Teil 2 des tz-Sommerinterviews

OB Ude: Höhere Häuser, größere Flieger

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OB Ude im Gespräch mit tz-Redakteurin Barbara Wimmer

München - In Teil 2 des großen tz-Sommer-Interviews spricht OB Christian Ude über die Häuser-Höhengrenze, die Mietproblematik, die dritte Startbahn und seine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2013.

OB Ude trägt das Surfbrett wie eine Aktentasche

Vom Seehaus aus sieht man nur Wasser und Bäume, kein Hochhaus weit und breit. Die Diskussion darüber gibt es aber seit Neuestem wieder, und das Thema Mieten ist in München leider immer aktuell – zwei Fragen für das Sommerinterview von tz-Redakteurin Barbara Wimmer an OB Christian Ude standen also fest. Weil Ude inzwischen nicht nur Münchner Oberbürgermeister, sondern auch SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013 ist, wird auch die Vorbereitung auf den Wahlkampf immer interessanter.

Zu Teil 1 des Interviews

Wer rettet die Mieter der GBW-Wohnungen, Ude oder Seehofer?

Christian Ude: Bis zur Wahl liegt die Verantwortung bei Horst Seehofer als Ministerpräsident. Der Täuschungsversuch, der Öffentlichkeit einzureden, der Freistaat dürfe gar nicht helfen und daran sei die Europäische Union schuld, ist klar gescheitert. Das war eine freie Erfindung, um sich selber aus der Verantwortung davonzustehlen. Solche Unwahrheiten bei zentralen Themen sollte sich eine Staatsregierung nicht zur Gewohnheit machen.

In letzter Zeit wird gemunkelt, dass der Hochhaus-Bürgerentscheid, also die Höhengrenze von 100 Metern für Gebäude, wegen der Wohnungsnot in Zweifel gezogen wird.

Ude: Der Bürgerentscheid in der Hochhausfrage aus dem Jahr 2004 hat, wie alle Bürgerentscheide, eine juristische Geltungsdauer von einem Jahr und eine moralische Bindungswirkung weit darüber hinaus. Die Frage könnte aber in einigen Jahren neu aufgeworfen werden, wenn es ein konkretes Projekt gibt. Allerdings glaube ich, dass die Bevölkerung einer dramatischen Höhenentwicklung skeptisch bis ablehnend gegenübersteht, außerdem gibt es wirtschaftliche Gründe, warum die Höhen bis 80 Meter vorgezogen werden.

Ist das die Höhe, die sich SPD-Kandidat Dieter Reiter für den Wohnungsbau vorstellt?

Ude: Nein. Da reden wir über die Größenordnung sechs oder sieben oder allenfalls zwölf Stockwerke statt vier oder fünf, diese Dimensionen hat Dieter Reiter neulich vorgeschlagen. Außerdem wird die Frage der Nachverdichtung und der Aufstockung eine Rolle spielen: Ist immer nur ein Dachausbau möglich, oder auch Aufstockung plus Dachausbau?

Die Münchner Mieter sind doch die bedauernswertesten in der Republik?

Ude: Das ist seit über einem Jahrhundert so. Inzwischen gibt aber in vielen deutschen Städten Mietpreisentwicklungen dramatischen Ausmaßes. Wir haben im Zuge der Finanzkrise einen völlig neuen Boom – die Flucht der Geldanleger in den Immobilienmarkt. Das führt dazu, dass wir in München bei baureifen Grundstücken einen Preisanstieg von 100 Prozent in einem Jahr hatten! Das wirkt sich natürlich auch auf die Miete aus. Wir brauchen eine neue Mietrechtsdebatte, die habe ich als Städtetagspräsident angemahnt!

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Wie könnte man die Mieten im Zaum halten?

Ude: Derzeit erlaubt der Gesetzgeber einen Mietanstieg von 20 Prozent in drei Jahren: Nichts sonst wächst so schnell, weder Löhne und Gehälter noch Renten oder Bafög. Die Miete frisst also einen immer größeren Teil des verfügbaren Einkommens. Das könnte ausgeglichen werden durch eine Senkung von 20 Prozent auf 15 Prozent Aufschlag innerhalb von drei Jahren. Das kann ein Ministerpräsident über den Bundesrat einbringen. Die SPD könnte man sicher davon überzeugen; sie sieht inzwischen die bundesweiten Probleme.

Wie könnte der Freistaat eingreifen?

Ude: Durch ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen, das von der CSU bisher aber hartnäckig verhindert wurde. Es geht nicht nur darum, Schwabing, Maxvorstadt und das Lehel zu schützen, da ist die Umwandlung tatsächlich weitestgehend abgeschlossen. Jetzt geht es um Milbertshofen und Hasenbergl, Fürstenried-Forstenried und die Wohnquartiere im Westen und Osten der Stadt. Es gibt keine Immobilien mehr, die vor der preistreibenden Wirkung der Finanzinvestoren sicher sind.

Ein Skandal ist auch die Umlegung von Sanierungskosten auf Mieter, das wird durch die aktuelle energetische Sanierung jetzt sehr dramatisch. Riesensummen dürfen zu jährlich elf Prozent auf die Miete umgelegt werden. Diese Zahl stammt aus Hochzinszeiten, jetzt haben wir aber minimale Zinsen. Nach einem Jahrzehnt ist die Sanierung vom Mieter refinanziert, und wenn die Erhöhung weiter bezahlt werden muss, ist das ein enteignungsgleicher Eingriff.

Vor einem Jahr haben Sie Ihre Bereitschaft zur Spitzenkandidatur erklärt. Das geschah ohne lange Bedenkzeit. Gab es Momente, in denen Sie es bereut haben?

Ude: Keinen einzigen, was mich selber überrascht. Ich war durchaus auf Schwierigkeiten eingestellt, die sich in anderen Landesteilen hätten ergeben können oder auf innerparteiliche Widersprüche, denn die bayerische SPD ist ja eine durchaus streitbare Partei. Aber ich habe die beglückende Erfahrung gemacht, dass es eine einhellige Unterstützung gibt, und eine Resonanz in der Öffentlichkeit, wie seit langer Zeit nicht, überfüllte Bierzelte und Großveranstaltungen, ich sage nur Vilshofen in Niederbayern oder Regensburger Dult oder als Nächstes die Veranstaltung mit Helmut Schmidt am 28. im Volkstheater. Es macht Spaß, so viel positive Resonanz und so viel Interesse an der SPD in Bayern zu erleben.

Kommt ein Münchner wirklich gut an draußen im Lande?

Ude: Es ist ja witzig, dass die CSU versucht, die eigene Landeshauptstadt zu beschimpfen mit dem Vorwurf, dass es ihr zu gut geht. Als OB kann ich mit diesem Vorwurf natürlich gut leben. Wenn die Leute in anderen Landesteilen den Eindruck haben, dass sie benachteiligt worden sind, kann ich ihnen nur sagen: Denkt darüber nach, dass es in den letzten 55 Jahren nur die CSU gewesen sein kann, die euch benachteiligt hat. Ich bin sicher, dass der CSU das alles auf den eigenen Kopf fällt, was sie da jetzt lostritt, um Ressentiments gegen den Münchner OB zu entfesseln.

Ansonsten freue ich mich, wenn die CSU München wie feindliches Ausland behandelt, was vor allem Markus Söder tut, damit gibt sie die Kommunalwahl 2014 praktisch jetzt schon verloren.

Ist die Ablehnung der dritten Startbahn eine Erleichterung? Vorher war dieses Projekt für Sie doch ein problematisches Thema.

Der Ministerpräsident hat angekündigt, dass die Landtagswahl eine Volksabstimmung über die dritte Start-und Landebahn werden soll. Da wünsche ich ihm viel Glück! Wenn die Bahn sogar bei der Münchner Bevölkerung durchfällt, dann findet sie erst recht in Franken, Schwaben und in der Oberpfalz kein positives Interesse. In Freising, Dachau und Erding sind die Widerstände dagegen viel größer als in München.

Und Sie sind vom Befürworter zum Gegner des Projekts mutiert?

Ude: Ich war gebunden durch Verträge, durch Parteitags- und Stadtratsbeschlüsse und eigene Wahlaussagen. Jetzt aber respektiere ich natürlich das Votum der Münchner Bürgerschaft. Das ist für mich als OB rechtlich bindend, aber natürlich erst recht moralisch verbindlich, und das bleibt es auch über längere Zeit. Ich sage nicht, dass das eine Festlegung für Generationen ist. Ich sage, dass die Politik jetzt den Auftrag hat, nicht nur einige Jahre wegzutauchen, sondern dem Bürgerwillen tatsächlich Geltung zu verschaffen. Das bedeutet, dass die Flughafenpolitik jetzt alle Möglichkeiten ausschöpfen muss, dauerhaft ohne eine dritte Startbahn auszukommen: Der Flughafen muss angehalten werden, bei der Linienvergabe Prioritäten zu setzen, und die Airlines müssen unter Druck gesetzt werden, auch in München größeres Fluggerät einzusetzen, wie es beispielsweise in Berlin und in London der Fall ist. Ein Grund für die vielen Flugbewegungen ist, dass so kleines Fluggerät eingesetzt wird.

Mit den zwei Startbahnen ist das Ende der Fahnenstange also noch nicht erreicht?

Ude: Es sind noch große Fluggaststeigerungen möglich, wenn man die richtigen Weichen stellt. Diese Forderung stellen wir als Minderheitsgesellschafter in der Flughafen GmbH. Ich sage das aber auch als Ministerpräsidentenkandidat und in völliger Übereinstimmung mit den beiden angestrebten Koalitionspartnern: Nicht versuchen, den Problemdruck so zu steigern, dass man es in fünf Jahren noch mal versuchen kann. Die Zielsetzung zwischen Schwarz-Gelb und uns könnte also nicht konträrer sein.

Interview: Barbara Wimmer

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