Urteil gegen mutmaßliche Islamisten steht kurz bevor

München -  Acht mutmaßliche Islamisten sollen zwischen 2006 und  2008 über Internet-Plattformen Propagandamaterial und Gräuel-Videos verbreitet zu haben. Gegen drei von ihnen fällt am Mittwoch das Urteil.

Im Prozess gegen ursprünglich acht angeklagte mutmaßliche Islamisten wird das Oberlandesgericht München an diesem Mittwoch ein weiteres Urteil gegen drei Männer sprechen. Im Fall eines 28-Jährigen hat die Bundesanwaltschaft wegen Werbung um Mitglieder einer terroristischen Vereinigung eine Bewährungsstrafe von 20 Monaten gefordert. Bei zwei 19 und 20 Jahre alten Männern sehen die Ankläger darüber hinaus eine Unterstützung von Terror-Organisationen. Für diese Beschuldigten wurden jeweils zweijährige Jugendstrafen mit Bewährung verlangt. Vor gut zwei Monaten hatte der Staatsschutzsenat bereits zwei 18 und 25 Jahre alte Männer und eine 24-jährige Frau verurteilt. Gegen zwei weitere Angeklagte dauert der Prozess noch an.

Die acht jungen Leute sind mit Ausnahme eines Halbgeschwister-Paares miteinander nicht bekannt und leben in verschiedenen Städten. Die Bundesanwaltschaft hatte ihre Verfahren wegen der ähnlichen Anschuldigungen zusammengefasst. Allen wurde vorgeworfen, in den Jahren 2006 bis 2008 über Internet-Plattformen Propagandamaterial und Gräuel-Videos von zwei Terror-Organisationen verbreitet zu haben. Die Karlsruher Anklagebehörde wollte mit den Verfahren um terroristische Aktivitäten im Netz ein Zeichen setzen, wie der Staatsanwalt erklärte. Er nannte das Urteil gegen die ersten drei Angeklagten “wegweisend in rechtlicher Hinsicht“.

Diese drei hatten zu Beginn der Verhandlung Geständnisse abgelegt. Ihr Prozess konnte deshalb bereits im Juli beendet werden. Gegen ihre Mitangeklagten wurde die Beweisaufnahme fortgesetzt und im Falle von drei Männern inzwischen abgeschlossen. Das nächste Urteil gegen einen 24-Jährigen ist für den 11. Oktober vorgesehen. Noch kein Entscheidungstermin steht im Falle eines 30-Jährigen fest. Ihm wird auch vorgeworfen, versucht zu haben, sich im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet in einem Terrorlager ausbilden zu lassen.

lby

Rubriklistenbild: © dpa

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