Wir erklären die Fakten

Uli Hoeneß: Darauf kommt's im Steuer-Prozess an

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Uli Hoeneß steht ab heute vor Gericht.

München - Ab 9.30 Uhr beginnt heute der Steuerprozess gegen Uli Hoeneß, Präsident des FC Bayern München. Wir erklären die Fakten und das, worauf es am ersten Prozesstag ankommt.

Die TV-Teams haben sich bereits postiert, die Polizei bereitet sich auf eine angespannte Lage vor dem Justizpalast vor und im Gebäude schirmt ein zwei Meter hoher Zaun mit schwarzer Folie den Saal 134 ab. Hier wird heute ab 9.30 Uhr der spektakulärste Steuerprozess eröffnet, den Deutschland je erlebt hat! Auf der Anklagebank: Uli Hoeneß (62), der Patriarch des FC Bayern. Wir erklären die Fakten:

Uli-Hoeneß-Prozess: Live-Ticker Tag vier

Die Ermittlungen: Bei Steuerstrafverfahren gilt grundsätzlich verschärfte Geheimhaltungspflicht. Im Fall Hoeneß legte die Justiz sogar noch eine Schippe drauf: Nach tz-Informationen brachte Staatsanwalt Achim von Engel (40) die 30 Seiten starke Anklage persönlich bei Richter Rupert Heindl (47) vorbei. Der wiederum händigte sie Hoeneß-Verteidiger Hanns W. Feigen aus. Alles an der Poststelle vorbei – so drangen bisher nur die groben Fakten an die Öffentlichkeit: Hoeneß soll die mehr als 30 Millionen Gewinn aus Börsengeschäften auf seinem Schweizer Konto dem deutschen Fiskus verschwiegen haben. Die Steuerschuld für die Jahre 2003 bis 2009: rund 3,5 Millionen Euro!

Uli Hoeneß: Selbstanzeige rechtzeitig?

Die Selbstanzeige: Die entscheidenden Fragen sind: War die Selbstanzeige gültig? Und erstattete Hoeneß sie vor allem rechtzeitig? Nur dann wirkt sie strafbefreiend. Der Staatsanwalt beharrt darauf, dass die Recherchen eines Stern-Journalisten der Auslöser waren. Die Verteidigung dagegen will beweisen, dass die Vorbereitungen für die Selbstanzeige bereits im Herbst – nach dem Scheitern des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz – angelaufen waren. Laut BamS soll ein Steuerfahnder aus Baden-Württemberg als Entlastungszeuge auftreten: Auch er wurde von dem Reporter angerufen und zu angeblichen Geldern des FC Bayern in der Schweiz befragt. Der Name Uli Hoeneß soll aber nicht gefallen sein.

Der Ablauf: Hoeneß wird sich wohl gleich nach Verlesung der Anklage als reumütiger Steuersünder präsentieren. So kann er zumindest auf mildernde Umstände hoffen, sollte das Gericht die Selbstanzeige als ungültig einstufen. Der Vormittag ist allein für Hoeneß reserviert, am Nachmittag sind bereits drei der vier Zeugen geladen: Neben dem Baden-Württemberger Steuerfahnder sagen ein Münchner Ermittler sowie der ominöse Herr Z. aus. Der Finanzbeamte in Altersteilzeit soll Hoeneß bei der Erstellung der Selbstanzeige geholfen haben – gegen ihn läuft ein Disziplinarverfahren. Am Dienstag kommt die Rosenheimer Steuerfahnderin dran, die bei der Hausdurchsuchung im März 2013 dabei war. Die Plädoyers sind für Mittwoch geplant, das Urteil für Donnerstag.

Das Urteil: Nach einem Grundsatzurteil des BGH ist bei hinterzogenen Steuern von mehr als einer Million keine Bewährungsstrafe mehr möglich. Allerdings gibt es Schlupflöcher: Demnach könnten die sieben angeklagten Fälle getrennt bestraft werden – etwa mit zwei Jahren auf Bewährung plus saftiger Geldbuße. Ein Freispruch ist wohl kaum noch drin.

Sebastian Arbinger

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