Von wegen Energiewende

München hat entschieden - Doch Steinkohle-Ausstieg wieder auf der Kippe

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Das Kohlekraftwerk München Nord in Unterföhring muss nach einem Bürgerentscheid Ende 2022 abgeschaltet werden. Die Suche nach alternativen Quellen zur Energiegewinnung gestaltet sich allerdings schwierig.

Scheitert der frühzeitige Ausstieg aus der Kohleverbrennung? Die Gemeinde Unterföhring lehnt den Bau einer Gas- und Dampfturbinen-Anlage (GuD) als Ersatz für den Kohleblock im Heizkraftwerk Nord ab. Münchens Rathauspolitiker sind wenig begeistert. Wie es nun weitergeht, ist offen.

München hat entschieden. Am 5. November 2017 votierten 118.513 Wähler mit Ja, 78.218 mit Nein. Seit jenem Sonntag steht fest: Die Bürger wollen einen rascheren Ausstieg aus der Kohleverbrennung und eine Stilllegung des Kohleblocks im Heizkraftwerk Nord bereits zum Jahresende 2022. Die Stadtwerke München (SWM) waren beauftragt, den Ausstieg vorzubereiten. Es gab zwei mögliche Szenarien, eines davon ist nun definitiv nicht mehr umsetzbar. Das hat der Gemeinderat Unterföhring entschieden. Das Gremium votierte am Donnerstag einstimmig gegen den Bau einer Gas- und Dampfturbinen-Anlage (GuD) in seiner Gemeinde.

Im Heizkraftwerk München Nord in Unterföhring gibt es einen Block für die Müllverbrennung und einen für die Steinkohle. Pro Jahr wird aus 800.000 Tonnen Kohle Strom und Wärme gewonnen. Die Verbrennung von Steinkohle ist jedoch umweltschädlich, 2017 sind laut SWM 1,7 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid entstanden. Damit stößt das Kraftwerk ungefähr so viel des klimaschädlichen Gases aus wie der gesamte Verkehr in München.

Wird der Kohleblock vorzeitig abgeschaltet, muss aber eine Alternative her, um die Bürger mit Strom und Wärme zu versorgen. Die Stadtwerke hatten dazu zum einen den Bau der GuD-Anlage ins Auge gefasst, zum anderen an elf Standorten im Stadtgebiet die Errichtung von bis zu sechs Gasheizwerken geprüft (wir berichteten).

Kohlekraftwerk München Nord: Es gibt einen Plan B für die Reduzierung

Das Aus für die Pläne in Unterföhring sei bedauerlich, ließen die Stadtwerke mitteilen. „Wir werden jetzt mit der Stadt München, der Eigentümerin, das weitere Vorgehen beraten“, sagte Sprecherin Bettina Hess. Parallel würden weiterhin Standorte für Heizwerke untersucht.

Die Grünen hatten seinerzeit bereits kritisiert, dass mit den Gasheizwerken lediglich Wärme erzeugt würde, sie mithin weniger effizient seien als eine GUD-Anlage. Ferner seien die Standorte bereits so gewählt worden, dass die betroffenen Bezirksausschüsse sie zwangsläufig ablehnen müssten, was vielfach bereits geschehen ist. „Die Standorte sind absurd und in den BAs auf Ablehnung gestoßen“, sagt Grünen-Vize Dominik Krause.

Bürgerentscheid zur Steinkohle im Ticker: München stimmt für schnellen Ausstieg

Das Unterföhringer Votum sei beklagenswert. „Es stellt sich nun die Frage, wie der frühzeitige Kohleausstieg noch machbar ist. Da werden sich die Stadtwerke etwas einfallen lassen müssen.“ Sollte die frühzeitige Abschaltung des Kohleblocks tatsächlich scheitern, sollte zumindest eine Kohleminderungsstrategie verfolgt werden, also die sukzessive Reduktion der Kohleverbrennung, sagt Krause.

„Das ist eine unerwartete Entscheidung“, sagt CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl. „Und sie stellt die Stadt vor Probleme.“ SPD-Chef Alexander Reissl signalisiert Verständnis: „Es ist naheliegend. Es ist doch eigenartig, wenn man einen Ausstieg aus der Verbrennung eines fossilen Brennstoffes beschließt und dafür einen anderen verbrennt.“

Das Argument hatten Gegner des Bürgerentscheids stets ins Feld geführt. Zudem ist davon auszugehen, dass die neu gebauten Gaswerke mindestens bis 2030 laufen müssten, damit sie sich finanziell rechnen. Befürwortern des Entscheids war dagegen wichtig, dass Gas etwa nur halb so viel Kohlenstoffdioxid produziert wie Steinkohle und damit deutlich weniger Schadstoffe in die Luft gepumpt würden.

Es ist der Streit um des Kaisers Bart, denn ob der Kohleblock Ende 2022 tatsächlich abgeschaltet werden kann, liegt nicht in den Händen der Stadt. Die endgültige Entscheidung trifft die Bundesnetzagentur, die derzeit noch prüft, ob der Kohleblock systemrelevant ist, also für die Versorgung unerlässlich. Das Ergebnis soll Ende 2021 vorliegen. Insider gehen davon aus, dass die Agentur den Block am Netz halten wird, erst recht, wenn bis dahin keine Alternativen zur Verfügung stehen.

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