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Kampf gegen Manager-Flughafen

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Der Flughafen Oberpfaffenhofen während der Messflüge für den neuen Airbus A 380 © Imago

München - Vor dem Verwaltungsgericht kämpfen derzeit die Gegner des Geschäftsreiseverkehrs auf dem Flughafen Oberpfaffenhofen gegen eine erweiterte Betriebsgenehmigung vom Juli 2008.

Wenn Ministerpäsident Horst Seehofer sich durchsetzen könnte, wäre dieser Monster-Prozess überflüssig. Doch im Juli 2008 regierte die CSU noch alleine und entschied über die Köpfe der Bewohner des Fünfseenlandes hinweg. Dafür bekam sie bei der Landtagswahl die Quittung. Jetzt rudert die Regierung zurück – zu spät, wie es scheint.

Denn das Luftamt Südbayern und die Betreibergesellschaft EDMO Flugbetrieb beharren darauf: „Die erlassene Genehmigung kann nicht zurückgenommen werden.“

Beim Prozessauftakt am Donnerstag, bei dem acht Kommunen, die Landkreise Starnberg und Fürstenfeldbruck, Schul-, Krankenhaus- und Wasserzweckverbände, der Bund Naturschutz und Privatleute als Kläger auftraten, flogen deshalb die Fetzen. „Am Ende haben wir den Flughafen München II, den keiner will“, so Rechtsanwalt Joachim Krauß, der unter anderem die Landeshauptstadt München im Prozess gegen den Airport-Ausbau vertritt.

Die Kläger sprechen von „Salamitaktik“ der Gesellschaft EDMO. Zum Ärgernis der Anwohner hatte das Luftamt (also die Regierung von Oberbayern) immer mehr Flugbetrieb genehmigt, auch in den Abendstunden und an Wochenenden. Dass sich im Umland zunehmend der Widerstand formierte, störte am Münchner Kabinettstisch niemanden. Munter wurde weiter genehmigt. 10 000 Flugbewegungen sind derzeit jährlich erlaubt. Seit die CSU mit der FDP regieren muss, hat sich die Windfahne gedreht. FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist Flughafen-Gegnerin. Sie wohnt in Starnberg. Ihr Wirtschaftsminister Martin Zeil wohnt in Gauting.

So erklärte Seehofer: „Man muss den Mut haben, falsche Entscheidungen zu korrigieren, wie z. B. den Ausbau des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen.“ Eilig änderte die Regierung den Landesentwicklungsplan. Doch die luftrechtliche Genehmigung von 2008 ist damit nicht vom Tisch. „Die Politik kann zurückrudern, wie sie will“, betont EDMO-Anwalt Dr. Volker Gronefeld. „Die Genehmigung ist draußen.“ Uwe Büchner, Leiter des Luftamtes Süd, pflichtet ihm bei: „Den Status Geschäftreiseverkehr kann man nicht mehr aberkennen.“ Die Entscheidung der Politik sei keinesfalls höherrangig als die seiner Behörde. In diesem Punkt widerspricht ihm Vorsitzender Richter Alexander Witzel: „Auch die Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden!“ Der Prozess ist auf vier Verhandlungstage angesetzt.

Eberhard Unfried

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