tz erklärt den Koalitionsvertrag

Das schwarz-rote Programm: Wohnungsbau zu dürftig

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Besiegeln ihre Polit-Ehe: OB Dieter Reiter und sein Vize Josef Schmid.

München - Neun Wochen nach der Wahl, nach Irrungen wie Wirrungen ist es amtlich: Im Rathaus geht Rot-Grün nach 24 Jahren zu Ende – jetzt regiert Schwarz-Rot!

Am Dienstag unterzeichneten OB Dieter Reiter (SPD) und Josef Schmid (CSU) ihren Bündnisvertrag. „Ich bin froh, dass es losgeht – mit einer stabilen Mehrheit“, sagte der OB. „Das ist ein gutes Programm“, meinte Schmid. „Das ist ein guter Tag für die Stadt.“

Am Mittwoch will Schwarz-Rot im Stadtrat Schmid zum 2. Bürgermeister wählen – der erste CSU-Mann an der Stadtspitze seit 24 Jahren. Die frühere 2., Christine Strobl (SPD), soll 3. Bürgermeisterin werden (live ab 9 Uhr im Internet unter www.muenchen.de/stadtrat-live).

Am Montag hatten die Parteitage zugestimmt: Während die CSU im Hofbräukeller Schmid einstimmig ihren Segen gab, musste Reiter seine SPD im Augustinerkeller per Kampfabstimmung zwingen. Die Genossen sind zerrissen! Die tz analysiert, was im Bündnisvertrag steht.

Das steht im Bündnis-Vertrag

Die Unterschriften von OB Reiter (SPD) und Bald-Bürgermeister Schmid (CSU) sind drunter, aber die Tinte ist noch frisch: Mit diesem Bündnis-Vertrag will Schwarz-Rot die Stadt ins Jahr 2020 führen. Titel: „Münchens Zukunft gestalten.“ Die tz erklärt die 20 Punkte – darunter allgemeine Leitlinien, aber auch konkrete Vorhaben.

1. Schuldenabbau: Schön. Das Gegenteil wäre aber auch noch schöner!

2. Kein Verkauf städtischer Unternehmen: Auch schön. Das hatte aber vor der Wahl schon niemand verlangt.

3. Vorrang für Schulausbau: Das Ziel ist klar, aber bei der Umsetzung soll Druck gemacht werden. Die CSU hatte gegen Stink-Toiletten gewettert.

4. Kita-Ausbau: Herzensthema der SPD – OB Reiter hat Erzieherinnen mehr Geld in Aussicht gestellt.

5. Klinik-Sanierung: Einer der wichtigsten, weil mit 800 Millionen Euro teuersten Punkte: Die vier großen Häuser sollen nach dem vorliegenden Konzept gesundschrumpfen. Die CSU gibt ihren Gegenentwurf auf.

6. Nahverkehr: Die U5 wird bis Pasing und später Freiham verlängert, die U4 über Englschalking hinaus. Die U9 soll das Zentrum entlasten. Die Verbindung von U2 und U6 wird geprüft. Die Tram-Westtangente kann kommen – „im Konsens“. Dieser Hinweis könnte das rot-grüne Projekt kippen! Überhaupt gibt’s keine Finanzierungsideen für den Milliarden-Plan. Die U-Bahn in Pasing könnte die zweite Stammstrecke allerdings erledigen.

7. Mehr Wohnungsbau: Gemessen am Wahlkampfwirbel fällt der Abschnitt zu dürftig aus. Die genannten 20 Millionen Euro zusätzlich sind zu wenig.

8. Gartenstädte: Die CSU konnte sich nicht durchsetzen, diese aus der Nachverdichtung auszunehmen.

9. Dritter Arbeitsmarkt für Benachteiligte: Hier hat sogar die CSU schon die SPD überrundet.

10. Neue Flüchtlingsunterkünfte: War nie ein Streitthema.

11. Frauen als Stadt-Bosse: Standen bei SPD, nicht bei CSU im Programm.

12. Verwaltungsreform: Lieblingsthema Schmids, ausführlich im Papier.

13. Mehr Klimaschutz: Das Ende der Kohleverbrennung im Kraftwerk Nord wird auf die Kosten hin geprüft. Darum waren die ÖDP-Gespräche geplatzt.

14. Radweg Rosenheimer Straße: Grünes Projekt – wird jetzt auf Kosten von Parkplätzen gebaut. Sonst findet sich kein Radl-Programm im Papier.

15. Tunnel am Mittleren Ring: Englischer Garten wird geprüft. Landshuter Allee kommt mit Wohnungsbau. Geht der nicht, gibt’s wie an Tegernseer Landstraße Bürgerentscheid. Vernünftig.

16. Verkehr im Norden: Wird ausgebaut – Details werden aber nicht genannt.

17. Fußgängerzone Sendlinger Straße: Grünes Projekt. Kommt auch!

18. Sanierung von Gasteig, Olympiapark, Markthallen, Volkstheater, Stadtmuseum: Teuer, teuer, teuer.

19. Keine Steuererhöhungen: Irgendwo muss das Geld aber auch herkommen.

20. Schwarz-rote Zusammenarbeit: Haushalt wird gemeinsam beschlossen. Bei Streit über Großprojekte mit mehr als 250 Millionen Euro Kosten gibt es Bürgerentscheide.

David Costanzo

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