Umweltstrafzettel: Schlupfloch für Parksünder

+
Schon über 1600 Umwelt-Knöllchen wurden in München verteilt – fast ausschließlich an parkende Autos. Doch Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle muss zugeben, dass das KVR kein Bußgeld eintreiben kann, wenn der Fahrzeughalter nicht verrät, wer gefahren ist.

Eigentlich ist es seit dem 1. Januar eine klare Sache: Autofahrer, die ohne Umweltplakette oder Ausnahmegenehmigung innerhalb des Mittleren Rings erwischt werden, müssen 40 Euro Bußgeld bezahlen und bekommen einen Punkt in Flensburg.

Lesen Sie auch:

Umweltzone: 150 000 Fragen an die Stadt

Umweltzone kommt! Aber mit Schonfrist

Bürokratie-Irrsinn wegen Umweltzone

Die Umweltplakette wird ab 1. Oktober Pflicht

Schonfrist bei Münchner Umweltzone bis Anfang 2009

Autofahrer blicken nicht mehr durch

Strafzettel-Chaos in der Umweltzone

Umweltzone: Wird sie verschärft?

Das Kreisverwaltungsreferat macht ernst und lässt die kommunalen Verkehrsüberwacher schon fleißig Strafzettel an parkende Autos verteilen. 1500 Stück waren es schon bis Montag, die Polizei verteilte weitere 100 Umwelt-Knöllchen.

Doch während ein Autofahrer, der auf frischer Tat ertappt wurde, ohne Wenn und Aber zahlen und den Punkt in Flensburg akzeptieren muss, sieht das bei den an parkende Autos gehefteten Strafzetteln anders aus. Wer nicht verrät, wer das Auto geparkt hat, zahlt kein Bußgeld und bekommt keinen Punkt in der Verkehrssünderkartei. Das geht aus einer Antwort des KVR auf eine Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Rathaus Michael Mattar hervor.

Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle schreibt in der noch nicht veröffentlichten Antwort: „Kann aufgrund mangelnder Mitwirkungspflicht des Fahrzeughalters nicht geklärt werden, wer das Fahrzeug beim Parkverstoß tatsächlich geführt hat, so ist das Bußgeldverfahren einzustellen. Dem Halter können dann unter Wegfall des Punktes und des Bußgeldes aber die Kosten des Verfahrens in Form eines Kostenbescheides auferlegt werden.“

Und das lohnt sich nicht nur wegen des Punktes in Flensburg. Laut ADAC-Verkehrsrechtler Dr. Markus Schäpe kostet die Einstellung des Verfahrens 15 Euro, der Bußgeldbescheid wegen der Verfahrenskosten und des Portos insgesamt 63,50 Euro. Allerdings warnt Schäpe auch: „Die Behörden können ein Fahrtenbuch anordnen.“ In der Praxis passiere dies beim ersten Mal aber äußerst selten.

Unterdessen kritisiert Michael Haberland, Vorsitzender des Vereins Mobil in München, die neuen Serien-Strafzettel in der Umweltzone: „Die Feinstaubwerte sind momentan mitten in der Umweltzone am Stachus sehr hoch – wie auch außerhalb auf dem flachen Land. Das beweist, dass die Umweltzone kaum sauberere Luft bringt. Vielmehr geht es darum, den Autofahrern das Geld aus der Tasche zu ziehen.“ Um die Autofahrer vom Gegenteil zu überzeugen, rät Haberland dem KVR, dem Kölner Beispiel zu folgen: „Dort kann man sich bei den Verkehrsüberwachern eine Plakette besorgen. Ansonsten kann man sich, wenn man schon einen Strafzettel hat, nachträglich eine Plakette besorgen und bekommt dann kein Bußgeld.“ Geht das auch in München? Das ist laut KVR-Sprecher Christopher Habl eine „Einzelfallentscheidung“ .

FDP-Stadträtin Nadja Hirsch sagt: „So lange nicht geklärt ist, ob die Strafzettel rechtsgültig sind, ist es nicht akzeptabel, dass in der Umweltzone im ruhenden Verkehr Strafzettel wegen der Plakettenpflicht verteilt werden.“

Quelle: tz

Auch interessant

Meistgelesen

Stammstrecke am Wochenende erneut gesperrt: Fahrgäste müssen Geduld mitbringen
Stammstrecke am Wochenende erneut gesperrt: Fahrgäste müssen Geduld mitbringen
Betrunkener auf E-Scooter erwischt - dann eskaliert Kontrolle und ein Polizist muss ins Krankenhaus
Betrunkener auf E-Scooter erwischt - dann eskaliert Kontrolle und ein Polizist muss ins Krankenhaus
Laden in Toplage steht seit Jahren leer: Unbekannte zeigen mehr als deutlich, wie sehr sie das stört  
Laden in Toplage steht seit Jahren leer: Unbekannte zeigen mehr als deutlich, wie sehr sie das stört  
Schlimmer Verdacht nach Feuer in Mehrfamilienhaus - Polizei sucht Zeugen
Schlimmer Verdacht nach Feuer in Mehrfamilienhaus - Polizei sucht Zeugen

Kommentare