SPD würde Wohnungen übernehmen

Udes Wahlversprechen: Wir kaufen die GBW!

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Der Münchner Oberbürgermeister und designierte SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Bayern 2013, Christian Ude.

München - Die 80000 GBW-Mieter sollen durchschnaufen können – und die Wähler über den Verkauf entscheiden: OB Ude fordert einen Stopp der Verhandlungen um die Wohnungsgesellschaft.

Der SPD-Spitzenkandidat will nach einem Sieg bei der Landtagswahl 2013 durchsetzen, dass der Freistaat selbst die Anteile an den 33.000 Wohnungen in Bayern – davon 10.000 in München – kauft! „Unsere Forderung ist an Horst Seehofer, die Regierung und die CSU: Schaffen Sie in Sachen GBW keine vollendeten Tatsachen vor der Landtagswahl, die Mieter der staatlichen Gesellschaft zum Spielball der Wohnungsspekulation machen“, sagte Ude beim Parteitag der bayerischen SPD in Amberg.

Ursprünglich hatte er dort seiner Partei die dritte Startbahn verordnen wollen – der Plan entstand vor dem Bürgerentscheid, der den Bau stoppte. So kam die GBW auf die Tagesordnung – die Delegierten feierten Ude mit Ovationen.

Nachdem der Freistaat seine Landesbank mit zehn Milliarden Euro gerettet hat, muss die Bank ihre Wohnungsgesellschaft auf Anordnung der EU in einem Bieterverfahren verkaufen, an dem sich neben den Kommunen auch Investoren beteiligen können. Die Heuschrecken lauern!

Ude will mehr Schutz für Mieter

Ude fürchtet das Schlimmste: „Wenn Wohnungen von bislang sehr sozialen oder sozialgebundenen Vermietern auf dem Immobilienmarkt verscherbelt werden, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass Käufer zum Zuge kommen, die sehr hohe Renditeerwartungen haben – sonst hätten sie ja nicht gekauft.“ Diese Kapitalanleger würden die Mieter oft „ausquetschen wie eine Zitrone“ – durch Mieterhöhungen bis zum gesetzlichen Limit und durch Luxussanierung. So würden die angestammten Mieter vertrieben.

Ude forderte als ersten Schritt eine Ergänzung zu den GBW-Verträgen mit mehr Mieterschutz. Die von Finanzminister Markus Söder (CSU) vorgestellte „Sozialcharta Plus“ sei Augenwischerei. Zudem warf er der Staatsregierung vor, sich hinter einem nicht existierenden EU-Verbot zu verschanzen, um die Wohnungen nicht selbst von der BayernLB kaufen zu müssen. Das werde die SPD nach einem Sieg bei der Landtagswahl ändern, beschlossen die Delegierten in einer Resolution: „Eine sozialdemokratisch geführte Staatsregierung wird den Erwerb der GBW-Anteile durch den Freistaat selbst durchsetzen.“ Wenn es dann nicht schon zu spät ist…

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