"Bin stolz auf die Münchner"

Tunnel, Terror, Träume: OB Reiter im großen tz-Interview

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OB Dieter Reiter ist seit Mai 2014 im Amt – er selbst gibt der Rathaus-Kooperation für ihre bisherige Arbeit die Note 2.

Das Okay aus Berlin für die zweite Stammstrecke, das Nein aus der Staatsregierung zum Tunnel unter dem Englischen Garten, das Thema Terror: Darüber sprach OB Dieter Reiter (57, SPD) beim tz-Redaktionsbesuch.

Grüß Gott, Herr Reiter, wie sind Sie im Amt angekommen? Es gab ja ein paar Reibereien.

Reiter: In meinem Amt nicht, vielleicht bei der Mehrheitsfindung. Das ist manchmal so ein Problem in der Demokratie (lacht). Die Koalitionsbildung hat tatsächlich etwas länger gedauert, als ich gedacht habe.

Aber die Liebe war doch schnell entfacht, der ein oder andere war ja ganz froh um den neuen Partner.

Reiter: Ich will gar nicht bestreiten, dass es da unterschiedliche Wahrnehmungen gab, wie die 21 Jahre davor gelaufen sind. Aber es ist auch nicht wirklich überraschend, dass sich die Dinge mühsamer gestalten, nach so langer Zusammenarbeit.

Welche Note würden Sie Schwarz-Rot geben?

OB Dieter Reiter (r.) im Gespräch mit tz-Chefredakteur Rudolf Bögel (v.r.), Lokalchef Stefan Dorner, sowie den Redakteuren Johannes Welte und Sascha Karowski.

Reiter: Von den Ergebnissen her können wir uns schon einen Zweier geben. Wir sind die Punkte angegangen, die wir uns vorgenommen haben: zum Beispiel Kliniksanierung, die U5 oder zusätzlichen Wohnungsbau. Es war lange nicht der Fall, dass es deutliche Übereinkommen zu solch großen Projekten gab. Auch der Schulbau ist ein wesentlicher Punkt. Ein knappes Neun-Milliarden-Programm hat noch keine Stadt aufgelegt.

Warum keine Note eins?

Reiter: Es gibt überall Verbesserungspotenzial. Mit manchen Abstimmungen untereinander bin ich nicht zufrieden. Etwa bei der Tram Westtangente. Das dauert mir deutlich zu lange. Das werden wir jetzt in kürzerer Zeit stemmen. Die Fakten ändern sich nämlich durch weiteres Liegenlassen nicht – es muss entschieden werden.

Wie läuft die Zusammenarbeit mit Bürgermeister Josef Schmid?

Reiter: Es hat atmosphärisch ein bisschen gescheppert. Aber dann setzt man sich zusammen und arbeitet das professionell auf. Und es ist auch alles geklärt. Liebesbeziehungen sind nicht erforderlich, um erfolgreich zusammenzuarbeiten.

Bei den atmosphärischen Störungen ging es um die Flüchtlinge. Wie hat die Stadt das Thema gestemmt?

Reiter: Wir haben es gut geschafft. Da bin ich auch stolz auf die Münchnerinnen und Münchner. Da waren wir alle miteinander beispielgebend in der Republik. Wer hätte denn Anfang des Jahres gedacht, dass wir es schaffen, 15.000 Menschen unterzubringen? Aber es geht, und wir haben keine Turnhallen belegt.

Wie sehen Sie die Äußerungen hinsichtlich einer Obergrenze für die Aufnahme?

Reiter: Ich habe darüber zum Beispiel mit Horst Seehofer diskutiert. Ich glaube nicht, dass wir das mit der zahlenmäßigen Grenze irgendwie tatsächlich auch umsetzen können. Es ist relativ leicht zu sagen, „wir müssen den Zuzug begrenzen“. Bisher hat mir niemand die Frage beantworten können, wie das dann umgesetzt werden soll. Mauern? Stacheldraht? Soldaten?

Wie ist es generell mit den Äußerungen der Politik zu dem Thema?

Reiter: Die Politik hat hier eine besonders große Verantwortung, mit Bedacht und Fingerspitzengefühl zu agieren und zu kommunizieren. Das wird nicht durchgängig eingehalten.

Wo genau?

Reiter: Um nur ein Beispiel zu nennen: Ich fand es absolut kontraproduktiv, dass Bayerns Finanzminister unmittelbar nach den Anschlägen von Paris – bevor überhaupt irgendwas geklärt war – eine Verknüpfung zwischen Flüchtlingen und Terror hergestellt hat. So darf Politik nicht agieren.

Woran liegt es eigentlich, dass derzeit kaum noch Flüchtlinge in München ankommen?

Reiter: Es ist nicht so, dass kaum noch Flüchtlinge nach München kommen. Es sind jede Woche über 600 Menschen, die die Stadt München direkt zur Unterbringung in eigener Zuständigkeit zugewiesen bekommt. Und täglich kommen nach wie vor oft mehrere Hundert Menschen im Ankunftszentrum der Regierung von Oberbayern in München an. Die deutschlandweite Verteilung ist eine Entscheidung der Bundesregierung. Frau Merkel hat Herrn de Maiziere und Herrn Altmaier die Verantwortung übergeben. Und die haben entschieden, die Flüchtlinge bundesweit unmittelbar von der Grenze aus zu verteilen.

Gibt es Prognosen, wie viele nächstes Jahr kommen?

Reiter: Wenn man das Wort Prognose überhaupt noch ernsthaft in den Mund nehmen möchte, höre ich, dass mit etwa so vielen Menschen wie 2015 gerechnet wird. Aber eine Prognose, die sich im Jahresverlauf verfünffacht, so wie wir es heuer hatten, gibt keinen wirklichen Überblick. Wir wissen nur, dass noch ganz viele unterwegs sind.

Die vielen Flüchtlinge müssen auch integriert werden, wie geht München da vor?

Reiter: Die beste Integration geschieht durch Sprachkurse, Schule, Ausbildung und Jobs. Wir haben beispielsweise 100 Übergangsklassen gebildet und in der Bayernkaserne das Modellprojekt Lernwerkstatt ins Leben gerufen. Und ich bin mir mit den Kammern einig, jeden Monat neue Projekte zu finden, um die Menschen schnell in Arbeit zu bringen. Das ist die beste Art der Integration. Wir haben in München bereits 350.000 Menschen mit Migrationshintergrund. Da hat die Integration ja auch funktioniert.

Das große Konzert, 20.000 Menschen gemeinsam gegen Rechts. Da kann der OB auch stolz sein auf seine Stadt.

„Ich bin stolz, wie die Münchner sich engagieren“

Reiter: Ich bin stolz auf die Münchner, wie die sich engagieren. Es ist unglaublich berührend. Es war ja nicht nur das Konzert. Ich habe Anfang des Jahres bei der Anti-Pegida-Demo gesprochen – vor 20.000 Menschen. Da bekommst du eine Gänsehaut. Die Münchner sind nicht so satt, wie sie manch einer wahrnehmen möchte. Wenn es um die Grundfesten der Überzeugung geht, sich etwa gegen Rechts zu positionieren, dann gehen 20.000 oder 30.000 Menschen auf die Straße. Das ist unsere funktionierende Münchner Zivilgesellschaft! Beeindruckend, wie ich finde.

Kippt die Stimmung durch die Anschläge von Paris, Stichwort: Christkindlmärkte?

Reiter: Natürlich denkt man darüber nach. Aber als ich den Christkindlmarkt eröffnet habe, war der Marienplatz voller Menschen. Eine abstrakte Gefährdungslage gab es auch schon vor Paris. Das Leben ist nicht risikofrei. Und die Münchner lassen sich vom Feiern und von ihrem normalen Leben auch nicht durch Terror abhalten – und das ist gut und richtig.

Gab es Gedanken, die Sicherheit im Rathaus zu erhöhen?

Reiter: Das haben wir diskutiert. Es gibt aber bisher keine konkreten Pläne.

Weil sich da eh jeder verläuft? 

Reiter: (lacht) Auch ich finde da immer noch neue Orte. Nein, im Ernst. Ich bin seit 30 Jahren im Rathaus und ich fand es immer toll, dass es ein offenes Haus ist. Das spiegelt auch die Mentalität der Münchner wider.

Kommen wir zur Stammstrecke. Wie groß ist da der Geldbeutel noch?

Reiter: Ach wissen Sie, ich bin erst mal froh, dass es gelungen ist, die beiden Herren Dobrindt und Herrmann an einen Tisch zu bekommen und ein eindeutiges „Hurra“ zur 2. Stammstrecke zu hören. Es ist angekommen, dass es nicht nur um München geht, sondern um das gesamte Umland. Und ich bin froh, dass es nicht an einer Kostensteigerung scheitern wird. Leider müssen wir nun noch mal ein viertel Jahr warten, bis die Zahlen auf dem Tisch liegen. Das ärgert mich schon.

Was ist mit dem Anteil der Stadt?

Reiter: Wir haben immer gesagt, dass unsere Beteiligung bei 113 Millionen liegt, die wir uns streng genommen nicht leisten müssen. Daher ja der Weg mit der Umwidmung der Flughafen-Anteile. Und das war ein langer Prozess, bis wir für dieses Modell das Okay des Innenministeriums bekommen haben. Da kann man auch nicht locker sagen, wir legen noch mal ein paar Millionen drauf.

Haben Sie Angst vor Bürgerprotesten, möglicherweise in Haidhausen?

Reiter: Man darf nie Angst davor haben, dass der Bürger sich artikuliert. Dass es zu Protesten bis hin zu formalen Dingen kommt, das lässt sich nicht ausschließen. Aber die Bauzeit der 2. Stammstrecke ist so lange, dass wir parallel dazu gegebenenfalls auch ein Gerichtsverfahren auffangen könnten.

Bürgerbeteiligung ist ein gutes Stichwort. Da gab es ja zuletzt Unmutsäußerungen, die Münchner fühlen sich übergangen, etwa bei der Sendlinger Straße…

Reiter: Also bei der Sendlinger Straße reden wir von einigen hundert Metern, die wir probeweise in eine verkehrsberuhigte Zone umwandeln wollen. Das halte ich offen gesagt wirklich nicht für bahnbrechend. Trotzdem: Wir werden die Bedenken der Anwohner und Gewerbetreibenden aufgreifen und diskutieren die Rahmenbedingungen der Umsetzung nochmal. Wir stehen da nicht unter Zeitdruck.

Münchens Handwerkschef Georg Schlagbauer hat da zuletzt von Gentrifizierung gesprochen…

Reiter: Klar, wenn man ein Viertel aufenthaltsfreundlicher gestaltet, dann kann es sein, dass Mieten steigen. Aber was ist denn der Gegenschluss? Sollen wir nichts mehr zur Stadtverbesserung – für mehr Qualität - tun? Da tue ich mir ein bisschen schwer.

Beim Campus Süd ist es ein bisschen anders, da gab es einen deutlich artikulierten Bürgerwillen, oder?

Reiter: Einige Bürger sagen dort, sie wollen keine so hohen Häuser und überhaupt weniger Wohnungsbau. Gleichzeitig brauchen wir als Stadt aber auf jeden Fall mehr Wohnungen, vor allem bezahlbare. Da muss man als Politik manchmal auch unbequeme Entscheidungen treffen. Wir müssen vielleicht den Bürgern noch besser erklären, was Beteiligung heißt. Das bedeutet nicht automatisch Bürgerentscheidung über die grundsätzliche Notwendigkeit. Es heißt einbeziehen, anhören, sagen, was wir vorhaben. Und dort, wo es berechtigte Einwände gibt, diese auch zu berücksichtigen. Konkret kann man ja dort nochmal überlegen, den ein oder anderen Hochpunkt zu verlegen.

Wird man in München mal ein Hochhaus bauen, das höher ist, als die Frauenkirche? Bis 2030 ziehen 300.000 Menschen zu.

Reiter: Wenn man so ein Haus anspruchsvoll gestaltet, warum nicht? Da mag es architektonisch durchaus unterschiedliche Ansichten geben. Ich denke, dass die Politik der Mut ihre Ziele umzusetzen, nicht verlassen darf. Wir reden ja nicht von Wolkenkratzern wie in New York. Beim Campus Süd sind es beispielsweise 13 Geschosse. Das sind ca. 40 Meter. Ich halte das für nicht übertrieben und vor allem für notwendig um unsere Wohnungsbauziele erreichen zu können.

Haben Sie mit Schwarz-Rot jetzt nicht die Möglichkeit, auch solche unangenehmen Entscheidungen durchzusetzen?

Reiter: Natürlich hat man es als Regierung mit einer stabilen Mehrheit grundsätzlich leichter. Aber auch da müssen erst einmal alle überzeugt werden, bei unangenehmen Entscheidungen mitzustimmen, gerade bei regionaler Betroffenheit. Etwa beim Thema Flüchtlingsunterkünfte. Ich habe immer darauf gedrängt, dass wir gemeinsam abstimmen um keine Zweifel aufkommen zu lassen, dass das unser gemeinsamer Wille ist, diese Menschen unterzubringen.

Aber wann kommen die Entscheidungen die München entscheidend voran bringen? Der große Wurf?

Reiter: Aus meiner Sicht tun wir schon viel um München voranzubringen. Wir bauen und finanzieren Tausende Wohnungen, die Stammstrecke kommt, wir kümmern uns um Schulbauten, bauen U-Bahnen und Trambahnen. Und wir werden einen neuen Konzertsaal bekommen und ein neues Theater und vieles mehr. Da müssen wir uns nicht verstecken ...

Was ist mit der dritten Startbahn?

„Die dritte Startbahn bedeutet noch keinen Quantensprung“

Reiter: Ich bin noch nicht abschließend überzeugt, dass sie unter den derzeitigen Rahmendaten tatsächlich der Quantensprung ist, der den Standort München dauerhaft nach vorne bringt. Aber das entscheiden ggf. die Münchnerinnen und Münchner. Ich bin in einem sehr konstruktiven Gespräch mit dem Herrn Ministerpräsidenten darüber und es wird denke ich bald einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen geben.

Und was ist mit dem Straßenverkehr?

Reiter: Beim Thema Mobilität hat sich durch Schwarz-Rot tatsächlich etwas verändert. Vieles, was wir jetzt im Straßenbau anpacken wie die Ringtunnels, wäre mit Rot-Grün nicht möglich gewesen. Ich nehme aber gleichzeitig erfreut zur Kenntnis, dass selbst die CSU für den ein oder anderen Radweg zu haben ist. Wir sind auch im Bereich Elektromobilität gemeinsam unterwegs, auch wenn das nicht die allein selig machende Lösung ist.

Der entscheidende Bereich beim Thema Mobilität ist der Öffentliche Nahverkehr. Wir müssen ober- und unterirdisch Transportsysteme ausbauen, um die Kapazitäten zu erhöhen Es braucht die Stammstrecke, Trambahnen und auch weitere U-Bahnen in der Innenstadt, vor allem eine Innenstadt-Entlastungsstrecke.

Im Straßenverkehr sind irgendwann die Platzkapazitäten erschöpft. Man kann ja über Tunnel nachdenken, man muss aber auch feststellen, dass man beispielsweise jetzt, nachdem die Tunnel am Luise-Kiesselbachplatz eröffnet sind, trotzdem ab und zu im Stau steht.

Wurden die Tunnels nicht unterdimensioniert gebaut? Entlang der B2 entstanden auf Land jede Menge neue Baugebiete, der Verkehr nahm stark zu…

Reiter: Da sind wir bei der Zusammenarbeit mit den Nachbarn, den Landkreisen und Gemeinden jenseits der Stadtgrenze. Wir werden unsere Herausforderungen nur mit ihnen gemeinsam bewältigen. Jeder für sich wird das nicht schaffen. Das Wachstum, das uns bevorsteht, werden wir in unseren geografischen Grenzen allein gar nicht abbilden können. Wir machen jetzt Projekte gemeinsam mit dem Umland – das macht Sinn. Gemeinsam wachsen, das muss die neue Richtlinie sein. Da sind wir uns eigentlich alle einig, Bürgermeister und Landräte.

Und die Zusammenarbeit mit dem Freistaat? Herr Söder saß vor ein paar Tagen an gleicher Stelle und hat gesagt, bezüglich des Tunnels Englischer Garten hätten Sie sich ungeschickt verhalten.

„Tot ist der Tunnel noch nicht, nur eingefroren“

Reiter: Kann er nicht lesen? Ich habe doch mehr als deutlich geschrieben. Ich habe schon einmal gefragt, wie schaut es aus mit einer Finanzierung? Da habe ich als Antwort bekommen, dass es aus den Fördertöpfen nichts gibt, da der Tunnel für den Verkehr nichts bringt. Der Tunnel schluckt ja keine Autos. Der oberirdische Ausbau hätte den gleichen Effekt für den Verkehr wie ein Tunnel – kostet aber weniger. Also ist er aus verkehrlicher Sicht nicht förderfähig.

Deshalb habe ich einen ganz ehrlichen Brief an Herrn Seehofer und Herrn Söder geschrieben und gefragt, wie sieht es aus, wollt Ihr den Tunnel und wenn ja, sagt mir ganz offen, wie viel Geld Ihr dafür bezahlen wollt. Und dann erhalte ich ein formalistisches Antwortschreiben, das mich auf die Förderfähigkeit hinweist. Das fand ich schon seltsam und wenig hilfreich. Aber der Gipfel war ja dann die Argumentation, ich hätte falsch gefragt.

Ist der Tunnel denn nun gestorben?

Reiter: Ich werde das Thema eventuell bei einem persönlichen Gespräch mit Horst Seehofer noch mal anschneiden. Da kann man dann hoffentlich ganz offen und ohne Formalgeplänkel reden. Tot ist der Tunnel noch nicht, höchstens eingefroren, aber vielleicht lässt er sich ja wieder auftauen.

Dieter Reiter: Das ist der Stand bei Grünwalder Stadion und der Red-Bull-Arena

Interview: Rudolf Bögel, Stefan Dorner, Johannes Welte, Sascha Karowski

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