Wegen Umwandlungsverbot

Mieterschutz: CSU bekommt Ärger mit FDP

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CSU-Chef Horst Seehofer (r.) und sein FDP-Kollege Martin Zeil - können Sie den Konflikt lösen?

München - Beim Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen hat die CSU ihre Meinung um 180 Grad gedreht - nun steht Ärger vom Koalitionspartner FDP ins Haus.

Die CSU schwenkt um zu mehr Mieterschutz, will nach Jahren sogar das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen durchsetzen (tz berichtete) - und stellt damit die Welt des Wohnens und der Politik auf den Kopf! Die Mieter und Rot-Grün können den Vorstoß gegen Spekulanten kaum glauben. Dagegen warnen die Eigentümer vor dem Gesinnungswandel. Und bei der FDP, Koalitionspartner im Landtag, regt sich Widerstand!

Am 5. März kommt das Thema im Ministerrat der Staatsregierung auf den Tisch - zusammen mit Steuer-Anreizen für Wohnungsbau, der neuen Miet-Bremse von 15 Prozent und dem Verbot der Zweckentfremdung von Wohnungen für Gewerbe. Da trägt die FDP den Eingriff ins Eigentum noch mit - beim Umwandlungsverbot wohl nicht. Der schwarz-gelben Koalition steht schon wieder Ärger ins Haus! „Ich persönlich werde dem nicht zustimmen“, sagt etwa die Münchner FDP-Abgeordnete Julika Sandt der tz. Der Vorstoß schaffe keine einzige zusätzliche Wohnung, wo doch die Knappheit das Problem in München sei. Im Gegenteil: Sandt befürchtet, dass sich Investoren davon abschrecken lassen könnten, Mietwohnungen zu bauen, wenn diese nie mehr in Eigentumswohnungen umgewandelt werden könnten. Auch die Rathaus-FDP kann die Wendung nicht nachvollziehen. „Wenn die CSU glaubt, in der Wohnungspolitik die wirtschaftliche Vernunft verlassen zu müssen, um mit OB Ude mithalten zu können, werden die Probleme des Wohnungsmarkts nicht gelöst“, sagt Fraktionschef Michael Mattar. „Statt neuer Reglementierungen brauchen wir zusätzliches Baurecht und Investoren, die auf berechenbare Rahmenbedingungen vertrauen können.“

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Überhaupt sei die Umwandlung ein Auslaufmodell: Die Zahl sei in den letzten sieben Jahren um 60 Prozent zurückgegangen. Der jüngste Wohnungsmarktbericht der Stadt weist zuletzt rund 1000 Umwandlungen pro Jahr aus, 2005 waren es noch fast 3000. Auf das gleiche Argument baut der Eigentümerverein Haus+Grund: „Wir fragen uns schon, warum die CSU jetzt darauf kommt“, sagt der Vorsitzende Rudolf Stürzer. „In den Zeiten großer Umwandlungswellen hat sie das Verbot abgelehnt. Jetzt sind die Zahlen stark rückläufig.“ Für einen so großen Eingriff ins Eigentumsrecht gäbe es keinen Grund mehr. Im übrigen verhindere das Umwandlungsverbot, dass Mieter ihre eigene Wohnung günstig kaufen können. Das komme häufig vor. Außerdem führe das Verbot zu weniger Angebot bei den Eigentumswohnungen, was die Preisspirale dort weiter antreibe. „Das ist populistisch“, sagt Stürzer - er weiß mit Blick auf das Wahljahr, dass die Münchner zu 80 Prozent Mieter sind. Immerhin: Die täglichen Wendungen bescherten ihm derzeit täglich zehn und mehr verunsicherte Eigentümer als Neu-Mitglieder.

David Costanzo

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