Wegen Umwandlungsverbot

Mieterschutz: CSU bekommt Ärger mit FDP

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CSU-Chef Horst Seehofer (r.) und sein FDP-Kollege Martin Zeil - können Sie den Konflikt lösen?

München - Beim Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen hat die CSU ihre Meinung um 180 Grad gedreht - nun steht Ärger vom Koalitionspartner FDP ins Haus.

Die CSU schwenkt um zu mehr Mieterschutz, will nach Jahren sogar das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen durchsetzen (tz berichtete) - und stellt damit die Welt des Wohnens und der Politik auf den Kopf! Die Mieter und Rot-Grün können den Vorstoß gegen Spekulanten kaum glauben. Dagegen warnen die Eigentümer vor dem Gesinnungswandel. Und bei der FDP, Koalitionspartner im Landtag, regt sich Widerstand!

Am 5. März kommt das Thema im Ministerrat der Staatsregierung auf den Tisch - zusammen mit Steuer-Anreizen für Wohnungsbau, der neuen Miet-Bremse von 15 Prozent und dem Verbot der Zweckentfremdung von Wohnungen für Gewerbe. Da trägt die FDP den Eingriff ins Eigentum noch mit - beim Umwandlungsverbot wohl nicht. Der schwarz-gelben Koalition steht schon wieder Ärger ins Haus! „Ich persönlich werde dem nicht zustimmen“, sagt etwa die Münchner FDP-Abgeordnete Julika Sandt der tz. Der Vorstoß schaffe keine einzige zusätzliche Wohnung, wo doch die Knappheit das Problem in München sei. Im Gegenteil: Sandt befürchtet, dass sich Investoren davon abschrecken lassen könnten, Mietwohnungen zu bauen, wenn diese nie mehr in Eigentumswohnungen umgewandelt werden könnten. Auch die Rathaus-FDP kann die Wendung nicht nachvollziehen. „Wenn die CSU glaubt, in der Wohnungspolitik die wirtschaftliche Vernunft verlassen zu müssen, um mit OB Ude mithalten zu können, werden die Probleme des Wohnungsmarkts nicht gelöst“, sagt Fraktionschef Michael Mattar. „Statt neuer Reglementierungen brauchen wir zusätzliches Baurecht und Investoren, die auf berechenbare Rahmenbedingungen vertrauen können.“

111 Orte in München, die man gesehen haben muss

Dieses Buch ist praktisch eine Entdeckungsreise. 111 Orte in München, die man gesehen haben muss: So heißt der neue Band, der auch für echte Münchner einen Haufen Überraschungen bietet. Autor Rüdiger Liedtke, der ein Jahr zuvor bereits den ersten Teil dieses ganz besonderen Stadtführers verfasst hat, sagt: „Die Stadt ist viel spannender als die meisten Münchner glauben. Durch die Recherche am ersten Band habe ich einen speziellen Blick für interessante Orte bekommen.“ © Emons-Verlag
Jetzt weitere interessante Plätze für das Nachfolge-Buch zu finden, war kein Problem. Liedtke, der gelernte Journalist, lebt zwar mittlerweile in Köln, hat aber in München studiert und lang hier gearbeitet. Seine eigenen Einsichten (etwa die Doppeltreppe an der Alten Messe und die Automatenuhr in der Frauenkirche), dazu viele Tipps von Freunden und Bekannten: Das ist die Grundlage für ein überraschendes Buch. Hier ein kleiner Vorgeschmack: © Emons-Verlag
Spieluhr im Dom: Täglich um 12.10 Uhr spielt sich in der Frauenkirche ein kleines Spektakel ab. Die Figuren auf der Automatenuhr links vom Mittelschiff erwachen zum Leben. Maria und Jesus bringen Fürbitten vor und Gottvater zieht sein Schwert. Kurze Zeit später erstarren die drei wieder – bis zum nächsten Tag. Frauenkirche, Frauenplatz 1 (Altstadt), Samstag bis Mittwoch 7 bis 19 Uhr, Donnerstag bis 20.30 Uhr, Freitag bis 18 Uhr. © Emons-Verlag
Doppeltreppe an der Alten Messe: Ein irres Escher-Bild? Nein, eine echte Treppe mitten in München. Auf diesem Werk des dänischen Künstlers Olafur Eliasson an der Alten Messe geht’s ohne Umdrehen aufwärts und abwärts – denn Anfang und Ende von zwei Wendeltreppen sind miteinander verbunden. KPMG Deutsche Treuhandgesellschaft AG, ­Ganghoferstraße 29 (Westend), nicht immer offen, Infos unter Telefon 089/ 92 82 00. © Emons-Verlag
Der Gang der Erinnerung: Hier stockt einem der Atem, hier hält man zutiefst inne. Im Gang der Erinnerung unterhalb des St. Jakobs-Platzes wird an die ermordeten Münchner Juden gedacht. Jedes der 4.500 Opfer des Nazi-Terrors wird namentlich erwähnt. © Emons-Verlag
Kolossale Kuppel: Nur wenige Münchner haben das Glück, in einem so beeindruckenden Gebäude zu arbeiten wie die Zollfahnder. Von außen hat sie fast jeder Münchner schon mal gesehen: die große Glaskuppel auf dem Dach des Hauptzollamts nahe der Donnersbergerbrücke. Innen finden sich unter anderem historische Fresken und Treppengeländer. Zollfahndungsamt, Landsberger Straße 124 (Schwanthalerhöhe), Innenbesichtigungen nach Vereinbarung unter 089/ 51 09 00 oder über VHS. © Emons-Verlag
Landwirtschaft? Stadtwirtschaft!: Kaum einer weiß, dass die Stadt München auch Besitztümer auf dem Land hat. Dabei gehören ihr ein knappes Dutzend landwirtschaftlicher Betriebe, darunter das Gut Riem. Der Erlebnisbauernhof verpachtet unter anderem Parzellen, auf denen Bürger chemie- und gentechnikfrei Gemüse ziehen können. Isarlandstraße 1 (Riem), Führungen nach Vereinbarung, Telefon 089/ 32 46 86 21. © Emons-Verlag
Ein Stückerl Venedig in München: Offene Bäche sind in München eine ­Seltenheit – die meisten sind längst unter Straßenzügen verschwunden und plätschern nur noch im Untergrund. Umso spannender ist die Mondstraße. Direkt hinter den ­Gebäuden (später Biedermeier) fließt der ­Auer Mühlbach vorbei. Die Bewohner ­könnten von Terrasse oder Balkon aus direkt ins Wasser springen. Mondstraße (Giesing) © Emons-Verlag
Unter dem Halbmond: Knapp 35 Meter ragt das hellblaue Minarett in den Himmel über Freimann. Gekrönt wird es von einer Metallspitze mit Halbmond. Die meisten Münchner kennen die Moschee in Freimann nur vom Vorbeifahren. Dabei kann jeder das Islamische Zentrum neben der Freisinger Landstraße besuchen und sich ein Bild vom muslimischem Leben machen. Wallnerstraße 1-5 (Freimann), Infos unter Tel. 089/ 32 50 61. © Emons-Verlag
Kaffee und Karibik-Flair: Ein Tässchen ­Kaffee unter ­Palmen? Dazu nostalgischer Charme? Im Café Luitpold kein Problem! Durch den Palmengarten des berühmten Kaffeehauses weht noch immer der Hauch der Gründerjahre. Und das, obwohl der Luitpoldblock im Krieg zerstört und erst in den 60er-Jahren wieder aufgebaut wurde. Brienner Straße 11 (Altstadt), Telefon 089/2428750. © Emons-Verlag
Omas Teddy und Opas Eisenbahn: Wer rausfinden will, womit die Eltern und Großeltern als Kinder gespielt haben, ist im Alten Rathaus richtig. Hier ist seit 1983 das Spielzeugmuseum zu Hause. Die fünf Stockwerke des Rathausturmes sind zum Besten gefüllt mit Teddys, Barbies und anderen alten Spielsachen – natürlich alles im Original. Marienplatz 15 (Altstadt), Montag bis Sonntag 10 bis 17.30 Uhr, Telefon 089/ 29 40 01. © Emons-Verlag
111 Orte in München, die man gesehen haben muss. Band 2, 14,95 Euro, Emons-Verlag. © Emons-Verlag

Überhaupt sei die Umwandlung ein Auslaufmodell: Die Zahl sei in den letzten sieben Jahren um 60 Prozent zurückgegangen. Der jüngste Wohnungsmarktbericht der Stadt weist zuletzt rund 1000 Umwandlungen pro Jahr aus, 2005 waren es noch fast 3000. Auf das gleiche Argument baut der Eigentümerverein Haus+Grund: „Wir fragen uns schon, warum die CSU jetzt darauf kommt“, sagt der Vorsitzende Rudolf Stürzer. „In den Zeiten großer Umwandlungswellen hat sie das Verbot abgelehnt. Jetzt sind die Zahlen stark rückläufig.“ Für einen so großen Eingriff ins Eigentumsrecht gäbe es keinen Grund mehr. Im übrigen verhindere das Umwandlungsverbot, dass Mieter ihre eigene Wohnung günstig kaufen können. Das komme häufig vor. Außerdem führe das Verbot zu weniger Angebot bei den Eigentumswohnungen, was die Preisspirale dort weiter antreibe. „Das ist populistisch“, sagt Stürzer - er weiß mit Blick auf das Wahljahr, dass die Münchner zu 80 Prozent Mieter sind. Immerhin: Die täglichen Wendungen bescherten ihm derzeit täglich zehn und mehr verunsicherte Eigentümer als Neu-Mitglieder.

David Costanzo

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