Das sagt der tz-Experte

Scheele: Fall Uli Hoeneß kommt vor Bundesgerichtshof

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Steuerrechts-Experte Dr. Michael Scheele geht davon aus, dass der Fall Kreise bis zum Bundesgerichtshof ziehen wird Foto: Unfried

München - Unser Experte Dr. Michael Scheele ist Anwalt in München und Vorstand der Legal Alliance Rechtsanwaltsaktiengesellschaft. In der tz spricht er über den Hoeneß-Prozess.

Wer den hehren Grundsatz der Unschuldsvermutung bis zu einer gerichtlichen Entscheidung ernst nimmt, sollte sich mit einer Prognose zurückhalten, auch und insbesondere nach dem ersten Prozesstag.

Uli-Hoeneß-Prozess: Live-Ticker Tag vier

Der Fall Hoeneß liegt allein deshalb anders, weil er sein Fehlverhalten eingeräumt hat, nicht erst – mit einem umfassenden Geständnis – in dieser Gerichtsverhandlung. Aber auch dieses Geständnis rechtfertigt (noch) keine Prognose. Denn die alles entscheidende Frage ist, ob seine Selbstanzeige, die scheinbar unvollständig bzw. fehlerhaft war, in irgendeiner Form bei der Urteilsfindung berücksichtigt wird. Die Tatsache, dass die Anklage gegen ihn vom Gericht zugelassen wurde, spricht zunächst dafür, dass dieses Gericht momentan nicht von einer strafbefreienden Wirkung ausgeht. Und die intensive Befragung des Angeklagten durch den Richter Rupert Heindl bestätigt momentan diesen Eindruck, auch soweit es die Angabe von angeblichen Verlusten betrifft, die Uli Hoeneß fälschlicherweise steuerwirksam geltend gemacht hat – immerhin 5,5 Millionen Euro.

Kann eine (auch fehlerhafte) Selbstanzeige Uli Hoeneß entlasten? Natürlich konnte und kann man von niemandem, der steuerrechtlich „unbeleckt“ ist, erwarten, dass er die filigrane Arbeit einer strafbefreienden Selbstanzeige so beherrscht, wie das Gesetz es verlangt, um in den Genuss dieser Amnestie zu gelangen. Aber welches Maß an Sorgfalt muss der Delinquent walten lassen, um „Gnade vor Recht“ zu bekommen?

Im Zivilrecht ist die Antwort relativ einfach: Der Schuldner (also hier Uli Hoeneß) haftet für die Fehler seiner Berater, egal ob Rechtsanwalt oder Steuerberater. Aber er kann bei seinen Beratern Regress nehmen, also Schadensersatz verlangen, wenn diese Fehler gemacht haben. Diese „Logik“ funktioniert aber nicht im Strafrecht, denn das hätte die absurde Konsequenz, dass die Berater – im Fall der vorwerfbaren Fahrlässigkeit – die Strafe ihres Mandanten „absitzen“ müssten.

Fall Uli Hoeneß: Entlasten ihn die Fehler seiner Berater?

Die Befragung von Uli Hoeneß am ersten Prozesstag lässt erkennen, dass das Gericht entscheidend beleuchten möchte, ob etwaige Fehler seiner Berater ihm – strafrechtlich relevant – angelastet werden können, ja müssen. Es kommt schließlich darauf an, ob Uli Hoeneß die Selbstanzeige noch vor „Entdeckung“ der Straftat abgegeben hat. Seit Bekanntwerden des Steuerfalls Hoeneß wurde immer und immer wieder kolportiert, dass eine Hinterziehung von mehr als einer Million Euro laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu einer Haftstrafe führen muss. Das ist so – jedenfalls bezogen auf den Fall Hoeneß – nicht unbedingt richtig. Dieser Quasi-Automatismus ließe die Umstände des Einzelfalls unberücksichtigt. Und im Einzelfall Hoeneß geht es nun mal auch um die Frage, ob ihn die Fehler seiner Berater entlasten, im Sinne jener Vorschrift, die der Gesetzgeber geschaffen hat, um einen Anreiz für eine solche Selbstanzeige zu geben.

Sinn und Zweck dieser Amnestie-Regelung war und ist es, die staatlichen Kassen mit (hinterzogenen) Steuern zu füllen. Sinn und Zweck war es nicht, die Fähigkeit von Steuersündern zu testen, ob sie das komplizierte Instrument der Selbstanzeige fehlerfrei bewältigen können.

Kann es für Hoeneß noch ein gutes Ende geben? Fragen und Antworten zum Prozess

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Auch das wird das Gericht berücksichtigen. Und da dieser Richter, für einen „Deal“ nicht zugänglich erscheint, muss man kein Prophet sein, schon jetzt vorherzusagen, dass dieser Fall noch den Bundesgerichtshof als Revisionsinstanz beschäftigen wird. Auch soweit es die weiteren 15 Millionen Euro betrifft, deren Hinterziehung erst jetzt gestanden wurden.

Dr. Michael Scheele

Unser Experte ist Anwalt in München und Vorstand der Legal Alliance Rechtsanwaltsaktiengesellschaft

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