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Ude hält Städte-Einkommensteuer für "Quatsch"

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Münchens Oberbürgermeister und Städtetags-Vizepräsident ­Christian Ude (SPD)

München - Finanzminister Wolfgang Schäuble plant eine neue Extra-Steuer. Die tz sprach mit Münchens Oberbürgermeister und Städtetags-Vizepräsident ­Christian Ude (SPD) über den Plan.

Neuer Steuer-Plan der schwarz-gelben Bundesregierung: Um die Finanznot der Kommunen zu mildern, sollen Städte und Gemeinden künftig ihren Anteil an der Einkommensteuer selbst festsetzen können. So wäre es möglich, dass ein Arbeitnehmer aus Starnberg einen anderen Steuersatz zahlt als einer aus München – obwohl beide das gleiche Gehalt verdienen. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon sieht dann vor allem in Großstädten die Gefahr von Steuererhöhungen. Der Präsident des Bayerischen Gemeindetages, Uwe Brandl (CSU), befürchtet eine Wanderbewegung, „wenn die eine Gemeinde eine zusätzliche Einkommensteuer erhebt, die andere aber nicht“.

Die tz sprach mit Münchens Oberbürgermeister und Städtetags-Vizepräsident ­Christian Ude (SPD) über den Plan von Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Die Kommunen brauchen dringend mehr Geld. Was spricht da gegen einen Anteil an der Einkommensteuer, den die Kommunen selbst bestimmen dürfen?

Münchens OB Christian Ude, Vize-Präsident des Deutschen Städtetags: Das klingt wie ein freundlicher Akt, ist es aber nicht! Dieser Vorschlag ist in der Praxis eine reine Steuererhöhung! Vor der Wahl wurde von Schwarz-Gelb mehr Netto vom Brutto versprochen. Jetzt wird die Realität – noch weniger Netto vom Brutto – sichtbar. Aber die Verantwortung dafür soll den Rathäusern angelastet werden.

Aber den Kommunen bleibt ja selbst überlassen, ob sie die Steuern tatsächlich erhöhen…

Ude: Nur die Kommunen werden solch eine äußerst unpopuläre Belastung der Arbeitnehmer beschließen, denen das Wasser finanziell bis zum Hals steht und die deshalb nicht anders können. Städte, die wegen hoher Kreditbelastungen ihre laufenden Kosten kaum mehr bezahlen können, müssten dann einen Zuschlag zur Einkommensteuer beschließen und würden damit die Besserverdienenden aus ihrer Kommune vertreiben. Ein Beispiel: Düsseldorf und Duisburg liegen ganz nah beinander. Düsseldorf ist dank einiger Konzern-Zentralen gut gestellt, Duisburg hingegen pfeift wegen industrieller Krisen seit Jahrzehnten aus dem letzten Loch. Jetzt wäre Duisburg gezwungen, von der Steuererhöhung Gebrauch zu machen und würde dadurch den Besserverdienenden einen Anlass geben, ins Umland umzuziehen!

Wenn der gutverdienende BMW-Ingenieur, der in Starnberg sein Häuschen hat, weniger Steuern zahlen müsste als der BMW-Fließbandarbeiter, der im Hasenbergl wohnt: Wäre das nicht auch für München Sprengstoff?

Ude: Vollkommen richtig. Die Kernstadt muss viel mehr finanzieren, als das Umland, zum Beispiel weiterführende Schulen, Theater, Museen… Deshalb ist die Kernstadt auch viel eher gezwungen, den Zuschlag zu erheben, als eine Umland-Gemeinde. Wenn dann viele zum Steuern sparen ins Umland ziehen, würde dies noch mehr Zersiedlung und noch mehr Pendler-Ströme schaffen.

Glauben Sie, dass dieser Schäuble-Plan tatsächlich umgesetzt wird?

Ude: Nein, denn ich halte diesen Plan für einen aberwitzigen bürokratischen Quatsch! Bei großen Münchner Arbeitgebern wie BMW und MAN kommen die Mitarbeiter aus 20 und mehr verschiedenen Kommunen. Da müsste dann die Lohnbuchhaltung bei jedem den Hebesatz einberechnen. Und wenn ein Arbeitgeber umzieht, ändert sich während des Jahres der Steuersatz! Schwarz-Gelb redet sich die Hucke voll von Entbürokratisierung – und hier schaffen sie einen bürokratischen Mehraufwand unter dem jede Lohnbuchhaltung zusammenbricht.

Interview: Klaus Rimpel

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