Debatte um teure Referenten-Stellen im Münchner Rathaus

Wie viele Chefs braucht die Stadt?

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Wie viele Chefs braucht die Stadt?

München - Aus elf mach’ acht! Die im Dezember anstehenden Referentenwahlen wären für die Rathaus-FDP der ideale Zeitpunkt, die Zahl der Stadtminister zu verringern.

Auf die berufsmäßigen Stadträte an der Spitze des Kommunal-, des Personal- und des Baureferates könnte man im Sinne einer Verschlankung der Verwaltung glatt verzichten, findet der liberale Fraktionschef Michael Mattar. Ihre Bereiche sollen teils von den Bürgermeistern, teils von anderen Referenten übernommen werden. Der Rest des Stadtrats verweigerte sich allerdings der liberalen Rechnung und beschloss, alle zur Wahl stehenden Posten offiziell auszuschreiben.

Die Chefposten im Kultur-, Planungs- und Wirtschaftsreferat wurden außerhalb des regulären Sechs-Jahres-Turnus’ besetzt: Es stehen also nur acht der mit 8700 Euro monatlich dotierten Stellen im Dezember zur Disposition – Dienstantritt ist am 1. Juli 2009. Sechs der acht Amtsinhaber werden wieder ins Rennen gehen – und man kann davon ausgehen, dass sie von der rot-grünen Mehrheit in bestätigt werden. In den Ruhestand verabschieden sich Sozialreferent Frieder Graffe (61, SPD ) und Schul- und Sportreferentin Elisabeth Weiß-Söllner (63, SPD ). KVR-Referent Wilfried Blume-Beyerle (parteilos) tritt nochmal an: „Ich höre auf, wenn ich 65 bin.“

Die SPD – laut rot-grünem Koalitionsvertrag zuständig fürs Sozialreferat – hat sich schon die 43-jährige Stadträtin Brigitte Meier (Diplom-Sozialpädagogin) als Nachfolgerin für Graffe herausgesucht. Für Weiß-Söllner, deren Posten Rot und Grün gemeinsam nachbesetzen wollen, ist noch kein Kandidat bzw. keine Kandidatin in Sicht.

Die CSU wollte zwar den Antrag der FDP nicht unterstützen, forderte aber eine „Strukturkommission“, die die Möglichkeit der Zusammenlegung von Referaten ausloten sollte. SPD -Fraktionschef Alexander Reissl schlug den Oppositionsfraktionen sarkastisch vor, Synergieeffekte bei der Zusammenlegung von CSU und FDP zu suchen.

Die CSU kam mit ihrer „ganz billigen und populistischen Effekthascherei“ dem OB gerade recht. „In meiner Amtszeit wurden drei Referenten abgeschafft, immer gegen den erbitterten Widerstand der CSU “, argumentierte Christian Ude. Außerdem: Die Teilung von Bau- und Planungsreferat ist für den Rathauschef das einzige positive Vermächtnis des CSU -OB Erich Kiesl.

Barbara Wimmer

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