Chef der Steuergewerkschaft im Interview

"Fall Hoeneß wird Rechtsgeschichte schreiben"

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Thomas Eigenthaler.

München/Berlin - Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, erwartet eine Freiheitsstrafe für den FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß: das Interview.

„Nach allem, was man hört, haben wir es mit einem Fall schwerer Steuerhinterziehung zu tun, und dort gilt als Mindestfreiheitsstrafe ein halbes Jahr“, sagte Eigenthaler in einem Interview der Nachrichtenagentur dpa. Die breite öffentliche Diskussion über den Fall könne für das Strafmaß eine Rolle spielen.

Welche Bedeutung messen Sie dem Prozess gegen Uli Hoeneß bei?

Eigenthaler: Der Fall Hoeneß wird schon ein Stück Rechtsgeschichte schreiben, weil wir den Fall einer sogenannten verunglückten Selbstanzeige in einem prominenten Steuerfall haben. Verunglückt deshalb, weil - nach allem, was man weiß - Hoeneß sich zwar selbst angezeigt, unter Umständen aber nicht alles beim Finanzamt deklariert hat. Darum könnten die Voraussetzung für eine Selbstanzeige möglicherweise nicht erfüllt sein. Das heißt, er hat sich selbst vors Gericht gebracht und muss jetzt in einer öffentlichen Hauptverhandlung Rede und Antwort stehen, in der das Steuergeheimnis nicht gilt.

Warum ist das so etwas Besonderes?

Eigenthaler: Weil die Sache, wenn die Selbstanzeige - wie im Fall Alice Schwarzer - wirksam ist, ja ein Ende hat und nicht vor Gericht öffentlich diskutiert werden muss. Die ganz spannende Frage wird im Fall Hoeneß sein, inwieweit man ihm trotz der verunglückten Selbstanzeige Strafmilderung gewähren kann. Normalerweise sagt der Bundesgerichtshof: Wer mehr als eine Million Euro Steuern hinterzieht, muss ins Gefängnis und kriegt keine Bewährungsstrafe mehr. Nach allem, was man liest, hat Hoeneß diese Summe übertroffen. Es droht also eigentlich Gefängnis ohne Bewährung. Vielleicht aber führt die Selbstanzeige - auch wenn sie verunglückt ist - doch dazu, dass er vielleicht um das Gefängnis herumkommt. Insofern werden auch viele Juristen auf diesen Prozess schauen.

Welches Zeichen würde ein solch mildes Urteil setzen?

Eigenthaler: Der Bundesgerichtshof, der die Eine-Million-Regelung aufgestellt hat, hat natürlich auch ein Hintertürchen offen gelassen. Jeder Einzelfall muss noch einmal sorgfältig geprüft werden, und darauf werden natürlich die Verteidiger von Uli Hoeneß abheben. Das wird das Zentrum des Prozesses sein: Inwieweit wird man Uli Hoeneß nach den Regeln der Strafprozessordnung entgegenkommen können. Die entscheidende Marke sind zwei Jahre Gefängnis. Bis zu zwei Jahren Gefängnis kann man die Strafe zur Bewährung aussetzen, bei zwei Jahren und einem Tag geht das schon nicht mehr. Deshalb wird alle Welt darauf schauen: Sind es zwei Jahre oder mehr.

Was erwarten Sie denn?

Eigenthaler: Eine Freiheitsstrafe erwarte ich auf alle Fälle - zur Bewährung ausgesetzt oder nicht. Nach allem, was man hört, haben wir es mit einem Fall schwerer Steuerhinterziehung zu tun, und dort gilt als Mindestfreiheitsstrafe ein halbes Jahr. Darum kommt man gar nicht herum. Die Höchststrafe beträgt sogar zehn Jahre Gefängnis.

Welche Rolle spielt es, dass der Fall bekanntgeworden ist und Uli Hoeneß öffentlichem Druck ausgesetzt wurde?

Eigenthaler: Das Münchner Landgericht ist autonom in seiner Entscheidung und muss alle Umstände zugunsten und zulasten von Uli Hoeneß berücksichtigen. Ich kann mir vorstellen, dass auch die breite öffentliche Diskussion sicherlich ein Mosaikstein in der Straffindung sein wird.

ZUR PERSON: Thomas Eigenthaler (Jahrgang 1958) ist der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG). Die Gewerkschaft vertritt die Interessen von Beamten und Arbeitnehmern in der Steuerverwaltung. In der DSTG sind nach eigenen Angaben mehr als 70 000 der rund 110 000 Beschäftigten in der Steuerverwaltung organisiert.

dpa

Steuer-Affäre Hoeneß - eine Chronologie

Die Steuer-Affäre um Uli Hoeneß sorgt nachhaltig für Wirbel. Wir listen einige wichtige zeitliche Abfolgen der Affäre und politischer Entscheidungen auf. Die Fotos sind Archivfotos von Uli Hoeneß. © dpa
2001 bis 2006: Hoeneß spekuliert im großen Stil an der Börse mittels eines Kontos in der Schweiz. Der damalige Adidas-Chef Robert Louis-Dreyfus habe ihn mit Millionen unterstützt. „Es war immer klar, das war ein Konto zum Zocken, für nichts anderes“, sagt Hoeneß der „Zeit“. Nach anfänglichen Gewinnen habe er aber hohe Verluste gemacht und seine Aktivitäten an der Börse zurückgefahren. © dpa
Oktober 2010: Deutschland und die Schweiz unterzeichnen ein neues Doppelbesteuerungsabkommen und vereinbaren Verhandlungen zur Legalisierung von nicht versteuerten deutschen Geldern auf Schweizer Bankkonten. © dpa
April 2012: Beide Länder unterzeichnen ein Zusatzprotokoll. Geldanlagen von Bundesbürgern in der Schweiz aus den vergangenen zehn Jahren sollen danach von 2013 an pauschal mit 21 bis 41 Prozent besteuert werden - nicht wie zunächst vereinbart mit 19 bis 34 Prozent. Das Schweizer Parlament billigt das Abkommen im Mai, der Bundestag stimmt im Oktober zu. © dpa
November 2012: Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer lassen das Abkommen im Bundesrat scheitern. © dpa
Dezember 2012: Auch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kommt keine Einigung zustande. © dpa
Januar 2013: Hoeneß zeigt sich beim Finanzamt selbst an, die Staatsanwaltschaft München leitet ein Ermittlungsverfahren ein. Er hatte vergeblich auf das nun gescheiterte Steuerabkommen gesetzt. © dpa
20. März 2013: Hoeneß bekommt in seinem Haus am Tegernsee Besuch von der Staatsanwaltschaft. Gegen Hoeneß lag sogar ein Haftbefehl vor, der aber außer Vollzug gesetzt wird. Die Rede ist von einer Kaution in Millionenhöhe. © dpa
20. April 2013: Das Nachrichtenmagazin „Focus“ macht den Fall öffentlich und berichtet unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft und Hoeneß selbst. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagt in München, er sei „seit geraumer Zeit“ über das Verfahren gegen Hoeneß informiert. Später präzisiert die Landesregierung: Das Finanzministerium wusste seit 17. Januar von der Selbstanzeige, Seehofer wurde am 25. Januar vom Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft informiert. © dpa
21. April 2013: Hoeneß schließt einen Rücktritt als Präsident des FC Bayern München aus. In der Folge häuft sich die Kritik, vor allem die Politik erkennt das Potenzial zum Wahlkampfthema. Sogar Kanzlerin Angela Merkel rückt von Hoeneß ab. Geschlossen bleiben hingegen die Reihen beim FC Bayern. © dpa
23. April 2013: Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet über den Haftbefehl und die Millionen-Kaution. Hoeneß besucht trotzdem das Halbfinal-Hinspiel seines FC Bayern in der Champions League gegen den FC Barcelona und freut sich im Stadion über ein 4:0. © dpa
1. Mai 2013: Hoeneß gibt via „Zeit“ voller Reue Einblick in sein Seelenleben und nimmt seinen FC Bayern gegen jeden Verdacht in Schutz. Der Vereinspräsident schließt Verbindungen seines Schweizer Kontos zum Rekordmeister aus. © dpa
4. Mai 2013: Hoeneß besucht während des Bundesliga-Schlagers zwischen Borussia Dortmund und Bayern München ein Play-off-Spiel der Bayern-Basketballer in München. © dpa
5. Mai 2013: Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet, dass Mitglieder aus Bayern Münchens Aufsichtsrat Hoeneß auf der Sitzung des Kontrollgremiums am darauffolgenden Tag zum Rückzug spätestens nach dem Champions-League-Finale drängen wollen. © dpa
5. Mai 2013: Hoeneß' Vorgänger Franz Beckenbauer lehnt für den Fall eines Rückzugs von Hoeneß eine Übernahme der Ämter ab. © dpa
6. Mai 2013: Bayern Münchens Aufsichtsrat trifft sich in der Allianz Arena und berät die Situation. © dpa
Das Ergebnis: Der Aufsichtsrat spricht Hoeneß das Vertrauen aus und lehnt sein Rücktrittsangebot ab! Das Gremium will die Angelegenheit weiterhin beobachten und sich bei neuen Erkenntnissen mit dem Thema befassen. © dpa
11. Mai 2013: Die 23. Meisterschaft darf gefeiert werden, und Hoeneß fährt beim Autokorso zum Marienplatz mit. Doch trotz aller Gesten und warmer Worte wirkt Hoeneß inmitten der Feiergesellschaft betrübt. © AFP
25. Mai 2013: Selbst im Moment des großen Triumphes steht Hoeneß unter dem Eindruck der Steueraffäre. Fast schüchtern greift er nach dem 2:1 im Finale gegen Borussia Dortmund nach dem Champions-League-Pokal. © AFP
1. Juni 2013: Das Triple ist perfekt: Nach Meisterschaft und Champions League holen die Münchner auch den DFB-Pokal. © dpa
24. Juni 2013: Hoeneß stellt den neuen Trainer Pep Guardiola mit in München vor. Danach hält er sich öffentlich weiter zurück. © dpa
24. Juli 2013: Uli Hoeneß rechnet in seiner Steuerangelegenheit mit einer baldigen Entscheidung. „Ich bin zuversichtlich, dass es eine gute Lösung gibt. Ich denke, in den nächsten zwei, drei Monaten wird es eine Entscheidung geben“, sagt er am Rande des Testspiels gegen den FC Barcelona. © dpa
30. Juli 2013: Die Staatsanwaltschaft München erhebt Anklage gegen Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München muss nun über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Präsidenten des FC Bayern München entscheiden. © dpa
7. August 2013: Laut eines Berichts des "Stern" habe sich bei den Steuerermittlern ein Hinweisgeber gemeldet, der über einen Anwalt neue und unglaubliche Angaben über Uli Hoeneß’ Finanzgeschäfte gemacht hat. Wichtigste Information: Auf dem Schweizer Konto des Bayern-Bosses sollen mehrere hundert Millionen Euro gelegen haben! © dpa
8. August 2013: Bei einem Golfturnier platzt es aus Hoeneß heraus: "Ich muss da mal was klarstellen. Absurde Unwahrheiten werden nicht wahr, wenn man sie ständig wiederholt. Ich habe meinen Anwalt, Herr Nesselhauf aus Hamburg, gestern gebeten, gegen diesen Wahnsinn vorzugehen und alle juristischen Maßnahmen zu ergreifen, um die Dinge in Ordnung zu bringen. Es hängt immer davon ab - wenn in der Öffentlichkeit Ruhe ist, geht es einem gut. Wenn Sie solche unglaublichen Unterstellungen erleben müssen wie ich heute, dann geht es einem natürlich nicht gut. Deswegen habe ich mich jetzt entschieden, mich in Zukunft zu wehren. Ich werde mir in der Richtung nichts mehr gefallen lassen." © dpa
4. November 2013: Die Pressestelle des Oberlandesgerichts gibt bekannt, dass die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München II die Anklage gegen Uli Hoeneß „unverändert“ zugelassen hat. Der erste Verhandlungstermin wird für den 10. März anberaumt. © dpa
13. November 2013: Hoeneß wird auf der Jahreshauptversammlung des FC Bayern von den Mitgliedern gefeiert. Er vergießt Tränen und kündigt an, nach seinem Steuerstrafprozess auf einer außerordentlichen Versammlung die Mitglieder über seine Zukunft entscheiden zu lassen. „Ich werde mich jedem Votum, das Sie treffen, unterwerfen.“ © dpa
23. Januar 2014: Die Staatsanwaltschaft München lässt bayerische Finanzbehörden wegen des Verdachts der Verletzung des Steuer- und des Dienstgeheimnisses durchsuchen. Es geht um die Frage: Wer gab Dokumente aus Hoeneß' Steuerakte an die Presse weiter. Hoeneß hatte Strafanzeige gestellt. © dpa
10. März 2014: Begleitet von einem riesengroßen Medieninteresse beginnt in München der Prozess im „Strafverfahren gegen Ulrich H.“ wegen Steuerhinterziehung. Gleich zum Auftakt ein Knaller: Hoeneß gesteht, 18,5 Millionen Euro an Steuern hinterzogen zu haben. © dpa
11. März 2014: Die Summe der hinterzogenen Steuern wird immer höher. Der Präsident des FC Bayern soll sogar mindestens 27,2 Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben. Grundlage der neuen Zahlen sind Berechnungen einer Steuerfahnderin nach der Sichtung weiterer Akten. © dpa
12. März 2014: Die schwindelerregende Steuerschuld hält die Hoeneß-Verteidigung für „sachgerecht“. Die Selbstanzeige habe sämtliche Zahlen bereits enthalten. © dpa
13. März 2014: Uli Hoeneß wird zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Landgericht München sprach den Präsidenten des FC Bayern München wegen Steuerhinterziehung schuldig. © dpa
14. März 2014: Hoeneß verzichtet auf eine Revision. Zudem legt er seine Ämter als Präsident und Aufsichtsratsvorsitzender von Bayern München mit sofortiger Wirkung nieder. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert „Respekt vor der Entscheidung“. © AFP
10. Mai 2014: Uli Hoeneß erhält ein Erpresserschreiben, in dem nicht nur ihm, sondern auch seiner Familie Gewalt angedroht wurde, sollte er nicht eine sechsstellige Summe bezahlen. Würde er diese Summe nicht zahlen, so werde es ihm im Gefängnis schlecht ergehen - egal in welcher Anstalt er seine Strafe verbüßen würde. Am selben Abend noch wird der Täter bei einer fingierten Geldübergabe durch die Polizei festgenommen. © dpa
2. Juni 2014: 81 Tage nach der Urteilsverkündung tritt Hoeneß in der JVA Landsberg/Lech seine Haftstrafe an. Seine Steuerschuld in Höhe von mindestens 43 Millionen Euro (inkl. Strafe und Zinsen) hat er da bereits beglichen. © dpa
20. September 2014: Erster Ausgang für Hoeneß: Für einige Stunden kann der prominente Häftling das Gefängnis verlassen, um sich mit seiner Familie zu treffen. © dpa
16. Dezember 2014: Der Erpresser von Hoeneß wird zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der 51-Jährige hat gestanden, den ehemaligen Präsidenten des FC Bayern vor dessen Haftantritt mit einem Drohbrief erpresst und 215 000 Euro verlangt zu haben. © dpa
24. Dezember 2014: Zu Weihnachten erhält Hoeneß Urlaub und darf erstmals wieder daheim - zwei Nächte außerhalb der Gefängnismauern - schlafen. Auch den Jahreswechsel darf Hoeneß zu Hause verbringen. © dpa
1. Januar 2015: Hoeneß wird Freigänger. Er muss jetzt nur noch zum Schlafen in die JVA, darf tagsüber außerhalb des Gefängnisses einer geregelten Arbeit nachgehen. Der FC Bayern München hat mehrfach erklärt, dass Hoeneß in der Jugendabteilung arbeiten werde. © dpa
2. Januar 2015: Uli Hoeneß absolviert seinen ersten Arbeitstag beim Rekordmeister. Gegen 18 Uhr verlässt er das Vereinsgelände (Foto), kommt anschließend gegen 18.20 Uhr in der Justizvollzugsanstalt Rothenfeld an, einer Außenstelle der JVA Landsberg, in der er ab sofort lebt. © Götzfried
1. März 2015: Hoeneß besucht erstmals seit seiner Inhaftierung wieder ein Bayern-Spiel - das 2:0 der U19 beim FSV Mainz 05. © dpa
13. März 2015: Hoeneß hat ein Jahr nach seiner Verurteilung „seinen Frieden gefunden“ und „ein Stück seiner Würde zurückbekommen“, berichtet Karl-Heinz Rummenigge. © dpa
27. August 2015: Das ZDF zeigt „Uli Hoeneß - Der Patriarch“, ein Dokudrama. Am 8. September zieht Sat.1 mit der „Udo-Honig-Story“ nach, einer Satire mit Schauspieler Uwe Ochsenknecht als Hoeneß. © dpa
21. Dezember 2015: Hoeneß meldet sich telefonisch beim Radiosender Antenne Bayern, spendet spontan 10.000 Euro für einen guten Zweck und wünscht sich den Song „Hello“ von Adele. © dpa
24. Dezember 2015: Hoeneß und seine Frau Susi (r.) bewirten an Heiligabend jugendliche Flüchtlinge im Wiesseer Golfclub. Es gibt Hendl mit Pommes sowie Bayern-Fanartikel. © dpa
Hoeneß, Chronologie
Am 18. Januar 2016 gab das Landgericht Augsburg die vorzeitige Entlassung von Hoeneß nach der Hälfte der Strafe bekannt. Wegen guter Führung kommt er am 29. Februar wieder frei. Der Rest seiner Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. © AFP

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