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Herr OB Ude, warum sieht’s am Bahnhof Pasing so schlimm aus?

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München - OB Ude beantwortet Fragen der tz-Leser. Themen heute: der Bahnhof Pasing und rücksichtslose Radler am Flaucherweg.

Herr OB Ude, warum sieht’s am Bahnhof Pasing so schlimm aus?

Frage: Ich musste am Samstag Besuch vom Pasinger Bahnhof abholen. Wir waren entsetzt, was sich da am Eingang abspielte, lauter Besoffene, ebenso am Schweizer Platz (Fürstenried West U 3). Das ist eine Schande!

Karl Ermer, Neuried

Antwort:

Ich kann Ihren Unmut über die Missstände im Bereich des Pasinger Bahnhofs und am Schweizer Platz verstehen. Erfahrungsgemäß handelt es sich bei diesen Alkoholkonsumenten überwiegend um Anwohner des betroffenen Wohnviertels. Die Drogen- und Alkoholproblematik auf öffentlichen Plätzen in München wird in erster Linie durch Streetwork und darüber hinausgehende Hilfsangebote angegangen.

Bedauerlicherweise gehen von den Suchtkranken auch Straftaten oder sonstige Belästigungen aus, so dass neben den Hilfsangeboten auch polizeiliche und ordnungspolitische Maßnahmen zum Schutz der Münchner Bürgerinnen und Bürger getroffen werden müssen. Sofern das Verhalten von Alkoholkonsumenten zu Sicherheitsstörungen oder Straftaten führt, werden in Abstimmung mit der Polizei und dem Kreisverwaltungsreferat zwangsgeldbewehrte Aufenthaltsverbote für sechs bis zwölf Monate für den Tatort ausgesprochen. Der friedliche Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit ist jedoch – mit Ausnahme in der Altstadtfußgängerzone und im Stachusbauwerk – per se nicht verboten. Mein Amtskollege in Freiburg, ein grüner (!) Oberbürgermeister, ist lange Zeit in den bundesdeutschen Medien gelobt worden, weil er für die Altstadt von Freiburg ein Alkoholverbot verhängt hat. Dieses Verbot ist jetzt aber vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg für rechtswidrig erklärt und aufgehoben worden. Nach Ansicht der Richter wäre ein Alkoholverbot nicht mit den Freiheitsrechten der Bürger zu vereinbaren.

Vor Kurzem habe ich bei einem alljährlichen Treffen mit dem Polizeipräsidium München erörtert, was wir angesichts dieser Rechtsprechung überhaupt noch tun können, um alkoholbedingte Belästigungen abzuwehren. Sie können sicher sein, dass alle rechtlich zulässigen Schritte auch tatsächlich unternommen werden. Dazu gehören insbesondere häufige Kontrollen und bei Störungen auch Platzverweise.

Grafitti und Vandalismus in München

Strecke

Herr OB Ude, warum schützt man Fußgänger am Flaucherweg nicht vor rücksichtslosen Radlern?

Frage:

Warum wird der Fußweg zwischen Brudermühlbrücke und Flaucher nicht mit Schranken vor Radfahrern geschützt? Die Radfahrer nehmen kaum Rücksicht auf kleine Kinder und Fußgänger. Wenn man die Radfahrer darauf anspricht, dass sie auf dem Fußweg fahren, bekommt man nur dumme Antworten.

Heiko Brandt, per E-Mail

Antwort:

Die Isarauen und der Flaucher zählen zu den beliebtesten Nah­erholungsgebieten der Münchnerinnen und Münchner. Entsprechend stark sind dort vor allem an Wochenenden die Wege frequentiert.

Um eine Gefährdung für Fußgänger durch Alltags- und Freizeitradler zu verhindern, schlagen Sie vor, die Fußwege im Flaucherbereich durch Schranken zu schützen. Ich plädiere für gegenseitige Rücksichtnahme! Schließlich vermindern zu viele Möblierungen – wie Sperren – auch den Erholungswert einer Parkanlage. Zudem kann erfahrungsgemäß gerade in Grünanlagen mit Wiesen und hohen Baumbeständen nicht vollständig verhindert werden, dass Schranken oder Sperren auf „Schleichwegen“ umfahren werden. Zu „Stoßzeiten“ würden Engstellen an den Sperren, ähnlich wie im Straßenverkehr auch, zu Rückstaus führen und dadurch möglicherweise neue Gefahrensituationen schaffen.

Das Baureferat wird jedoch im Flaucherbereich die Wegeführungen noch einmal genau prüfen, ob durch zusätzliche Beschilderungen und gartenbauliche Mittel, wie kleine Veränderungen an Wegen und Strauchpflanzungen, der Radverkehr so geleitet werden kann, dass er nicht irrtümlich von den vorgesehenen Wegen abweicht.

Um die Eigenverantwortung von Radfahrerinnen und Radfahrern im Verkehrsgeschehen zu stärken, hat der Münchner Stadtrat eine Marketingkampagne für den Radverkehr beschlossen, die voraussichtlich 2010 starten wird. Sie wirbt nicht nur für das umweltschonende Fortbewegungsmittel Rad, sondern zielt auch darauf ab, denjenigen Anteil der Radler zu vermindern, der durch überhöhte Geschwindigkeit und einen Mangel an Rücksichtnahme auffällt.

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