Ergebnisse aus dem Stadtrat

Vollversammlung: Hier brodelt's bei der Stadt

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So könnte der E-Garten-Tunnel aussehen.

München - Der Donnerstag war der Tag der großen Debatten im Stadtrat. Zum einen wurde mit einem Monat Verspätung der Haushalt für das kommende Jahr beschlossen, nachdem sich die Stadtkämmerei mit ihrem ersten Entwurf zunächst offenbar verrechnet hatte – was die Rathaus-Oppostion nicht versteht.

Auch beim Thema Verkehr brodelt es: Der Marienplatz soll komplett für Fahrzeuge gesperrt werden, was vor allem der Radlerpartei Grüne nicht passt. Dafür soll es bei den Tunnelprojekten an der Landshuter Allee und an der Tegernseer Landstraße weitergehen. Der Tunnel am Englischen Garten steht vor dem Aus:

Tunnel

Das Tunnel-Tam-Tam: Das Aus für das Projekt im Englischen Garten hat noch einmal für Gesprächsstoff gesorgt. Und: Es knirscht zwischen Rathaus-SPD und Landes-CSU.

SPD-Verkehrsexperte Ingo Mittermaier kritisierte den Freistaat: „Ich finde es bedenklich, wie wenig die Solidaritäts-Zusagen von Herrn Spaenle und Herrn Söder Wert sind.“ CSU-Bezirksvorsitzender Ludwig Spaenle hatte tags zuvor OB Dieter Reiter (SPD) den schwarzen Peter für das Tunnel-Aus zugeschoben. Eine staatliche Förderung sei nur möglich, wenn der Tunnel den Verkehrsfluss verbessere. Dieses Argument habe Reiter aber nicht ins Feld geführt, sondern auf die Wiedervereinigung des Englischen Gartens hingewiesen. Und die sei zwar charmant, aber freilich nicht gesetzlich förderfähig.

Reiter konterte erneut: Ihm seit bereits 2013 vom Freistaat mitgeteilt worden, dass ein überirdischer sechsspuriger Ausbau der Strecke genauso viel nutze wie der Tunnel. Dieser ist natürlich teurer. Und genau wegen dieses Hinweises habe Reiter mit dem landschaftlichen Aspekt des Lückenschlusses argumentiert und den Freistaat als Eigentümer des Englischen Gartens in die Pflicht genommen. „Und heute lese ich in der Zeitung, dass ich mich dumm angestellt habe.“

Reiter hatte stets betont: „Wir zahlen den Tunnel nicht allein. Und da muss deutlich mehr kommen als die Zusage, dass der Freistaat die Grashalme zahlt.“ Das Land will sich bisher nur an der Einfädelspur und der Oberflächengestaltung beteiligen. „Daher muss ich fragen: „Wenn ihr den Tunnel wollt, was zahlt ihr dafür?“

Fußgängerzone

Die schwarz-rote Mehrheit wollte beschließen, den Marienplatz komplett zur Fußgängerzone umzugestalten. Radler müssen künftig über den Viktualienmarkt fahren – viele glauben, dass damit die jetzigen Probleme am Marienplatz nur dorthin verlagert werden.

Streitfall Marienplatz: Autos und Radler

Grünen-Stadtrat Herbert Danner rechnete vor, dass am Viktualienmarkt schon jetzt 2000 Radler am Tag unterwegs sind, 8000 kämen dazu. Die Grünen wollen die Route über den Marienplatz für Radler belassen und die neue Route zur Entlastung ausschildern. Stadtrat Paul Bickelbacher erklärt: „Seitdem die rote Radler-Markierung zwischen Max-Joseph-Platz und Marienhof entfernt wurde, scheint sich die Situation beruhigt zu haben.“ Die rote Markierung habe den Radlern das Gefühl gegeben, dass der Verkehrsarm ihnen gehöre, nun nähmen die Radler an dieser Stelle mehr Rücksicht.

Eine Antwort der Polizei auf eine Rathaus-Antrag der Grünen scheint ihnen recht zu geben: Das Polizeipräsidium verzeichnete voriges Jahr nur zwei Unfälle mit leichten Personenschaden zwischen Radlern und Fußgängern, wobei ein Vorgang laut Polizei nicht gesichert ist. 2015 gab es nur einen (!) Unfall, bei dem eine Person „durch ein Radpedal leicht am Bein verletzt“ wurde. Laut Polizei ist die Zahl der Unfälle „verschwindend“. An beiden gesicherten Unfällen 2014 waren übrigens Fußgänger schuld …

Auch Busse, Rikschas und Taxis dürfen demnächst nicht mehr auf den Marienplatz. Bei der Rathaus-Opposition ruft auch die Absicht von CSU und SPD Unmut hervor, Autos weiter in die Dienerstraße fahren zu lassen. 

Haushalt

Mit einem Monat Verspätung billigte der Stadtrat den Haushaltsplan von Kämmerer Ernst Wolowicz (SPD) für 2016. Die städtischen Referate hatten nochmal ihre Ausgaben überprüft, und siehe da: Sie schrumpfen. Somit schafft die Stadt trotz Mindereinnahmen bei Steuern und Stadtwerken heuer den Schuldenabbau um 90 auf 815 Millionen Euro.

Kämmerer Ernst Wolowicz.

Ende 2016 soll die Stadt nur noch mit 763 Millionen Euro in der Kreide stehen. Dennoch wird auch investiert: 871 Millionen Euro, davon 531 Millionen für Bauinvestitionen. OB Dieter Reiter (SPD): „Es hat gerumpelt.“ Aber man habe das Kunststück geschafft: „Eine Schulbauoffensive aufzulegen, die weltweit ihresgleichen sucht.“

Mehrere hundert Millionen Euro gehen in den Wohnungsbau. Auch in den Nahverkehr werde investiert. CSU-Haushaltssprecher Michael Kuffer zitierte Oscar Wilde: „Am Ende wird alles gut – wenn es nicht gut ist, ist es noch nicht das Ende.“ 

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