Das sagt der tz-Experte

Scheele: Fall Uli Hoeneß kommt vor Bundesgerichtshof

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Steuerrechts-Experte Dr. Michael Scheele geht davon aus, dass der Fall Kreise bis zum Bundesgerichtshof ziehen wird Foto: Unfried

München - Unser Experte Dr. Michael Scheele ist Anwalt in München und Vorstand der Legal Alliance Rechtsanwaltsaktiengesellschaft. In der tz spricht er über den Hoeneß-Prozess.

Wer den hehren Grundsatz der Unschuldsvermutung bis zu einer gerichtlichen Entscheidung ernst nimmt, sollte sich mit einer Prognose zurückhalten, auch und insbesondere nach dem ersten Prozesstag.

Uli-Hoeneß-Prozess: Live-Ticker Tag vier

Der Fall Hoeneß liegt allein deshalb anders, weil er sein Fehlverhalten eingeräumt hat, nicht erst – mit einem umfassenden Geständnis – in dieser Gerichtsverhandlung. Aber auch dieses Geständnis rechtfertigt (noch) keine Prognose. Denn die alles entscheidende Frage ist, ob seine Selbstanzeige, die scheinbar unvollständig bzw. fehlerhaft war, in irgendeiner Form bei der Urteilsfindung berücksichtigt wird. Die Tatsache, dass die Anklage gegen ihn vom Gericht zugelassen wurde, spricht zunächst dafür, dass dieses Gericht momentan nicht von einer strafbefreienden Wirkung ausgeht. Und die intensive Befragung des Angeklagten durch den Richter Rupert Heindl bestätigt momentan diesen Eindruck, auch soweit es die Angabe von angeblichen Verlusten betrifft, die Uli Hoeneß fälschlicherweise steuerwirksam geltend gemacht hat – immerhin 5,5 Millionen Euro.

Kann eine (auch fehlerhafte) Selbstanzeige Uli Hoeneß entlasten? Natürlich konnte und kann man von niemandem, der steuerrechtlich „unbeleckt“ ist, erwarten, dass er die filigrane Arbeit einer strafbefreienden Selbstanzeige so beherrscht, wie das Gesetz es verlangt, um in den Genuss dieser Amnestie zu gelangen. Aber welches Maß an Sorgfalt muss der Delinquent walten lassen, um „Gnade vor Recht“ zu bekommen?

Im Zivilrecht ist die Antwort relativ einfach: Der Schuldner (also hier Uli Hoeneß) haftet für die Fehler seiner Berater, egal ob Rechtsanwalt oder Steuerberater. Aber er kann bei seinen Beratern Regress nehmen, also Schadensersatz verlangen, wenn diese Fehler gemacht haben. Diese „Logik“ funktioniert aber nicht im Strafrecht, denn das hätte die absurde Konsequenz, dass die Berater – im Fall der vorwerfbaren Fahrlässigkeit – die Strafe ihres Mandanten „absitzen“ müssten.

Fall Uli Hoeneß: Entlasten ihn die Fehler seiner Berater?

Die Befragung von Uli Hoeneß am ersten Prozesstag lässt erkennen, dass das Gericht entscheidend beleuchten möchte, ob etwaige Fehler seiner Berater ihm – strafrechtlich relevant – angelastet werden können, ja müssen. Es kommt schließlich darauf an, ob Uli Hoeneß die Selbstanzeige noch vor „Entdeckung“ der Straftat abgegeben hat. Seit Bekanntwerden des Steuerfalls Hoeneß wurde immer und immer wieder kolportiert, dass eine Hinterziehung von mehr als einer Million Euro laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu einer Haftstrafe führen muss. Das ist so – jedenfalls bezogen auf den Fall Hoeneß – nicht unbedingt richtig. Dieser Quasi-Automatismus ließe die Umstände des Einzelfalls unberücksichtigt. Und im Einzelfall Hoeneß geht es nun mal auch um die Frage, ob ihn die Fehler seiner Berater entlasten, im Sinne jener Vorschrift, die der Gesetzgeber geschaffen hat, um einen Anreiz für eine solche Selbstanzeige zu geben.

Sinn und Zweck dieser Amnestie-Regelung war und ist es, die staatlichen Kassen mit (hinterzogenen) Steuern zu füllen. Sinn und Zweck war es nicht, die Fähigkeit von Steuersündern zu testen, ob sie das komplizierte Instrument der Selbstanzeige fehlerfrei bewältigen können.

Kann es für Hoeneß noch ein gutes Ende geben? Fragen und Antworten zum Prozess

Für Uli Hoeneß wird es in der Steueraffäre ernst. Der Präsident des deutschen Fußball-Rekordmeisters FC Bayern München muss sich vor Gericht verantworten. Hoeneß hatte sich zu Jahresbeginn zwar per Selbstanzeige offenbart. Die Richter aber haben nun die Anklage der Staatsanwaltschaft wegen Steuerhinterziehung zur Hauptverhandlung zugelassen. © dpa
„Die bedeutet, dass Hoeneß dem Gericht hinreichend verdächtig erscheint, es also im juristischen Sinne wahrscheinlich zu einer Verurteilung kommt“, sagt Rechtsanwalt und Steuerberater Markus Deutsch. Der Prozess soll im März beginnen. Nach wie vor gilt aber die Unschuldsvermutung, Hoeneß kann weiter hoffen. Fragen und Antworten rund um den im März beginnenden Prozess wegen Steuerhinterziehung:  © dpa
Was wollte Hoeneß mit der Selbstanzeige erreichen? © dpa
Hoeneß hatte im Januar eingeräumt, Kapitalerträge auf einem Konto in der Schweiz nicht versteuert zu haben. Er hatte auch eine recht hohe Abschlagszahlung ans Finanzamt überwiesen, um auf Nummer sicher zu gehen. Zuvor war das Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert. Der FC-Bayern-Präsident wollte daher reinen Tisch machen, um straffrei aus der Sache herauszukommen. Eine rechtzeitige und lückenlose Offenbarung durch einen Steuerbetrüger ist aber äußerst kompliziert. © dpa
Fehlt auch nur ein noch nicht verjährtes Detail, klappt es nicht mit der Strafbefreiung per Selbstanzeige. Lediglich bei Bagatellbeträgen kann es auch bei - allerdings sehr kleinen - Abweichungen von etwa 5 Prozent doch noch klappen mit der Selbstanzeige. © dpa
Warum wurde die Anklage jetzt zugelassen? © dpa
Ein Richter hat sich der Grundüberzeugung der Ermittler angeschlossen und ist den Argumenten der Staatsanwälte gefolgt. Das Gericht hält eine Verurteilung für „wahrscheinlich“, also 50:50, und die Beweismittel wohl für verwertbar - und nicht nur mögliche übereifrige Ermittler. Dass das Ganze nicht einfach wird, zeigte der Haftbefehl, der gegen eine Kaution außer Vollzug gesetzt wurde. Womöglich gab es handwerkliche Fehler. Finanzbehörden und Staatsanwaltschaft könnten auch zur Einschätzung gelangt sein, dass für Hoeneß schon Entdeckungsrisiko bestand und die Selbstanzeige zu spät kam. © dpa
Kann es trotzdem für Hoeneß ein gutes Ende geben? © dpa
Ja, er kann durchaus weiter hoffen. Zunächst einmal gilt weiter die Unschuldsvermutung. Hoeneß glaubt, das Gericht mit seinen Argumenten zu überzeugen. Die Staatsanwaltschaft dürfte zwar einen maximalen Betrag an hinterzogenen Steuern zusammengetragen haben. Ob sich die Richter dem am Ende aber anschließen, wird sich zeigen. So könnte ein Teil der Steuerschuld schon verjährt sein, was am Ende zu einer Bewährungsstrafe führen könnte. Bei besonders schwerer Steuerhinterziehung drohen aber bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe. © dpa
Wann geht ein Steuerbetrüger nach Selbstanzeige straffrei aus? © dpa
Wenn alle Vorgaben erfüllt sind. Aber auch dann muss der Steuerbetrüger draufzahlen: Wer pro Jahr und Steuerart mehr als 50 000 Euro hinterzogen hat, muss fünf Prozent Zuschlag berappen - neben Hinterziehungssumme und Zinsen. Strafrechtlich verfolgt werden können Steuerbetrüger für fünf Jahre. In schwereren Fällen - die Summe der verschwiegenen Steuern eines Jahres liegt bei 100 000 Euro und mehr - verjährt Steuerhinterziehung erst nach zehn Jahren. Mit einer Geldstrafe kommt man ab dieser Summe kaum davon, eine Haftstrafe wird aber oft zur Bewährung ausgesetzt. © dpa
Und wann muss ein Steuerbetrüger ins Gefängnis? © dpa
Laut Bundesgerichtshof wird Gefängnis in der Regel fällig, wenn mehr als eine Million Euro Steuern hinterzogen und eine strafbefreiende Selbstanzeige abgelehnt wurde. Eine misslungene Selbstanzeige kann eine Strafe zumindest lindern. Ist die Selbstanzeige voll wirksam, geht ein Steuerbetrüger straffrei aus - selbst wenn er Milliarden am Fiskus vorbei geschleust haben sollte. © dpa

Auch das wird das Gericht berücksichtigen. Und da dieser Richter, für einen „Deal“ nicht zugänglich erscheint, muss man kein Prophet sein, schon jetzt vorherzusagen, dass dieser Fall noch den Bundesgerichtshof als Revisionsinstanz beschäftigen wird. Auch soweit es die weiteren 15 Millionen Euro betrifft, deren Hinterziehung erst jetzt gestanden wurden.

Dr. Michael Scheele

Unser Experte ist Anwalt in München und Vorstand der Legal Alliance Rechtsanwaltsaktiengesellschaft

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