007 berechnen. Das erkläre auch, warum die Preise der Bauindustrie stärker gestiegen sind als die der Systemlieferanten. „Dem Waggon sind diese Mehrkosten für die Strecke egal, die wirken sich allein auf die Baukosten aus.“

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Ins selbe Horn stößt Gerhard Hess, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbands Bayern. Er macht die Bahn sogar direkt für die Kostenexplosion des Projekts verantwortlich. Die Bahn hätte schon im September wissen müssen, ob die Zahl von 1,85 Millionen Euro realistisch sei. Die Bauindustrie selber habe erst im November 2007 die mehr 200 Ordner umfassenden Ausschreibungsunterlagen erhalten und die Kosten selbst berechnen können. „Es ist unerträglich, wie sich Politik und Wirtschaft durch den Vorstand der Bahn an der Nase herumführen lassen. Hier ist die Zeit reif für personelle Konsequenzen“, so Hess weiter. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn soll also die Verantwortung für die Pleite übernehmen.Die Bahn will diese Vorwürfe nicht gelten lassen. „Die Industrie kalkurliert und erstellt ihre Angebote. Dafür die Deutsche Bahn haftbar zu machen, mutet sehr seltsam an“, so Konzern-Sprecher Oliver Schumacher. Die Bahn vermutet „Spannungen im Anbieterkonsortium“ als Grund für das Aus der Magnetschwebebahn.

Aus für Transrapid

Es hat nicht sollen sein. Der Transrapid wird nun doch nicht gebaut - der Grund: er ist einfach zu teuer. Mit 3,5 Milliarden Euro wäre der Transrapid doppelt so teuer geworden wie veranschlagt. Zu viel für Günther Beckstein. Der sagte das Projekt kurzerhand ab. Uwe Niederdraing und Philipp-Moritz Jenne berichten.

Die CSU spielt ebenfalls mit beim Schwarze-Peter-Spiel: CSU-Generalsekretärin Haderthauer zeigt nach Berlin. Letztlich sei der Transrapid ganz klar ein Projekt des Bundes gewesen. Der CSU könne man keinen Vorwurf machen.

Quelle: tz

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