Dauer-Wahlkampf: München zugepflastert!

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Nach der Wahl ist vor der Wahl.

München - Die stehen ja immer noch! Vor mehr als drei Wochen, am 7. Juni, war Europawahl – doch die Plakate der Parteien „zieren“ weiterhin die Straßen.

Noch immer meint die CSU „Beherzt handeln“ zu müssen. Was hat sie eigentlich vorher getan?

Und die SPD hört nicht auf, ihren unbekanntesten Politiker anzupreisen. Sollte der jemanden interessieren: Er heißt Wolfgang Kreissl-Dörfler.

Manche Botschaften sind so platt wie die Plakate selbst. Dagegen gibt es kein Gesetz. Wohl aber gegen die Plakatständer: In der Münchner Plakatierungsverordnung steht, die Werbung muss zwei Wochen nach der Wahl weg. Das war vorletztes Wochenende! Der Haken an der Sache: In der Münchner Plakatierungsverordnung steht auch, die Parteien dürfen drei Monate vor einer Abstimmung kleistern und kleben. Nun wählen die Deutschen am 27. September den Bundestag, seit Samstag steht es CSU, SPD & Co. also frei, das Münchner Stadtbild mit ihren Parolen zu politisieren.

Münchens Party-Woche

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Für die Woche dazwischen hat das Kreisverwaltungsreferat eine Ausnahmeregelung erlassen. „Die Parteien durften die Plakatständer stehen lassen“, sagt Sprecher Christopher Habl. Nach der Wahl ist eben vor der Wahl – im Ergebnis sind die Straßenränder der Stadt über ein halbes Jahr lang tapeziert.

Das weckt schlimme Erinnerungen an das Wahljahr 2002. Damals galt sogar noch eine Sechs-Monats-Frist. Im März gab es Kommunalwahlen, im September die Bundestagswahl. „München war ein Jahr lang von Wahlplakatständern nahezu überschwemmt“, sagte KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle seinerzeit und sprach von „unübersehbaren Missständen“. Die Bürger beschwerten sich massiv, der Stadtrat verkürzte die Frist darum auf drei Monate – und 2007 verschärfte das Rathaus die Regelung noch einmal.

Trotzdem verstoßen die Parteien immer wieder dagegen. Gerade im Münchner Westen liefern sich SPD und CSU Plakatkriege um den Flughafen Oberpfaffenhofen. Auch heuer gab es kleinere Verstöße gegen die Verordnung, sagt KVR-Sprecher Habl. In Bogenhausen etwa seien Plakate zu früh geklebt worden. Dennoch sei die aktuelle Kulanz angemessen und pragmatisch, „als kleiner Dienst an die Demokratie“. Habl warnt: „Normalerweise verfolgen wir Verstöße restriktiv. Und das werden wir auch wieder machen.“

David Costanzo

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