Meiste Münchner doch keine Auto-Fans? Stadt-Umfrage offenbar von Autolobbyisten beeinflusst
Eine Umfrage als Schlag für die bisherige Stadtpolitik von Grünen und SPD: Das eigene Auto ist den Münchnern noch sehr wichtig. Doch wie aussagekräftig ist sie?
München - Die Stadt München sucht nach der Mobilitätsstrategie bis in das Jahr 2035: Radverkehr, Trambahnen, Busspuren oder auch U-Bahnen. Das Auto spielt in den Gedankenspielen von Grünen und SPD zumindest eine eher untergeordnete Rolle. Das Mobilitätsreferat hat bei einer Online-Umfrage nun herausfinden wollen, welche Einzelstrategien den Münchnern wichtig sind. Insgesamt gab es 19 Unterpunkte, die Teilnehmer der Umfrage mit Auszeichnungen von sehr wichtig bis unwichtig deklarieren konnten.
Bei der Abstimmung zum Punkt „Motorisierter Individualverkehr“ gab es insgesamt 2738 Rückmeldungen, 71,69 Prozent bewerten das Thema als „sehr wichtig“. Beim Punkt „Radverkehr“ gab es 1863 Abstimmungen, 52,28 Prozent finden das Thema „unwichtig“. Diese beiden Punkte hatten die meiste Teilnehmerzahl. Der Punkt ÖPNV hatte 1483 Abstimmungen, 37,83 Prozent fanden das Thema sehr wichtig, unwichtig 21,31 Prozent. Die Umfrage ist beendet, mit den Ergebnissen soll sich der Stadtrat beschäftigen.
Münchens CSU-Chef Manuel Pretzl: „Bürger-Interessen sollten vor ideologisch geprägten Ideen stehen.“
CSU-Chef Manuel Pretzl nahm das Ende der Umfrage zum Anlass für Kritik an der bisherigen Politik von Grünen und SPD. „Die Ergebnisse sprechen eine eindeutige Sprache. Rund 75 Prozent sehen das Thema motorisierter Individualverkehr als sehr wichtig bis wichtig an. Beim Thema Wirtschaftsverkehr sind es sogar rund 84 Prozent.“ Die Thematik Radverkehr liege mit 35 Prozent tatsächlich eher im hinteren Mittelfeld. „Wir fordern das Mobilitätsreferat auf, die Ergebnisse des Online-Dialogs in die Planungen und die Realisierung von Maßnahmen einzubeziehen. Bürgerbezogene Interessen sollten vor ideologisch geprägten Ideen stehen.“
Umfrage getürkt? Autolobbyisten machen Werbung für Abstimmung
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Umfrage der Stadt anonym war. Jeder konnte mitmachen, eine Prüfung der Teilnehmer fand nicht statt. „Die Teilnahme am Onlinedialog wurde bewusst so barrierearm wie möglich gestaltet, um eine große Zahl an Rückmeldungen zu erhalten“, sagt eine Sprecherin. Eine Registrierung war optional möglich, aber nicht notwendig. Ob also an dieser Erhebung ausschließlich Münchner teilgenommen haben, ist demnach unklar. Und zudem hatten heimische Autolobbyisten die Umfrage im Internet auf verschiedenen einschlägigen Seiten veröffentlicht, mit der Bitte, kräftig pro Autoverkehr abzustimmen.
Münchens Grüne und SPD wollen am Kurs festhalten: „Bürger haben sich für Verkehrswende entschieden“
Für Grüne und SPD besteht daher offenbar kein Grund, am eingeschlagenen Kurs etwas zu ändern – auch vor dem Hintergrund, dass vor nicht einmal drei Jahren 160 000 Münchner beim Bürgerbegehren Radentscheid deutlich für einen Ausbau des Radverkehrs votiert hatten. Für Grünen-Stadträtin Gudrun Lux gab es aber noch eine andere Bürgerbefragung, die valide ist: „Die Grundsatzentscheidung zur Mobilitätsstrategie der Landeshauptstadt wurde bei der größten Münchner Volksbefragung der letzten Jahre getroffen: der Kommunalwahl 2020. Die Bürger haben sich hier klar für eine Verkehrswende entschieden. Diesen Auftrag hat die grün-rote Koalition angenommen.“
Die Umfrage der Stadt kritisiert Lux derweil nicht, denn die Art der Beteiligung sollte möglichst niederschwellig sein, damit im Idealfall wird kein Aspekt vergessen werde. „Alle haben die Chance sich und ihre Anliegen einzubringen. Aber natürlich handelt es sich nicht um eine repräsentative Befragung. Und die Inhalte müssen qualitativ ausgewertet werden.“
SPD-Stadtrat Nikolaus Gradl kommentiert die Ergebnisse ebenfalls zurückhaltend: „Wir freuen uns, dass über 18 000 Antworten zur Mobilitätsstrategie 2035 gekommen sind. Viele textliche Anregungen der Münchner Bevölkerung muss die Politik sehr ernst nehmen, damit uns ein Umstieg vom Auto auf Nahverkehr und Fahrrad gelingt. Leider war das Design der Studie nicht repräsentativ angelegt, weshalb die reinen Zahlen keine unumstößliche Aussagekraft haben.“ *tz.de/muenchen ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA