Unwirksam? Erste Klage gegen die Umweltzone!

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Die Umweltzone sorgt weiter für Ärger: In München wurden bereits über 1700 Knöllchen verteilt.

Eigentlich gilt sie schon seit 1. Oktober vergangenen Jahres, doch erst seit 1. Januar machen die städtischen Ordnungshüter sowie die Polizei Jagd auf Autofahrer, die ohne Umweltpickerl innerhalb des Mittleren Rings unterwegs sind.

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Über 1700 Strafzettel wurden schon ausgestellt. Trotz der Umweltzone waren die Feinstaubwerte heuer schon an 15 Tagen zu hoch, an 35 Tagen pro Jahr dürfen sie laut EU über 50 Mikrogramm liegen.

Ein Autofahrer aus dem Landkreis Mühldorf will nun die Münchner Umweltzone per Klage zu Fall bringen. Helmut H. ist der Meinung, dass die positiven Auswirkungen der Umweltzone auf die Münchner Luft nicht im Verhältnis zum Aufwand stehen.

Das Umweltreferat der Stadt sieht der Verhandlung am 10. Februar vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München gelassen entgegen. Der zuständige Abteilungsleiter Günter Wegrampf sagt: „Der Mann dürfte keine Chance haben. Es gibt schon Urteile, die die Einrichtung einer Umweltzone als wirksames Instrument zur Bekämpfung der Feinstaubbelastung bestätigt haben, hoch bis zum Europäischen Gerichtshof.“ Die Umweltzone sei als wesentlicher Teil eines Maßnahmen-Pakets zu sehen und nicht als einzelne Maßnahme.

we.

Quelle: tz

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