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Uigurische Gemeinde ausgespäht: Deutscher angeklagt

München/Karlsruhe - Ein 64-jähriger Deutscher soll für den chinesischen Nachrichtendienst die uigurische Gemeinschaft ausspioniert haben, jetzt droht ihm der Prozess.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat einen Deutschen vor dem Oberlandesgericht München wegen Spionage für den chinesischen Nachrichtendienst angeklagt. Laut einer Pressemitteilung der Behörde soll der 64-jährige von April 2008 bis Oktober 2009 die uigurische Gemeinschaft in Deutschland ausgespäht haben. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest.

Die Uiguren sind eine Minderheit im Westen der Volksrepublik China, die nach Selbstbestimmung strebt. Ihre größte Gemeinde in Westeuropa befindet sich in München, wo auch die bedeutendste Auslandsorganisation, der Weltuigurenkongress (WUC), sitzt. Die in München lebenden Uiguren werden deshalb vom Geheimdienst Chinas beobachtet, der sie als Bedrohung für die staatliche Einheit der Volksrepublik ansieht.

Der Angeklagte soll dem Dienst regelmäßig seine Kenntnisse über Mitglieder und Organisationen der Uiguren telefonisch oder bei persönlichen Treffen mitgeteilt haben. Ferner soll er für den Nachrichtendienst einen Spion aus dem Kreis der uigurischen Exilanten angeworben haben. Der 45-Jährige wird in einer gesonderten Anklage gleichfalls der Agententätigkeit beschuldigt, ebenso ein 62 Jahre alter Chinese. Die beiden haben der Bundesanwaltschaft zufolge den Geheimdienst über geplante Demonstrationen und andere öffentlichkeitswirksame Aktionen der Exil-Uiguren und ihres Weltkongresses unterrichtet.

dpa

Rubriklistenbild: © Haag

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