„Wir glauben, dass hier unredlich vorgegangen wurde.“

TÜV-Gutachten zum HKW Nord: Heftige Kritik von ÖDP und Bündnis „Raus aus der Steinkohle“

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Zankapfel: das Heizkraftwerk Nord in Unterföhring.

Das Gutachten des TÜV über die Kohleverbrennung im Heizkraftwerk Nord und möglichen Ausstiegsszenarien sorgt für Ärger. Das Bündnis „Raus aus der Steinkohle“ sowie die ÖDP als Initiator des Bürgerentscheids kritisieren das Papier – und fordern eine neues Gutachten.

„Wir glauben, dass hier unredlich vorgegangen wurde“, sagt ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff. „Das Gutachten sollte aufzeigen, wie ein Ausstieg möglich ist, und nicht ob – diese Ausgangsfrage wurde allerdings nicht beantwortet, sehr wohl aber das ob, allerdings unter der Voraussetzung, dass alles so bleibt, wie es ist.“

Franziska Buch vom Bündnis „Raus aus der Steinkohle“ sagt: „Das Gutachten entspricht nicht den Vorgaben, die mit dem Stadtratsbeschluss im Juli festgelegt wurden. Die Gutachter haben nicht selbst Lösungen entwickelt, sondern lediglich die von den Stadtwerken vorbereiteten Ansätze aufgeschrieben und verglichen.“ 

Wie berichtet, gehen die Gutachter davon aus, dass der Kohleblock der Stadtwerke München (SWM) 2022 aus rechtlichen Gründen nicht stillgelegt werden darf. Andere Ausstiegsszenarien wurden untersucht, die TÜV-Experten kommen zu dem Schluss, dass eine Stilllegung im Jahr 2028 mit einem Betrieb des Blocks in Teillast am ehesten den Wünschen des Bürgerentscheids aus dem Jahr 2017 entsprechen würde. Damals hatten die Münchner mehrheitlich für eine Abschaltung des Meilers im Jahr 2022 votiert. 

Teillast oder wie es in dem Gutachten heißt: CO2-optimierte Fahrweise, bedeutet: Der Block würde in der kalten Jahreszeit mit einer Auslastung von 60 Prozent betrieben, im Sommer zwölf Wochen gar nicht. 

Tobias Ruff erklärt weiter: „In einem persönlichen Gespräch hat uns der Gutachter erklärt, dass die Abgasanlage zwar korrodiere, wenn sie länger als drei Monat abgeschaltet würde, das aber mit technischen Möglichkeiten durchaus in den Griff zu bekommen wäre. Eine Kohleverbrennung um des Korrosionsschutzes Willen ist also gar nicht notwendig, so wie die SWM das gerne darstellen.“ 

Die ÖDP fordert nun die Stadt auf, ein neues Gutachten in Auftrag zu geben. Münchens Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU) sagte am Freitag: „Der TÜV bestätigt die Aussagen der Stadtwerke. München ist ein großer Industriestandort und als solcher auf eine zuverlässige, unterbrechungsfreie Stromversorgung auch im Inselnetzbetrieb angewiesen.“ Mithin wäre München nicht in der Lage, bei einem Ausfall die wichtigsten Abnehmer aus eigener Kraft mit Strom zu versorgen, beispielsweise Krankenhäuser. „Auch dann nicht, wenn alle anderen Kraftwerke der SWM auf voller Last laufen“, sagt Baumgärtner. 

Der Stadtrat sollte sich am Dienstag mit dem Gutachten befassen, das Thema wird jedoch von der Tagesordnung genommen. Die Grünen wollen sich laut Fraktions-Vize Dominik Krause zunächst noch mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens beraten.

Weniger Beratungsbedarf hat die CSU, deren Umweltpolitiker Sebastian Schall sagte: „Das vorgestellte Gutachten ist profund und aussagekräftig. Ich bin davon überzeugt, dass wir uns auf einem guten Weg befinden, um verträgliche Lösungen für die Münchner, die Stadtwerke und unsere Umwelt zu finden.“ Alle Parteien werden das Thema am Montag in den Fraktionen besprechen. 

FDP-Stadträtin Gabriele Neff sagt: „Das Gutachten ist plausibel und nachvollziehbar, die Frage ist aber, wer das letztlich bezahlt. Geben wir das über Gebühren weiter oder übernimmt die Stadt die Kosten.“ Je nach Ausstiegsszenario kalkulieren die Stadtwerke mit einem finanziellen Verlust von 165 bis 343 Millionen Euro.

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