Auch Erzieher und Gastronomen gehen auf Straße

TTIP-Proteste: Will München die neue Demo-Hauptstadt werden?

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Rund 20.000 Menschen gingen am Samstag gegen TTIP in München auf die Straße.

München - 20.000 Menschen haben gegen das geplante Freihandelsabkommen demonstriert – und machten München  zur Hauptstadt der TTIP-Gegner! Am Montag gehen die Erzieher und Gastronomen auf die Straße.

Mit so einem Mega-Protest hat niemand gerechnet: Ein Bündnis aus Globalisierungskritikern, Linken und Umweltschützern hatte 2000 Teilnehmer zur Demo gegen das Freihandelsabkommen TTIP von EU und USA angemeldet.

Tatsächlich kamen am Samstag 19.000, die Organisation Attac sprach sogar von 23.000. Bei dem europaweiten Aktionstag gingen nirgends auf dem Kontinent mehr Menschen auf die Straße!

München wird zur Anti-TTIP-Hauptstadt: Ja zu Bürgerrechten! Nein zur Diktatur der Konzerne! Aufgerufen hatten etwa Grüne, Linke, ödp und Piraten, der Bund Naturschutz und Attac, die Gewerkschaft Verdi und die katholische Arbeitnehmerbewegung: Um 13.30 Uhr formierte sich am Stachus der Protest – noch mit 2500 Teilnehmern.

TTIP, CETA, Tisa: Bilder von der Münchner Demo

TTIP, CETA, Tisa: Bilder von der Münchner Demo

„TTIP ist ein umfassender Angriff auf unsere Lebensqualität“, sagte BUND-Vorsitzender Hubert Weiger. Er warnte vor einem „Abbau der ökologischen, sozialen und kulturellen Standards“.

Das Abkommen greife in alle Lebensbereiche ein – Trinkwasser, Energie, Gesundheit. „Am Ende bestellen wir alle nur noch bei Amazon.“ Die Demo zog am Sendlinger Tor vorbei, wo die Polizei schon 11.000 Teilnehmer zählte. Der bunte Protest-Lindwurm war so lang, dass die letzten Demonstranten noch gar nicht am Stachus losgegangen waren, als die ersten schon zur Abschlusskundgebung am Odeonsplatz eintrafen!

Die Polizei sperrte zusätzlich die umliegenden Straßen. In Nürnberg, Augsburg und Regensburg gingen rund 4000 Menschen auf die Straße. Attac sprach von 750 Aktionen: In Wien kamen 6000 Demonstranten, in Madrid 5000, in Brüssel 2000. Die Politik versucht zu beruhigen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die Standards etwa für Verbraucher- und Umweltschutz seien Gesetz und blieben es auch. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte: „Wir Deutschen haben ein Interesse daran, dass die Standards des Welthandels nicht von Chinesen, sondern von Europäern bestimmt werden.“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie bekannte sich zum Freihandelsabkommen, weil es Wachstum und Jobs bringen könne. Etliche Dax-Bosse schlossen sich an.

dac, joh, dop

In den städtischen Kitas wird es am Montag ruhig bleiben – keine Kinder, keine Kinderpfleger, keine Erzieher. Nachdem sich Arbeitgeber und Gewerkschaften nicht einigen konnten, gibt’s am Montag weitere Warnstreiks.

Die Stadt hat hier eine Liste mit mehr als 150 Münchner Horten, Kitas und Kindergärten veröffentlicht, die heute geschlossen bleiben. Die Dienstleistungsgesellschaft Verdi erwartet, dass 1000 bis 1500 Erzieher streiken.

Auch in Dachau, Freising, Olching und Grasbrunn bleiben Häuser zu. Diesmal gibt’s keine Kundgebung in München, sondern in Dachau und Stuttgart. „Wir appellieren an die Arbeitgeber, dass sie ihre Verweigerungshaltung aufgeben. Es wäre fatal, wenn sie uns zwingen würden, in den Durchsetzungsstreik zu gehen“, sagt Heinrich Birner von Verdi München.

Wenn die fünfte Verhandlungsrunde am Montag und Dienstag scheitert, will Verdi die Mitglieder über unbefristete Streiks abstimmen lassen. Würden mehr als 75 Prozent dafür stimmen, blieben Kitas auf unbestimmte Zeit geschlossen. Verdi fordert, dass soziale Berufe neu im Tarifsystem eingruppiert werden. Das bedeutet im Schnitt zehn Prozent mehr Lohn.

Die kommunalen Arbeitgeber wollen nicht alle höher einstufen, sondern nur bestimmte Tätigkeiten. „Unsere Kita-Mitarbeiter sind schon lange keine Basteltanten mehr. Die erzieherische Arbeit, die für und mit den Menschen geleistet wird, muss wertgeschätzt werden“, sagt Birner.

Die Kommunen halten dagegen, dass die Forderungen nicht bezahlbar seien und werfen der Gewerkschaft Kompromisslosigkeit vor.

J. Menrad

Der Wirte-Protest

Jedes Jahr stellen in ganz Bayern bis zu 500 Wirtshäuser ihre Stühle für immer hoch. Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) sieht die immer höher werdenden Anforderungen an die Branche, insbesondere die umfangreiche Dokumentationspflicht, in Zusammenhang mit der Allergenkennzeichnung und des Mindestlohns als Ursache für die dramatische Entwicklung.

Deshalb gehen am Montag erstmals Tausende Hoteliers und Wirte aus ganz Bayern mit ihren Angestellten auf die Straße – gegen Bürokratie und Dokumentationswahn. DEHOGA-Bayern-Präsident Ulrich Brandl betont: „Wir wollen für unsere Gäste da sein statt Formulare ausfüllen. Die Demonstration ist ein Hilferuf der Branche: Eine größer werdende Verordnungslawine zieht immer mehr Betrieben den Boden unter den Füßen weg.

Und nebenbei müssen die Betriebe erfahren, dass für Vereine oder gemeinnützige Organisationen großzügige Ausnahmeregelungen gelten.“ Der Protestmarsch startet um 11 Uhr am Odeonsplatz und führt über den Stachus zur Theresienwiese.

JOH

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