Bocklet hält zweite Stammstrecke für richtig  

München - Die CSU ist uneins über den Ausbau der Münchner S-Bahn. Bei den Landtagsabgeordneten aus dem Münchner Umland gibt es Widerstand gegen das Aus für den geplanten zweiten S-Bahn-Tunnel in der Landeshauptstadt.

“Wir halten das Konzept der zweiten Stammstrecke nach wie vor für richtig“, sagte Landtags-Vizepräsident Reinhold Bocklet. Widerstand regt sich auch in der Wirtschaft: Die Industrie- und Handelskammer München und Oberbayern forderte ein festhalten am Tunnelbau. Hauptgeschäftsführer Peter Driessen warnte am Freitag vor dem Kollaps der überlasteten Münchner S-Bahn.

Die CSU-Umlands-Abgeordneten fordern, die Tunnelplanung bis zur Baureife voranzutreiben und alle Möglichkeiten auszuloten, doch noch eine Finanzierung des Zwei-Milliarden-Projekts auf die Beine zu stellen. “Man muss sich überlegen, ob sich der Bund nicht noch mehr anstrengen muss und die Stadt München sich beteiligte“, sagte Bocklet. “Man kann so einen Streit nicht auf dem Rücken der Leute austragen.“ Der Münchner CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt widersprach seinem CSU-Landtagskollegen: “Es wäre ein Schildbürgerstreich gewesen, München teuer, aber nicht fernbahntauglich zu untertunneln.“ Jetzt bestehe die Chance, ein neues Konzept zu entwickeln, das sowohl den Nahverkehr entlasten als auch den Münchner Flughafen an die europäische Schnellbahn-Magistrale Paris-Budapest anbinden soll.

Die Münchner S-Bahn ist das größte Verkehrssystem Bayerns, fast ein Viertel der bayerischen Bevölkerung wohnt im Einzugsbereich. Vom Bau der zweiten Stammstrecke würden vor allem die Pendler in den umliegenden Landkreisen profitieren, die seit Jahren unter dauernden Verspätungen und Zugausfällen leiden. Das Projekt ist so gut wie tot, weil Staatsregierung und der CSU-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer es nicht schaffen, die Finanzierung auf die Beine zu stellen. Ramsauer sollte eigentlich 900 Millionen Euro beisteuern, hat jedoch nur 200 Millionen zur Verfügung. Nach den Vorstellungen der Staatsregierung könnten Freistaat und Stadt München die fehlenden 700 Millionen Euro je zur Hälfte vorfinanzieren. Das lehnt aber der Münchner SPD-Oberbürgermeister Christian Ude kategorisch ab, weil die S-Bahn-Finanzierung Sache von Bund und Land ist.

Der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) sprang Ude zur Seite: “Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags muss allergisch schon auf den ersten Ansatz eines Versuches reagieren, wenn eine Aufgabe von Bund und Land auf Kommunen abgeschoben werden soll.“ Es gebe zu Recht klar definierte Zuständigkeiten: “Die Kommune kümmert sich um Bus, Tram und U-Bahn; der Bund kümmert sich um Schienenfernverkehr; Bund und Land um Schienennahverkehr.“ Die Stadt München könne vorfinanzieren, aber immer nur freiwillig. “Dazu zwingen kann sie keiner“, sagte Maly zu den Versuchen der CSU, Ude den Schwarzen Peter für das Scheitern der Ausbaupläne zuzuschieben.

dpa

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