Polizei befürchtet „gefährliche Manöver“: Pro-Palästina-Protest in München untersagt
Per Allgemeinverfügung hat das KVR einen pro-palästinensischen Protest in München untersagt. Auch die Polizei hatte vor Gefahren gewarnt.
Update vom 21. Oktober, 20.15 Uhr: Die beruhigenden Worte von Oberbürgermeister Reiter und des Imams haben Wirkung gezeigt: Der verbotene Pro-Palästina-Autokorse hat am Samstag nicht stattgefunden, über das Verbot hat sich demnach auch niemand hinweggesetzt. Bei der Pro-Palästina-Demo selbst waren laut News5.de 150 Menschen am Odeonsplatz. Laut Polizei ist die Kundgebung ruhig und ohne Zwischenfälle verblieben.
Erstmeldung vom 21. Oktober: München – In den sozialen Medien war die pro-palästinensische Veranstaltung fleißig beworben worden. Mit Autos, Fahnen und Plakaten sollten Teilnehmer am Samstag (21. Oktober) zwischen 16 und 18 Uhr in die Münchner Innenstadt fahren. Nun hat das Kreisverwaltungsreferat (KVR) das Event untersagt – per Allgemeinverfügung.
Pro-Palästina-Demo in München untersagt: „Erhebliche Gefahren für Straßenverkehr“
„Das bedeutet, dass sowohl das Veranstalten von als auch die Teilnahme an dieser Versammlung verboten ist“, heißt es im entsprechenden Schreiben des KVR. Die Behörde begründete das Autokorso-Verbot unter anderem mit potenziellen „erheblichen Gefahren für den öffentlichen Straßenverkehr“. Diese Einschätzung habe auch die örtliche Polizei mitgetragen. In deren Gefahrenprognose heißt es: „Es ist zu erwarten, dass die Teilnehmenden den Verkehr an einem Treffpunkt oder bei zufälligen Zusammentreffen blockieren, um ihre öffentliche Meinungskundgabe zu verstärken. Gefährliche Fahrmanöver und die missbräuchliche Nutzung von Schall- und Lichtzeichen sind zu erwarten.“
Der Aufruf zum Auto-Protest in München war auch vom umstrittenen Netzwerk „Samidoun“ geteilt worden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angeregt.
Imame und Reiter rufen zur Besonnenheit auf
Imam Benjamin Idriz, Vorsitzender des Münchner Forums für Islam, hatte in seiner Freitagspredigt explizit von einer Teilnahme an dem Autokorso abgeraten: „In den nächsten Tagen sind einige Kundgebungen angekündigt worden, manchmal ohne Bekanntgabe, wer dahintersteht. Wir appellieren, besonnen zu bleiben und andere Wege zu suchen, um unseren Unmut zu beklagen. Mit Aufschrei und herabwürdigender Rhetorik schaffen wir eine weitere Kluft.“
Zuvor war Idriz im Münchner Rathaus mit weiteren Vertretern des Muslimbeirats zu einem Gespräch mit Oberbürgermeister Dieter Reiter zusammengekommen. Der SPD-Politiker sprach im Anschluss von einem „guten Gespräch unter schwierigen Voraussetzungen“. In seiner Bilanz lobte er das gemeinsame Vorgehen: „Wir waren uns einig, dass es wichtig ist, gemeinsam für Deeskalation einzutreten und alles zu tun, um gewaltsame Auseinandersetzungen in München zu vermeiden.“
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