Freispruch für Parkräume-Geschäftsführer

Gericht: Umstrittene Abschlepp-Abzocke ist legal!

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Mit solchen Lastern ließ die Parkräume KG Autos in der ganzen Stadt abschleppen.

München - Wegen Erpressung und Nötigung in 29 Fällen war er der Geschäftsführer der Parkräume KG angeklagt. Aber: Das Landgericht Magdeburg sprach ihn nun frei.

Juristisch einwandfrei, jedoch moralisch mehr als fragwürdig: Diesen Beigeschmack hat das Urteil im Prozess gegen die Abschleppfirma Parkräume KG (tz berichtete). Geschäftsführer Joachim G. (58) wurde am Münchner Landgericht freigesprochen.

Nach Joseph F. (l.) wurde am Mittwoch Parkräume-KG-Chef Joachim G. freigesprochen.

Die Parkräume KG ließ Autos abschleppen, die unberechtigt auf Privatparkplätzen stehen. Weil die Autobesitzer nur gegen Zahlung einer hohen Summe überhaupt erfuhren, wo ihr Fahrzeug gelandet ist, erhob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Erpressung und Nötigung in 29 Fällen. Die Eckdaten des Prozesses: 14 Verhandlungstage, 100 Zeugen, 100 Dokumente und Fotos. Als dreiste Abzockmasche bezeichneten die Falschparker die Methode. Richterin Sigrun Broßhardt: „Die Kammer untersuchte insgesamt 23 Einzelfälle.“ Dabei handelte es sich in jedem Fall um unberechtigt abgestellte Autos. „Der Angeklagte konnte dies auch anhand von Beweisfotos lückenlos nachweisen.“ An allen Orten gab es auch eine eindeutige Beschilderung. Von Rechtsexperten hatte sich Joachim G. Rat eingeholt. Erst danach zog er seine Aktionen durch.

Schon im Vorfeld hatten die privaten Auftraggeber mit Flugblättern auf die angespannte Parkplatzsituation aufmerksam gemacht. Erst als sich diese als erfolglos erwiesen, habe man die Parkräume KG beauftragt. Und die handelte nach einem Urteil des Landgerichts Magdeburg nach dem Zurückhaltungsrecht korrekt. Auch die Höhe der geforderten Summen mit bis zu 340 Euro seien laut Richterin Broßhardt wegen der Vorbereitungsarbeiten und des eigentlichen Abschleppvorgangs  nicht überzogen.

Die Staatsanwaltschaft kündigte Revision an. Jetzt muss sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall beschäftigen.

Johannes Heininger

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