Ude: Eine der schwersten Entscheidungen
München - Am Tag nach der Räumung spricht OB Christian Ude (SPD) gegenüber der tz über eine der schwersten Entscheidungen seiner Amtszeit und nimmt Stellung zur Kritik an der Aktion.
Herr OB Ude, sind Sie zufrieden über den Ausgang?
Ude: Ich bin sehr erleichtert. Ich habe mir ungleich dramatischere Vorgänge vorstellen können – dass man desaströsere Zustände vorfindet, dass sich jemand selbst etwas antut, dass es sehr viel mehr tätliche Auseinandersetzungen mit der Polizei gibt.
Mussten Sie schon Entscheidungen dieser Tragweite treffen?
Ude: Es war eine der schwereren. Die schwerste aber war, ob wir unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 das Oktoberfest stattfinden lassen. Wenn man vorher nicht weiß, wie es ausgeht, sind solche Entscheidungen unendlich schwierig.
Wie ist sie genau gefallen?
Ude: Wir waren uns im Klaren, wenn die Unterhändler mit der Botschaft zurückkommen, dass Herr Khorasani nicht gesprächsbereit über Kompromisse ist, sondern nur seine Maximalforderung stellt, dass dann die Auflösung nur eine Frage der Zeit ist. Ein Arzt hat geschildert, dass er einem Hilferuf aus dem Lager folgen wollte, aber nicht eingelassen worden sei, sich aber davon überzeugen konnte, dass ein Streikender schon in einer bedrohlichen Phase angekommen sei – mit starkem Zittern. Da habe ich gesagt: Dann ist die Zeit gekommen. Die Polizei meinte, 5 Uhr sei ihr am liebsten. Und der Ministerpräsident erklärte, dass er das voll unterstützt.
Es gibt Kritik, dass die Unterhändler keine Angebote machten!
Ude: Das ist eine groteske Umdrehung. Wir haben schon davor angeboten, über alle Themen zu reden – Essenspakete, Unterbringung, Residenzpflicht. Und er hat kategorisch gesagt: Wir reden nur über die Asylanerkennung für alle und nichts anderes.
Es wird behauptet, dass die Schwangere umgeschubst wurde!
Ude: Da habe ich schon drei Tage vorher Wetten abgeschlossen: Die Schwangere ist wahrscheinlich nur dabei, damit man hinterher erzählen kann, sie sei von der Polizei misshandelt worden sei. Das gehört zum klassischen Repertoire.
Empörung gibt es auch darüber, dass Sie nach der Räumung in Rothenburg ob der Tauber im Festzelt gesprochen haben?
Ude: Ich habe seit Donnerstag eine Vielzahl von Terminen abgesagt, um die Lebensrettung sicherzustellen. Dass ich nach der Pressekonferenz im Präsidium keine Verpflichtungen mehr hatte, stand fest. Meine politische Rede war seit Monaten vereinbart und seit Wochen plakatiert. Ich halte das für meine selbstverständliche Pflicht, einer solchen Ankündigung Folge zu leisten. Ich halte im Gegenteil vieles, was die Szene verkündet, für grob unerträglich, wenn sie etwa kein Wort des Bedauerns findet, dass Rettungsfahrzeuge behindert werden sollten. Ich erinnere mich, wie wir alle empört waren, als in Hoyerswerda Neonazis Rettungsfahrzeuge behindert haben. Da hieß es, das sei versuchter Mord. Und jetzt wird das plötzlich als politische Widerstandshandlung begrüßt.
Gleichwohl sind auch Sie der Meinung, dass sich in der Asylpolitik einiges ändern muss, oder?
Ude: Das Allerwichtigste ist die menschenwürdige Unterbringung und zwar nicht in Sammellagern, sondern in auch für die Bevölkerung akzeptablen, kleinen Formen. Dann geht es um die Residenzpflicht, die gelockert werden muss. Das Arbeitsverbot ist nach zwölf Monaten viel zu lang. Warum muss jemand, der seinen Lebensunterhalt verdienen kann, dem Steuerzahler auf der Tasche liegen? Das sind alles Punkte, die in meinem Regierungsprogramm stehen – seit Monaten.
David Costanzo
Hier räumt die Polizei das Asylbewerbercamp
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