Urteil 

Gericht untersagt Ladestation in Tiefgarage

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Ein E-Auto tankt Strom: Ladestationen sind allerdings auch in München immer noch eine Seltenheit. 

München - Für sein Elektroauto wollte ein Münchner in der Tiefgarage eine Ladestation montieren – die Eigentümergemeinschaft war dagegen. Er klagte – und scheiterte vor Gericht. Ein Rückschlag auch für die Pläne der Stadt, die Verbreitung von E-Autos zu fördern.

Der Eigentümer der Wohnung an der Joseph-Seifried-Straße am Lerchenauer See wollte den Stromspender an seinem Tiefgaragenstellplatz montieren, um sein Elektroauto dort aufladen zu können. Dazu hätte er ein Kabel vom gemeinschaftlichen Stromverteilerkasten zum Stellplatz verlegen müssen. Gegenüber der Eigentümergemeinschaft erklärte er sich zur Übernahme aller Montagekosten bereit, die Mehrheit lehnte dennoch ab. Er erhob Klage, verlangte Zustimmung – das Landgericht München entschied gegen ihn. Kein Kabel, kein Ladeplatz.

Das Urteil hat weitreichende Wirkung

Das Urteil ist für München bedeutsam, weil die Stadt seit Jahren versucht, Elektromobilität zu fördern. An öffentlichen Ladestationen aber mangelt es nach wie vor. „Das Gericht hat da einen sehr formalistischen Standpunkt vertreten“, sagt Rudolf Stürzer, Vorsitzender des Haus- und Grundbesitzervereins. „Bis 2020 will man in Deutschland eine Million Elektroautos fahren sehen – aber so wird das schwierig.“ 

Rein formell sei das Urteil wohl nicht zu beanstanden. „In jeder Eigentümergemeinschaft wird zwischen Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum unterschieden“, so Stürzer. Sondereigentum sei alles innerhalb der eigenen vier Wände. „Da kann jeder schalten und walten, wie er will.“ Gemeinschaftseigentum sei, was alle Eigentümer betreffe, zum Beispiel das Treppenhaus und die Eingänge. „Auch der Stromverteiler in der Tiefgarage zählt dazu.“

Nach Auffassung des Gerichts, so Stürzer, sei die Verlegung des Kabels eine bauliche Veränderung, die der Zustimmung aller Eigentümer bedürfe. Mit der Verlegung durch die Garage würde das Kabel zum Gemeinschaftseigentum – alle Eigentümer müssten folglich die Kosten und Risiken der Instandhaltung tragen. „Wenn das Kabel mal defekt ist, oder es einen Brand gibt, haften die anderen auch.“

Leicht tut sich nur, wer eine eigene Garage hat

„Es gäbe sicher eine rechtliche Möglichkeit, das anders zu regeln“, sagt Anja Franz vom Mieterverein. „Wenn man es als privates Kabel definiert, könnte man versuchen, die Haftung auf den Antragsteller zu beschränken.“ Für die Stromabrechnung könne man einen Zwischenzähler einbauen und so den Verbrauch einzeln abrechnen. Das Urteil findet Franz bedauerlich. „Die Idee mit dem Elektroauto ist super. Da sollte man keine Knüppel in den Weg werfen.“

Rudolf Stürzer beklagt in München einen grundsätzlichen Mangel an Lademöglichkeiten. „Leicht tut sich nur, wer in einem Einfamilien-Haus am Stadtrand wohnt und seine eigene Garage hat.“ In der Innenstadt sei es schwierig. „Man kann ja schlecht einfach ein Kabel aus dem Erdgeschossfenster hängen.“ Tiefgaragen wären ein Lösungsansatz. „Aber da grätscht jetzt die Rechtssprechung rein.“

„Die Entwicklung ist viel zu langsam“

Auch Grünen-Stadtrat Dominik Krause ist skeptisch: „Die Entwicklung der E-Mobilität ist hier viel zu langsam.“ Die städtischen Pläne legten zu wenig Fokus auf öffentliche Ladestationen. „Wenn wir so weitermachen, haben wir 2020 in München 400 Ladepunkte – der Rechnung nach bräuchten wir aber 2000.“ In anderen Städten wie Berlin sei man weiter. Ähnlich äußert sich CSU-Stadtrat Michael Kuffer. „Es ist wichtig, dass wir die Lade-Infrastruktur weiter fördern.“. Dazu gehöre, dass Privatpersonen die Möglichkeit haben, ihr Elektroauto am eigenen Stellplatz aufzuladen. Die Entscheidung des Landgerichts München sieht er aber gelassen. „Das Urteil zeigt nur, dass wir uns beim Thema E-Mobilität noch mehr anstrengen müssen.“

SPD-Stadtrat Ingo Mittermaier sieht den Schwarzen Peter auch woanders: „Es ist schade, wenn sich eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern gegen so etwas ausspricht. Es ist der Stadt nämlich ein großes Anliegen, dass genau solche privaten Ladestationen entstehen.“

E-Mobilität - es holpert bei der Infrastruktur

Das Thema E-Mobilität ist ein Dauerbrenner: In Haidhausen sorgte die Platzierung einer geplanten Ladestation für E-Autos für Verwunderung im Bezirksausschuss. Auch in Unterhaching klagte ein Anwohner, weil er zum Aufladens seines E-Autos eine Steckdose in seine Tiefgarage einbauen möchte, dies aber nicht darf. 

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Marian Meidel

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