Verfassungsschützer beobachten weiter Imam Idriz

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Der Penzberger Imam Benjamin Idriz tritt für einen liberalen Islam ein, steht aber trotzdem unter Beobachtung.

München - Offiziell wird der Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes für das Jahr 2011 erst am Donnerstag vorgestellt. Doch bereits vorab sickerte durch, dass die Penzberger Gemeinde um Imam Benjamin Idriz wohl erneut im Bericht erwähnt werden soll.

Und das, obwohl es keine neuen Erkenntnisse gibt. Der Imam zeigt sich enttäuscht vom Innenminister - doch eine Gefahr für das „Zentrum für Islam in Europa, München“ („Ziem“) sieht er nicht.

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Seit 2007 führt der Verfassungsschutz die Penzberger Muslime in seinem Bericht auf. Die Behörde wirft der Gemeinde Gespräche mit extremistischen Organisationen vor. Dies ist umstritten, Politiker aller Parteien hatten Benjamin Idriz stets den Rücken gestärkt. Sein Anwalt, Hildebrecht Braun, war damals sogar gegen die Vorwürfe vor das Verwaltungsgericht gezogen, kassierte jedoch eine Niederlage. Der Penzberger Gemeinde wurde aufgrund der Erwähnung im Verfassungsschutzbericht die Gemeinnützigkeit aberkannt - ein riesiges Hindernis etwa beim Sammeln von Spenden.

Im September 2010 kam es dann zu einem Gespräch zwischen Idriz und Innenminister Joachim Herrmann (CSU), das hoffen ließ: „Der Minister hat signalisiert, dass wir nicht mehr im Bericht auftauchen, wenn es keine neuen Erkenntnisse gibt“, sagt der Imam. Idriz und sein Anwalt verzichteten auf weitere Verfahren.

Nun hat sich die Lage geändert: Zwar will das Innenmininsterium vor der Präsentation des Berichts am Donnerstag nichts sagen, doch dementieren könne man eine Erwähnung der Penzberger nicht. Deren Anwalt rechnet „allen Signalen nach“ mit „Äußerungen, die uns nicht weiter schaden sollten“. Will heißen: Es werden keine konkreten Vorwürfe mehr erhoben, sondern die Behörde beschreibt „nur“ den abgeschlossenen Prozess vor dem Verwaltungsgericht. Für Braun wäre auch das ein Unding: „Meine Leute haben im Bericht nichts zu suchen.“

Imam Idriz hofft noch, gar nicht erwähnt zu werden. Es gehe dabei nicht um die Formulierung: „Wenn man erwähnt wird - auch, wenn es keine neuen Vorwürfe gibt -, sind die Folgen unglücklich.“ So sei es etwa sehr schwierig, den Status der Gemeinnützigkeit zurückzuerlangen.

Braun wertet eine erneute Erwähnung zudem als kontroverses Signal an mögliche Sponsoren für das geplante Islam-Zentrum in München. Wie berichtet, stand zuletzt die Möglichkeit im Raum, finanzielle Mittel aus den arabischen Emiraten für Ziem zu erhalten. Idriz glaubt auch weiterhin an seine Sponsoren: „Wir stehen seit Jahren im Bericht“, sagt er. „Die Solidarität ist über die Zeit stärker geworden.“ Die Interpretation des Innenministeriums stehe in eklatantem Widerspruch zu dem, wofür die Gemeinde seit Jahren engagiert eintrete: „Daran werden wir gemessen.“ Ziem sei zudem unabhängig von der Penzberger Gemeinde und halte auch weiterhin den Status der Gemeinnützigkeit.

So fordert auch Isabel Zacharias, migrationspolitische Sprecherin der Landtags-SPD, Ziem von der Debatte um die Penzberger abzukoppeln. Sie hält eine Erwähnung der Gemeinde im Verfassungsschutzbericht für falsch. Ziem müsse vorangetrieben werden: „Es würde sonst eine große Chance vertan.“ Auch Oberbürgermeister Christian Ude und Josef Schmid, Fraktionschef der CSU im Stadtrat, hatten sich stets für Ziem ausgesprochen. Beide wollten sich gestern zum Thema nicht äußern.

A. Gerke

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