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Stadt spart 50.000 Euro pro Streiktag

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Thomas Böhle, Personalreferent der Stadt München und VKA-Präsident © Schlaf

München - Freitag ist Streiktag, das hat Verdi im Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungsdienst angekündigt.

Und weil diese Woche am Donnerstag verhandelt wird, ruft die Gewerkschaft gleich für zwei Tage zum Ausstand in kommunalen Kinderbetreuungseinrichtungen und im Sozialdienst auf. Thomas Böhle, Präsident des Verbands (VKA) kommunaler Arbeitgeber, hat 2005 mit Verdi (und dem Bund) einen neuen Tarif für den öffentlichen Dienst (TVöD) vereinbart, der den alten Bundesangestelltentarif (BAT) ablöst. Die tz sprach mit Böhle, der auch dieses Mal für die Arbeitgeber verhandelt:

Die Gewerkschaft Verdi ruft Erzieherinnen in kommunalen Kinderbetreuungseinrichtungen für Donnerstag und Freitag wieder zum Streik auf. Ebenfalls für Donnerstag ist eine neue Gesprächsrunde mit den Arbeitnehmern angesetzt. Sind Streiks am Verhandlungstag förderlich?

Thomas Böhle: Es dürfte mittlerweile niemanden mehr geben, der nicht wüsste, dass das Erziehungspersonal mehr Geld will und die Arbeitgeber brauchen auch keinen Weckruf für weitere Verhandlungen, zumal der Verhandlungstermin schon seit Tagen feststeht. Die Streiks sorgen im Arbeitgeberlager wie bei den Eltern hauptsächlich für Verärgerung.

Verstehen Sie die Unzufriedenheit des Erziehungspersonals mit dem TVöD, den Sie 2005 mit Verdi ausgehandelt haben?

Böhle: Nein, da Berufsanfänger, die seitdem eingestellt wurden, nach dem TVöD in aller Regel mehr verdienen als nach dem fortgeschriebenen BAT, und das vorhandene Personal wurde ohne Gehaltseinbußen in den TVöD überführt.

Verdi sagt, dass Erzieherinnen, die jetzt eingestellt werden, nie die Gehaltsstufen erreichen können, die beim früheren Bundesangestelltentarif (BAT) möglich waren.

Böhle: Das Arbeitgeberangebot, welches seit dem 19. Juni auf dem Tisch liegt, bringt für die nächsten sieben bis elf Jahre gegenüber dem BAT Verbesserungen von bis zu 211,41 Euro im Monat. Im weiteren Verlauf des Berufslebens können gewisse Abzüge eintreten, etwa ab dem 17. Berufsjahr von 19,10 Euro monatlich.

Welche Verbesserungen haben die Arbeitgeber bereits angeboten?

Böhle: Das Arbeitgeberangebot sieht gegenüber der geltenden Tabelle Verbesserungen zwischen 5,15 Prozent und 13,75 Prozent vor, das sind im Durchschnitt 11,6 Prozent – und das nach einer allgemeinen Tariferhöhung vom März 2008 um 8,65 Prozent für die Jahre 2008 und 2009. Noch dazu stehen wir vor einer neuen Tarifrunde Anfang 2010, bei der es mit Sicherheit weitere Einkommensforderungen geben wird!

Warum sind für Kinderpflegerinnen und Sozialarbeiter, die ebenfalls zu dieser Gehaltsgruppe gehören, noch keine Verbesserungsvorschläge gekommen?

Böhle: Die VKA steht zu ihrer Zusage, im Rahmen der Eingruppierung auch zu Verbesserungen bei den Kinderpflegerinnen und Sozialarbeitern zu kommen. Das macht jedoch erst Sinn, wenn die „Basiseingruppierung“ für die Erzieherinnen steht.

Eltern reagieren zunehmend verständnislos auf die Streiktage. Fürchten Sie, dass sich der Unmut gegen die Arbeitgeber richtet?

Böhle: Umgekehrt! Während sich die Verärgerung der Eltern zu Anfang ausschließlich auf die Arbeitgeber konzentrierte, richten sich Unmut und Frustration nunmehr verstärkt gegen die Gewerkschaften. Es ist ja auch in einer Zeit zunehmender Kurzarbeit und drohendem Arbeitsplatzverlust in allen Bereichen in der Tat schwer nachvollziehbar, wenn eine Gewerkschaft Einkommensverbesserungen von durchschnittlich 11,6 Prozent als „völlig unzureichend“ zurückweist, statt eine Einigung zu suchen.

Die Eltern bekommen für die ausgefallenen Betreuungstage kein Geld zurückerstattet, während die Stadt sich die Bezahlung für die streikenden Beschäftigten einbehält. Was hat die Stadt schon gespart?

Böhle: Die Stadt spart jeden Streiktag ungefähr 50.000 Euro, das sind bei bisher sechs Streiktagen hochgerechnet 300.000 Euro. Doch würden wir für ein Ende der Streiks auf diese Einsparung liebend gerne verzichten.

Interview: B. Wimmer

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