Ude im tz-Interview: Grün ist schön, aber in Maßen

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Prost Gemeinde! Im mediterranen Ambiente des Sandstrands im Prinzregentenbad fühlt sich Christian Ude gut aufgehoben. In Münchner Bädern kann man den Sommer genauso angenehm verbringen wie am Gestade von Mykonos – Sonne vorausgesetzt

München - Im zweiten Teil des tz-Sommerinterviews spricht OB Christian Ude über die Zukunft der Bundes-SPD und sinniert darüber, mit welchem Zugpferd die Partei in den Wahlkampf 2013 aufbrechen sollte.

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Teil 1 des Sommerinterviews

Je mehr Regen fällt, desto tiefer erscheint das Grün der Liegeflächen im Freibad. Die vielen Tropfen lassen das Gras geradezu schimmern – als Metapher für die glänzende Aura der grünen Partei gewagt, aber doch irgendwie zutreffend für ihren aktuellen Zustand. Was der sozialdemokratische Oberbürgermeister Christian Ude vom Siegeszug der Ökos hält, bundesweit, in Baden-Württemberg, und natürlich in Bezug auf den (bisher) kleinen Bündnispartner im Münchner Rathaus, das erzählte er Redakteurin Barbara Wimmer im tz-Sommerinterview.

Auf dem roten Liegestuhl im Prinzregentenbad ließ es sich der OB in einer Regenpause gut gehen, Badekluft und Adiletten waren auch hier nicht angesagt. Ude trug bei der Session auf dem menschenleeren, aber dafür mit Pfützen übersäten Prinze-Sandstrand kleidsame weiße Gummistiefel. Politisch mag er’s farbiger, interessiert sich nicht nur für Rot und Grün, sondern auch für Gelb und Schwarz – und er malt sich allerlei denkbare Kombinationen für Stadt und Land aus. Und natürlich schaut Ude auch in die Zukunft der Bundes-SPD und sinniert ­darüber, mit welchem Zugpferd die Partei in den Wahlkampf 2013 aufbrechen sollte.

Herr Ude, die Grünen sind seit Monaten im Aufwind. Wird das so weitergehen?

Christian Ude: Der Aufschwung, den die Grünen seit ihrem sozusagen endgültigen Durchbruch beim Atomausstieg und bei der Energiewende haben, wird sicherlich anhalten – sie verzeichnen ja eine Beitrittswelle und eine gesteigerte Attraktivität –, aber nicht im jetzigen Umfang. Wir sehen schon in Stuttgart, wie schnell der ­Begeisterungswelle die Ernüchterung folgt, zum Beispiel bei Stuttgart 21. Ich bin auch gespannt, was das unter grüner Führung stehende ­Bundesland Baden-Württemberg mit vier Kernkraftwerken macht, die ihm zu 45 Prozent gehören.

Ein schweres Erbe.

Ude: Das ist es in der Tat. Wir wissen selber, dass man beim Umgang mit öffentlichem Besitz auf gesetzliche Vorschriften achten muss – auch die Stadt München hält ja Anteile an einem Atomkraftwerk. Ein Sofortausstieg, den die Mitglieder und Fans der Grünen erwarten, ist nicht so einfach. Es kommt beim Ausstieg auf die gesetzlichen Laufzeiten an und nicht auf die Besitzverhältnisse. All diese Lektionen werden die modisch begeisterten grünen Anhänger jetzt lernen müssen.

Wie steht es aktuell mit der Zusammenarbeit im krisengeschüttelten Münchner Rathausbündnis?

Ude: Krise ist ein großes Wort. Ich stelle aber fest, dass im verflixten 21. Jahr des rotgrünen Bündnisses schon mehr Reibungsverluste auftreten als früher. Nach einem Gespräch mit ­beiden Parteiführungen und beiden Fraktionsführungen sage ich aber, dass wir keine gravierenden inhaltlichen Konflikte haben, sondern allenfalls Unverträglichkeiten zwischen einzelnen Akteuren. Wobei ich große Hoffnungen auf die neue Parteiführung der Grünen in München setze – Katharina Schulze und Sebastian Weisenburger. Sie sind zwar sehr jung und sehr entschieden, aber genauso auch sehr konstruktiv und kollegial.

Das heißt, alles wird gut?

Ude: Da die Grünen wie die Roten wollen, dass wir unsere Amtsperiode bis 2014 gemeinsam erfolgreich gestalten und nicht mit Streitereien das Bild beschädigen, hoffe ich, dass wir diese Streitigkeiten überwinden ­können.

Könnten die Grünen im nächsten Stadtrat stärkste Fraktion werden?

Ude: Ich gehe davon aus, dass die Grünen in Zukunft stärker sind als in der Vergangenheit. Das ist für ökologische Anliegen auch gar nicht schlecht, aber dass sie die Sozialdemokratie überholen können, bezweifle ich entschieden.

Welcher grüne OB-Kandidat würde der SPD am gefährlichsten: Hep Monatzeder, Stadträtin Sabine Nallinger oder Landesvorsitzende Theresa Schopper?

Ude: Natürlich ist Hep Monatzeder der bekannteste und beliebteste ­Repräsentant der Grünen in München und damit auch der aussichtsreichste Bewerber. Aber nach seiner jahrzehntelangen Karriere steht er wahrlich nicht mehr für das grüne Rotationsprinzip, sondern im Gegenteil für die Amtsübertragung auf Lebenszeit. Da rotiert dann nur noch die Basis. Sollte die Partei seine Kandidatur beschließen, müsste er mit dem Makel leben, vorher zwei weibliche Bewerbungen aus dem Rennen geworfen zu haben. Umgekehrt würde sich eine weibliche Kandidatin dem Vorwurf aussetzen, den einzigen aussichtsreichen Bewerber aus dem Sattel gestoßen zu haben. Die Grünen machen es sich nicht so leicht, wie sie es jetzt angesichts des Bundestrends haben könnten.

Wie ist es, wenn Ihr Freund Hep als Rivale Ihrer Partei auftritt?

Ude: Unserer Freundschaft wird es keinen Abbruch tun, wenn er Kandidat wird. Das war er ja in der Vergangenheit auch schon. Das hat seiner Partei genutzt, ohne mir zu schaden. Beim nächsten Mal würde er allerdings nicht gegen den eigenen Chef antreten, sondern in einem Rennen mit unbekanntem Ausgang. Aber man soll die Grünen, die mit jahrzehntelangem Engagement den Atomausstieg und die Energiewende durchsetzen konnten und deshalb gegenwärtig Oberwasser haben, auch nicht in der Favoritenrolle sehen. In Hamburg endete das schwarzgrüne Experiment mit ­einer absoluten Mehrheit der SPD, die auch in Berlin, in Bremen, in Köln und München das Stadtoberhaupt stellt, also in sämtlichen ­Millionenstädten

Welche Zukunft sehen Sie für die zweite Bürgermeisterin Christine Strobl? 

Ude: Die beste, weil sie die einzige Persönlichkeit ist, bei der ­heute schon feststeht, dass sie der nächsten Stadtspitze angehören wird. Sie hat sich im Amt glänzend bewährt, trotz gesundheitlicher Probleme und familiärer Aufgaben, die ihre Kräfte manchmal schon sehr in Anspruch genommen haben. Sie ist bildungspolitisch und sozialpolitisch absolut kompetent und in der Stadt sehr angesehen und beliebt. Für die SPD ist es ein Glücksfall, dass so eine Persönlichkeit auf jeden Fall Bürgermeisterin bleiben wird.

Wie beurteilen Sie die Kraft der Münchner SPD? Man hört nicht wirklich viel vom Vorsitzenden Hans-Ulrich Pfaffmann?

Ude: Das kann ich so nicht bestätigen. Parteivorsitzende werden eben nicht so oft zitiert und haben nicht die Medien­öffentlichkeit wie Minister oder Bürgermeister. Das galt auch für den CSU-Vorsitzenden Otmar Bernhard, der sogar mal Kabinettsmitglied war. Von ihm hat man in den Jahren seiner Amtszeit, in denen er sicher viel für die CSU geleistet hat, wenig gehört. Uli Pfaffmann hat zwei Wahlkämpfe von mir bestens organisiert und wird die Münchner SPD in einen kampagnenfähigen Zustand versetzen.

Was werden die großen Wahlkampfthemen sein?

Ude: Nicht die großen Modethemen, sondern die existenziellen Fragen: Wohnraum schaffen, Mieter schützen, Kinderbetreuung ausbauen, die soziale Infrastruktur für alte und bedürftige Menschen verbessern, das kommunale Schulwesen immer moderner gestalten und auf Vordermann bringen, das öffentliche Verkehrssystem ausbauen. Und ­natürlich den Energiewechsel zustande bringen, wo wir mit Rot-Grün viele, viele Jahre vor Schwarz-Gelb gestartet sind und deswegen einen riesigen Vorsprung haben.

Wird die FDP ihren Fraktions­status im Stadtrat behalten?

Ude: Die FDP hat mit Michael Mattar einen angesehenen Fraktionsvorsitzenden, auch wenn ich nicht begreifen kann, warum er das einzige wirklich bedeutende Projekt des FDP-Verkehrsministers, nämlich die zweite S-Bahnstammstrecke, fundamentalistisch ablehnt. Dass ­eine so kleine Partei sich auch noch durch Zellspaltung vermehren will, ist eigentümlich. Die FDP ist bundesweit dabei, ihre Fraktionsstärke einzubüßen, das kann sich auch auf die kommunale Ebene übertragen.

Wie wird sich die nächste Landesregierung zusammensetzen?

Ude: Es wird eine Koalitionsregierung, aber die Farben anzugeben, wäre wirklich voreilig. Wir lernen immer mehr, dass es nicht langfristige Trends gibt, auf die man sich verlassen kann. Das ist eine Hoffnung für alle, die derzeit schlecht dastehen, aber ein Risiko für alle, die derzeit gut dastehen.

2013 könnte auch der Wunsch von Franz Maget in Erfüllung gehen, dass es eine Mehrheit gegen die CSU gibt.

Ude: So mies, wie Schwarz-Gelb derzeit trotz guter Wirtschafts­zahlen dasteht, könnte das auch auf der ­Landesebene durchschlagen. Auf der anderen Seite habe ich den Eindruck, dass Horst Seehofer mit sehr sicherem Instinkt von einigen Verliererthemen, die ihn hätten zu Fall bringen können, mit rasanter Geschwindigkeit Abstand genommen hat – wie zum Beispiel die Verlängerung der Atomlaufzeiten. Die hat er noch vor weniger als einem Jahr in Berlin durchgesetzt! Auch sonst weiß er, wo Mehrheiten zu finden sind. Im Gegensatz zu vielen, die sich heute nicht mehr daran erinnern können, war er nie ein turbokapitalistischer wirtschaftsradikaler Privatisierungsfan.

Welche Koalitionsoptionen hat die Seehofer-CSU?

Ude: Seehofer bietet der Sozialdemokratie und neuerdings auch den Grünen wenig Angriffsflächen. Das führt zwar zu Gemurre bei Stammwählern, aber er taugt nicht als Feindbild für andere Parteien. Heutige Umfrageergebnisse sagen aber wenig über das Endergebnis aus.

Eine Frage zur SPD-Bundesebene: Welcher der beiden Stones wäre der bessere SPD-Kanzlerkandidat?

Ude: Es ist schon mal bemerkenswert, welche Einigkeit in der deutschen Öffentlichkeit besteht, dass es einer der beiden Stones werden soll. Sowohl Steinmeier als auch Steinbrück haben Erfahrung und internationale Kompetenz in höchstem Maße. Ich kann mir beide vorstellen. Bei Steinmeier wissen wir, dass er kandidieren kann ...

Aber auch verlieren …

Ude: Das kommt auf die Situation an. Angela Merkel ist nicht mehr, was sie damals als Repräsentantin einer großen Koalition gewesen ist. Ihr ­damaliges Angebot, eine schwarz-gelbe Koalition, ist mittlerweile in einem beklagenswerten Zustand. Mit Steinbrück hatte ich als Oberbürgermeister und als Städtetagspräsident sehr viel zu tun: Dabei habe ich festgestellt, dass er der ­einzige Finanzminister war, der ein verlässlicher Verbündeter der Kommunen bei der Verteidigung der ­Gewerbesteuer war. Vorgänger wie Nachfolger haben versucht, sich an den Kommunalfinanzen zu versündigen, sie haben’s nur nicht ­geschafft. Steinbrück war aus ehrlicher Überzeugung der ­Verbündete der Kommunen. Sein Rückhalt in der Bevölkerung wird sicherlich ergänzt durch eine große Zuwendung und Unterstützung in der kommunalen Familie.

Die Partei fehlt in dieser Aufzählung.

Ude: Die Partei versucht gelegentlich, gerade hier in Bayern, weit links von der Bevölkerung zu stehen. Da steht man nicht immer gut.

Interview: Barbara Wimmer

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