„Unhaltbare Zustände“: OB Reiter rüffelt Gewofag nach Miet-Schock
Die ziemlich üppigen, aber legalen Mieterhöhungen seitens der städtischen Baugesellschaft lassen auch Münchens Oberbürgermeister nicht kalt. Dieter Reiter appelliert an das Gewissen der Beteiligten.
München - Wegen der 15-prozentigen Mieterhöhung der Gewofag bei einigen Wohnungen in Ramersdorf (wir berichteten) meldet sich jetzt der Rathaus-Chef zu Wort: „Ich halte das gerade in einer Stadt wie München wohnungspolitisch für unhaltbar“, sagte OB Dieter Reiter (SPD) auf unsere Nachfrage.
Der Hintergrund: Familie Soramies wohnt in Ramersdorf in einer Wohnung der städtischen Baugesellschaft. Die Bleibe an der Rupertigaustraße ist frei finanziert, das heißt: Die Wohnung unterliegt keiner Mietpreisbindung. Die Gewofag hat damit, wie jeder private Vermieter auch, das Recht, die Miete zu erhöhen – laut städtischem Mietspiegel um bis zu 15 Prozent innerhalb von drei Jahren.
Mieterhöhungen: Die Zwickmühle mit den Vorgaben des Revisionsamtes
Und diesen Rahmen hat der städtische Wohnungsbauer auch voll ausgeschöpft. 1351,47 Euro kalt zahlte Familie Soramies bislang, künftig sollen es für die 117 Quadratmeter 202,72 Euro mehr sein. Sozialreferentin Dorothee Schiwy: Grundsätzlich ist eine Mieterhöhung um 15 Prozent alle drei Jahre, die sich auf den Mietspiegel bezieht, rechtlich erlaubt.“ Im Einzelfall sei zu prüfen, ob Transferleistungen aus dem Sozialsystem zum Ausgleich der Mieterhöhung eingesetzt werden können.
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Problem ist: Die Gewofag kann eigentlich nicht so richtig etwas dafür. „Durch Vorgaben des Revisionsamtes sind die städtischen Wohnungsbaugesellschaften angehalten, bei ihren frei finanzierten Wohnungen wirtschaftlich zu handeln und Rendite zu erzielen“, sagt OB Reiter. Und er will das ändern. „Deshalb habe ich die Beteiligten bereits im Januar gebeten, einen Weg zu finden, Mieterhöhungen möglichst gering zu halten und auch über Bindungsfristen von geförderten Wohnungen nachzudenken.“ Denn: „Für mich haben die städtischen Wohnungsbaugesellschaften in erster Linie die Aufgabe, günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen und den Mietern die Sicherheit zu geben, dass sie ihre Mieten auch morgen noch bezahlen können.“
Verzweifelter Hilfeschrei der GBW-Bewohner
Hier geht es nicht um Lebensstandard - hier geht es um die nackte Existenz. Deshalb wenden sich etliche Mieter von Sozialwohnungen nun in einem offenen Brief an den Landtag, die Stadtführung und den Bezirksausschuss. „Es brennt an allen Ecken und Enden! Es sind so viele Menschen, Familien betroffen“, schreiben die Mieter aus einer Anlage mit 104 Wohnungen an der Adams-Lehmann-Straße (Schwabing-West) an die Politiker.
Hintergrund ist ein längerer Streit zwischen den Mietern und der Wohnungsgesellschaft GBW. Die hat in den vergangenen Jahren mehrmals die Mieten von geförderten Wohnungen erhöht. Nun fordern die Bewohner unter anderem eine Deckelung der Mieten für geförderte EOF-Wohnungen und höhere staatliche Zuschüsse für die betroffenen Mieter. „Wir appellieren ans Sie: Helfen Sie uns!“, schreiben die Mieter und fordern: -„Bezahlbare Mieten - kein -Luxusgut, sondern ein Grundrecht!“
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