Stadt wusste seit Juli Bescheid

Reiter lässt das Elends-Haus räumen

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Das Elendshaus in Kirchtrudering.

München - Die unglaublichen Zustände im Elends-Haus, in der bis zu 70 Menschen in einem Anwesen in Kirchtrudering unter menschenunwürdigen Verhältnisse hausten, sorgen für Entsetzen. Montag schritt OB Reiter ein, um dem Skandal ein Ende zu bereiten.

Unfassbar: Die Behörden wussten seit Juli Bescheid!

Mit Polizeiunterstützung werden Keller und Dachgeschoss geräumt.

Sechs Matratzen im Keller, rund je 20 im Erdgeschoss und im ersten Stock, noch mal 16 Matratzen unter dem Dach. 60 Männer, Frauen, kleine Kinder teilten sich zwei Toiletten und vier Kochplatten. Nicht auszudenken, was geschehen würde, wenn hier ein Feuer ausbricht.
Die Heizung geht nicht, Warmwasser gibt es auch nicht. Im Garten quillt ein stinkender Müllcontainer über, Die Menschen verrichten ihre Notdurft im Keller, wo die Fäkalien Zentimeter tief wabern, Schimmel allerorten. Für eine Matratze soll Vermieter Mehmet K. (42) 176 Euro im Monat kassiert haben. Er erklärte Journalisten, dass die Tatsachen verdrehen.

Vermieter soll zur Rechenschaft gezogen werden

Die sanitären Verhältnisse sind skandalös.

Schon seit Juli gibt es Anwohner-Beschwerden wegen Ruhestörung und Gestank. Die Polizei schaltete die städtischen Behörden ein – passiert ist nichts. Montag schaltete sich OB Dieter Reiter (SPD) ein: „Ich finde es unerträglich, wenn mit der Not von Menschen skrupellos Geschäfte gemacht werden. Ich habe deshalb heute sofort angeordnet, die menschenunwürdigen, rechtswidrigen Umstände zu beenden.“

Der Keller und das Dachgeschoss dürfen nicht mehr vermietet werden, aus feuerpolizeilichen Gründen. Auch die Nutzung der restlichen Räume wird geprüft. Die Stadt brachte 30 Bewohner im Olympiastadion bei den Asylbewerbern unter. Reiter will Vermieter Mehmet K. zur Rechenschaft ziehen: „So ein Vorgehen darf nicht ohne Sanktionen bleiben – ich werde alles daran setzen, dass der Vermieter mit einem hohen Bußgeld belegt wird.

Vermieter Mehmet K.

Bleibt die Frage, wieso ein Viertel Jahr nichts passiert ist. „Wir können nur gegen Mietwucher vorgehen, wenn eine Anzeige vorliegt. Die gab es aber nicht“, heißt es im Sozialreferat. Auch Sozialarbeiter waren vor Ort. „Es gab keinen Befund, der uns veranlasst hätte, die Kinder in Obhut zu nehmen.“ Das Planungsreferat erklärt: „Im August waren bei einer Kontrolle nicht so viele Menschen anwesend.“ OB Reiter gibt sich damit nicht zufrieden: „Sollte es Versäumnisse gegeben haben, werde ich Konsequenzen ziehen.“

tz-Stichwort Mietwucher

Mietwucher ist eine Straftat. Als Mietwucher gilt, wenn die vereinbarte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 50 Prozent übersteigt. Zusätzlich muss eine Zwangslage des Mieters vorliegen, die vom Vermieter ausgenutzt wurde. Die Straftat wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren (besonders schwere Fälle: zehn Jahre) oder mit Geldstrafe geahndet.

Zivilrechtlich spricht man von Wucher, wenn jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Da Bayern das Wohnungsaufsichtsgesetz 2004 aufhob, kann die Stadt nicht mehr von sich aus in solchen Fällen tätig werden. Die Grünen fordern die Stadt auf, sich für eine Wiedereinführung stark zu machen.

Johannes Welte. Jonas Regauer

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