OEZ-Amoklauf war rechtsextreme Tat - das steht den Hinterbliebenen nun zu
Der Münchner Amoklauf am OEZ hatte offenbar einen rechtsextremen Hintergrund. Das hat Folgen für die Hinterbliebenen. Der Verein „Before“ warnt vor Tendenzen.
München - Der Amoklauf am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) im Juli 2016 war nicht die irre Tat eines gemobbten Schülers - sondern ein rechtsextremistischer Übergriff: Mit dieser Neubewertung durch das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat nun erstmals eine Bundesbehörde die Tat, bei der neun Menschen mit Migrationshintergrund ermordet wurden, offiziell als politisch motiviert eingestuft. Viele Stimmen in München begrüßten diese Neubewertung, darunter der frühere Oberbürgermeister Christian Ude (SPD).
Ude sitzt dem Verein „Before“ vor, dessen Beratungsstelle sich um Betroffene von rechter, rassistischer Gewalt und Diskriminierung in München kümmert. Sein zweijähriges Bestehen nahm der Verein am Donnerstag zum Anlass, um über seine Arbeit zu informieren. Ude sagte, die Gründung von Before sei in der Stadtpolitik umstritten gewesen: „Viele meinten, es brauche keine Opferberatung, weil München so eine liberale Stadt sei.“ Und weil Polizei und Ermittlungsbehörden doch hoffentlich daraus gelernt hätten, dass sie das Oktoberfest-Attentat als auch die NSU-Morde lange Zeit verharmlost und falsch eingestuft hatten.
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Amokläufer war rechtsradikal gesinnt
Doch die „erschreckende Erkenntnis“ ist laut Ude: „Es ist ein drittes Mal passiert - beim OEZ-Amoklauf.“ Seit Monaten wird diskutiert, was der Auslöser für die Tat war. Landeskriminalamt und bayerisches Innenministerium stützen ihre Bewertung bisher darauf, dass der 18-jährige David S. Mobbing erlebt und psychische Probleme hatte. Dabei war der Deutsch-Iraner nachweislich rechtsradikal gesinnt und hat offenbar nach einem rassistisch-optischen Muster neun Menschen ermordet: vier Menschen aus türkischen, drei aus albanisch-kosovarischen und zwei aus Sinti-Familien. So steht es auch in den Gutachten, die die Stadt in Auftrag gegeben hatte und aufgrund derer die Neubewertung durch das BfJ - das zum Bundesjustizministerium gehört - nun erfolgte.
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Den Hinterbliebenen und Verletzten steht rechtlich nun eine „Härteleistung für die Opfer extremistischer Übergriffe zu“, worüber sie vergangene Woche informiert wurden. Doch das Geld - zu dessen Höhe sich das BfI aus Datenschutzgründen nicht äußern wollte - stehe für die Angehörigen nicht im Vordergrund, sagte Before-Beraterin Nimet Gökmenoglu. „Vielmehr geht es um die Anerkennung als rechsextremistische Tat.“ Die Entscheidung des BfI sei auf politischer Ebene „sehr weitreichend“, sagte Before-Sprecher Damian Groten. Er hält es für notwendig, dass dieser nun auch die Landesbehörden folgten. Das Innenministerium arbeitet derzeit an einer Neubewertung, wie Sprecher Michael Siefener mitteilte. Die bisherige Einstufung sei allein aufgrund polizeilicher Erkenntnisse erfolgt.
Before will Opfern helfen und Diskriminierung sichtbar machen
Before - das die Stadt mit 320.000 Euro jährlich finanziert - hat sich zwei Aufgaben verschrieben: Opfern zu helfen und Diskriminierung sichtbar zu machen. Laut Ude gibt es „auch Rückschläge im aufgeklärten Klima Münchens“. Er fürchtet, dass sich die Stimmung „noch dramatisch“ nach rechts verschärfen könnte. Die Arbeit von Before sei leider dringlicher denn je.
Münchenstift-Chef Siegfried Benker, der für den Verein die Geschäfte führt, nannte als „Gesamtbefund: Es wird wieder weggeschaut.“ Rassistische Übergriffe würden von Polizei und Behörden wieder seltener als solche definiert und Fälle oft „entpolitisiert“. Es sei erschütternd, dass beim Amoklauf „die Opfer darum kämpfen müssen“, dass der rechtsextreme Hintergrund „nicht wegdefiniert“ werde. So etwas nehme der Gesellschaft „die Möglichkeit, strukturellen Rassismus zu sehen und dagegen vorzugehen“.
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Bereits 267 Betroffene beraten
267 Menschen hat Before bereits beraten. Bei Diskriminierung geht es laut Groten meist um Beleidigungen oder Herabwürdigungen und um Zugangsverwehrungen - etwa im Fall eines dunkelhäutigen Studenten, der am Betreten eines Lokals gehindert wurde. Die vier Beraterinnen prüfen, was die Betroffenen berichten, und unterstützen sie dabei, den nächsten Schritt zu gehen - etwa Strafanzeige zu stellen oder einfach eine Entschuldigung einzufordern, so Beraterin Anja Spiegler.
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Zudem geht es Before darum, Gesellschaft und Politik für die Perspektive der Betroffenen zu sensibilisieren. Laut Benker sorgen sich viele, die einen Arbeitsplatz oder eine Wohnung nicht bekommen, dass es an ihrem Migrationshintergrund liegt. „Eine Frau mit Kopftuch kann schon beunruhigt sein, wenn sich in der U-Bahn jemand nicht neben sie setzen will.“
