Grüne: "Zynische Begründung"

Elendshaus: Ermittlungen eingestellt - Empörung

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Bis zu 70 Bulgaren hausten in dem Elendshaus von Kirchtrudering – bis OB Dieter Reiter es räumen ließ.

München - Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen eingestellt. SPD und Grüne sind empört: In dem Horror-Haus von Kirchtrudering soll kein Mietwucher vorgelegen haben?

Der Vermieter habe keine Zwangslage der bis zu 70 Mieter aus Bulgarien ausgenutzt, lautet die Begründung. „Angesichts eines Preises von 350 Euro für eine Matratze in einem verschimmelten Kellerloch muss man sich fragen: Wenn hier kein Wucher vorliegt, wo denn sonst?“, ärgert sich der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Lotte. Der Mietwucherparagraph sei ein zahnloser Tiger, weil eine Zwangslage praktisch nicht zu beweisen sei: 2013 habe es in ganz Bayern fünf Strafverfahren gegeben – nur ein Wucherer wurde verurteilt.

Die Chefin der Rathaus-Grünen, Gülseren Demirel, hält die Begründung der Staatsanwaltschaft für zynisch: „Hätten die Menschen eine andere Möglichkeit gehabt, hätten sie sicher nicht in diesen Verhältnissen gewohnt.“

dac

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