Miet-Wahnsinn in München

So bestraft der Staat faire Vermieter - 100 Mitarbeiter erhalten Brief: Behörde will Teil des Lohns einbehalten

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Entsetzt: Robert und Inge Weinzierl fühlen sich vom Finanzamt benachteiligt.

Die Politik fordert immer wieder günstigere Mieten. In der Realität werden Vermieter dagegen bestraft, wenn sie eine niedrige Miete verlangen. Wer fair vermieten will, muss tricksen – wie Inge Weinzierl aus Trudering.

Update vom 4. Februar 2019: Erst vor wenigen Tagen hatte die tz über ein Ehepaar aus Trudering berichtet, das wegen seiner zu günstig vermieteten Wohnung Ärger mit dem Finanzamt hatte. Im aktuellen Fall fürchtet die BG Bau (Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft) in ihrer Eigenschaft als Vermieterin Probleme mit der Behörde - und will deshalb einen Teil des Lohns ihrer Mitarbeiter einbehalten. Zu Unrecht, sagt indes Rechtsanwalt Michael Löffler. 

Der Fall: Rund 100 Mitarbeiter der BG Bau, die in Mietwohnungen ihres Arbeitgebers wohnen, haben ein Schreiben der BG Bau erhalten. Inhalt: Die Mitarbeiter wohnen zu günstig und genießen deshalb laut Rechtslage einen „geldwerten Vorteil“, der versteuert werden müsse. Die BG Bau behalte daher einen Teil des Gehalts der Mitarbeiter ein, um sicherzustellen, dass dieser geldwerte Vorteil auch versteuert werde. „Meine Mandanten sind aus allen Wolken gefallen“, sagt Löffler, der inzwischen 15 Betroffene vertritt. 

Anwalt vertritt mittlerweile 15 Betroffene - BG Bau will sich äußern

Der Anwalt kritisiert das Vorgehen der BG Bau: Denn im Fall der BG Bau-Mieter und -Mitarbeiter sei gar kein geldwerter Vorteil gegeben, auch wenn die Mieten seiner Mandanten für München „tatsächlich günstig“ seien. Denn die BG Bau habe auch an Personen, die nicht bei ihr beschäftigt sind, Wohnungen zu Quadratmeterpreisen unter dem Mietspiegel vermietet - die Mitarbeiter würden also nicht bevorzugt. Zudem seien nach dem Schreiben der BG Bau an ihre Mitarbeiter die Garagenmieten erhöht werden, was bei der Berechnung des geldwerten Vorteils nicht berücksichtigt sei.

Auch seien die einzelnen Berechnungen „oft fehlerhaft“, sagt Löffler. Bei einigen seiner Mandanten will die BG Bau über das Jahr hinweg Gehalt von tausend Euro einbehalten, bei anderen mehrere tausend Euro. Die Miethöhen seien alle unterschiedlich: „Ein Mandant zahlt 7,25 Euro für den Quadratmeter, laut Mietspiegel wären 10,93 Euro normal, ein anderer 5,45 Euro bei einem Mietspiegelwert von 9,19 Euro“, sagt Löffler. Der Anwalt hat für seine Mandanten jetzt Widerspruch gegen die Nichtauszahlung eines Teils ihres Lohnes eingelegt. Auf tz-Anfrage kündigt die BG Bau an, den Sachverhalt intern zu prüfen. Eine Stellungnahme werde vorbereitet. 

Sie verlangen zu wenig Geld: So bestraft der Staat faire Vermieter

München - Inge Weinzierl versteht die Welt nicht mehr: „Der Staat bestraft faire Vermieter und zwingt sie dazu, die Miete hochzuhalten.“ Die 57-jährige Vermieterin aus Trudering hat einer alten Dame eine Wohnung zu günstig vermietet und bekam prompt Post vom Finanzamt. Darin kündigte der Fiskus harte steuerliche Konsequenzen wegen der „Gefälligkeitsmiete“ an. 

München: Weil sie zu wenig Geld verlangen - Werden faire Mieter bestraft?

Es ist das Gesetz der kalten Herzen: Einkommensteuergesetz, Paragraf 21a. Dieser Absatz besagt: Wenn jemand weniger als zwei Drittel der ortsüblichen Miete verlangt, dann zweifelt der Staat daran, dass der Vermieter die Absicht hat, damit überhaupt Einkünfte zu erzielen. Deshalb kann man dann auch nicht die vollen Werbungskosten absetzen, zahlt also mehr Steuern. Rudolf Stürzer, Vorsitzender von Haus  und Grund München, prangert diese Rechtslage an. Er sagt: „Will der Staat günstige Mieten, darf er nicht gleichzeitig faire Vermieter bestrafen. Diese Vorschrift gehört ersatzlos gestrichen!“ 

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Inge Weinzierl hat einen anderen Weg gefunden, um diesen Paragrafen auszutricksen. Im Jahr 2013 hatten die Weinzierls beschlossen, den geerbten Hof, der stark renovierungsbedürftig war, gleich auch behindertengerecht auszubauen. Das Gebäude stand weitgehend leer, eine Mieterin, die schon mehr als 50 Jahre in dem Haus lebte, sollte aber dort wohnen bleiben können – zu günstigen Mietkonditionen. „Der Frau waren der Sohn und der Mann weggestorben, sie hatte nicht viel Geld“, sagt Inge Weinzierl. „Wir vereinbarten im Mietvertrag 420 Euro warm für die 63-Quadratmeterwohnung“, sagt Weinzierl. Damit lag die Miete mehr als 52 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete. Das Finanzamt entschied, dass deshalb die Vermieter ihre Werbungskosten, also Kosten für Reparaturen oder Schuldzinsen, nur anteilig absetzen können. „Wir wollen mit den Vermietung keinen Gewinn machen, aber selbst tragen soll sie sich schon“, sagt Inge Weinzierl. 

„Wer in München ein Herz hat, wird bestraft“: Trick zu Gunsten der Mieter

Weinzierls Trick: Sie erhöhte die Miete auf dem Papier. Damit die alte Dame die Wohnung trotzdem halten kann, nutzte die Vermieterin den Umstand, dass seit der Renovierung im hinteren Teil des Hauses 16 Pflegebedürftige wohnen. Dadurch kommt es natürlich auch zu Belastungen: Geräusche durch Rollstühle, Beatmungsgeräte oder den Aufzug, Gerüche, nächtliche Störungen, wenn ein Arzt gerufen werden muss. „Wir haben unserer Mieterin deshalb eine Minderung der Miete zugestanden. So zahlt sie nun effektiv trotz Finanzamt nur knapp sieben Euro pro Quadratmeter.“ „Wer in München ein Herz hat, wird bestraft“, lautet das bittere Fazit Inge Weinzierls.

Nicht nur die Gefälligkeitsmiete macht ihr Probleme, auch beim behindertengerechten Ausbau der Wohnungen fühlt sich Weinzierl vom Fiskus benachteiligt. Dieser Umbau im Jahr 2013 habe ihr bis jetzt 300 000 Euro an steuerlichen Nachteilen gebracht. Denn das Finanzamt bewertete die Aktion als Neubau und nicht als Renovierung. Deshalb sind die Kosten nicht kurzfristig als Werbungskosten absetzbar, stattdessen müssen die Weinzierls sie über 50 Jahre linear abschreiben, zwei Prozent pro Jahr. Um das zu ändern, hat sie eine Petition beim Landtag eingereicht, die heute behandelt wird.

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